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Die
schwerwiegendsten Fehler in unserer Demokratie
1. Die Kompetenzen über die Verfassung (bzw. über unser Grundgesetz)
Die Kompetenzen über unser Grundgesetz haben die selben Politiker, die dieses Grundgesetz als
verbindliche Vorgabe für die Gesetzgebung beachten und einhalten.
Erschwerend kommt hinzu, dass es keine einzige inhaltliche oder substanzielle
Anforderung gibt.
2. Die Kompetenzen über das Wahlrecht (die politische Willensbildung)
Die Kompetenzen über die alle Wahlgesetze haben die selben Personen, die nach diesen Wahlgesetzen
gewählt worden sind und die nach den von ihnen veränderten Wahlgesetzen wieder gewählt
worden sind.
3. Die Kompetenzen über alle Gesetze, die
Parteien betreffen
Die über alle Gesetze, die rechtliche oder finanzielle Regelungen und
Festlegungen betreffen, haben Personen, die alle Mitglieder von erfolgreichen
Parteien sind.
4. Keine Darstellung und Festlegung der
Grundvoraussetzungen der Demokratie
Die etwa 10 Grundvoraussetzungen der Demokratie sind nicht Bestandteil unseres
Grundgesetzes
5. Keine Begrenzung der Geltungsdauer von
Gesetzen, Entscheidungen und Maßnahmen
Alle Gesetze (Entscheidungen und Maßnahmen) gelten grundsätzlich und fast immer
ewig.
Aber die Legitimationsdauer der Entscheidenden beträgt nur 4 Jahre.
6. Keine Festlegung der Rangigkeit
zwischen Gesetzen und den anderen Regelarten
7. Keine Festlegung von Sanktionen bei
Nichtbeachtung der Grundrechte der Menschen
Anmerkung: Es gibt ja nicht eine Bestrafungsmöglichkeit bei offensichtlich
falschen Entscheidungen und Maßnahmen.
8. Keine Festlegung der Rangigkeit
zwischen dem Staat und den Menschen
Zuerst kommt der Mensch und dann die Menschenordnung.
Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.
9. Keine Festlegung des finanziellen
Ausgleichs in jeder Legislaturperiode
Die Politiker halsen dem Staat, und damit den nachwachsenden Generationen,
immer mehr Schulden und finanzielle Verpflichtungen auf.
10. Keine Festlegungen von personellen,
funktionalen und wirtschaftlichen Anforderungen und Einschränkungen für Politiker
Wer dem Volk (oder dem Staat) dienen soll, sollte das mit seiner ganzen Kraft
tun müssen.