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Staatliche Wirtschaftsförderung
- Grundssatzpapier -
(9 + 14)

Anmerkung:
1. Die Zahlen in Klammern bedeuten die Anzahl der Aussagen meist in Form von Thesen.
2. Die manchmal dahinter stehen zweite Zahl (dünngedruckt) bedeutet die Anzahl zusätzlicher Aussagen, die die erste Aussage (These) stützen sollen.

1. Als Ziele der Wirtschaftsförderung werden allgemein alle Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen
und neuerdings auch der Europäischen Union) betrachtet, die eine Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
der gewerblichen Wirtschaft bewirken sollen.
Dabei ist besonders an eine Unterstützung und Förderung strukturschwacher Wirtschaftszweige und Regionen gedacht.

2. Wenn der Staat Wirtschaftsförderung betreibt, steht er vor einem echten Dilemma. Er muss zwei Ziele gleichzeitig ansteuern:
2.1 Er muss einzelne Personen (und deren Tätigkeiten) oder einzelne Unternehmen nach gleichen Kriterien fördern.
2.2 Mit diesen Wirtschaftförderung muss er einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen erzielen.

3. Der Staat muss nach betriebswirtschaftliche Kriterien Fördermittel gewähren, um einen volkswirtschaftlichen Nutzen
zu erzielen.

4. Für die Wirtschaftsförderung steht dem Staat ein ganzes Arsenal von Möglichkeiten zur Verfügung:
4.1 Er kann direkt mit Geld helfen. Er muss Fördermittel bereitstellen.
Er kann direkte Finanzhilfen z.B. für Investitionen gewähren.
Er kann Zuschüsse für jeden Arbeitsplatz gewähren.
Er kann Existenzgründungsbeihilfen oder verbilligte Darlehen gewähren.
4.2 Er kann über seine Steuerkompetenz steuerliche Erleichterungen gewähren.
Die ersten 10 Jahre sind steuerfrei.
Er kann die Gewerbesteuer aussetzen.
Die Abschreibungen werden erhöht.
4.3 Er kann für einen gesicherten Absatz sorgen.
Die gesamte Produktion wird von ihm abgekauft.
Die Exporte ins Ausland werden subventioniert.
Der Staat übernimmt Bürgschaften für den Export.
Der Staat finanziert Exportmessen im Ausland.

5. Um diese Wirtschaftförderung zu betreiben, hat der Staat in jedem Falle finanzielle Einbußen:
5.1 Er muss (bereits gezahlte) Steuergelder verwenden, um z.B. direkte Subventionen zu finanzieren.
Das erhöht seine Ausgaben.
Die Höhe dieser Subventionen lässt sich schwer quantifizieren: Sie reicht von 30 bis über 100 Mrd Euro jährlich, je nach dem
welche Quelle Sie lesen.
5.2 Er muss auf zukünftige Steuereinnahmen verzichten.
Das vermindert seine zukünftigen Einnahmen.
5.3 Er muss Kredite aufnehmen und sich weiter verschulden.
Damit kann er zwar alle bisherigen Aufgaben weiter so finanzieren wie gehabt.
Er muss aber in Zukunft für die Kredite Zinsen zahlen, die seine Ausgaben erhöhen.

6. Um Wirtschaftförderung betreiben zu können, muss der Staat seinen Bürgern Geld wegnehmen.
6.1 Der Staat muss möglichst allen Bürgern Geld wegnehmen.
6.2 Der Staat muss diese Geldwegnehmen möglichst gleichmäßig gestalten, was immer das auch heißen mag.
6.3 Egal welche Art von Wirtschaftsförderung der Staat betreibt, es ist immer der Bürger, der es finanzieren muss.

7. Politiker, die dem Staat vorschreiben, Wirtschaftsförderung zu betreiben, müssen sowohl betriebswirtschaftlich als auch
volkswirtschaftlich gut sein oder zumindest gut beraten sein.
7.1 Diese Politiker maßen sich an, auf der betriebswirtschaftlichen Seite besser zu sein als der Markt.
Sie wollen ja, dass bestimmte Wirtschaftstätigkeiten gefördert werden.
7.2 Diese Politiker maßen sich gleichzeitig an, auf der volkswirtschaftlichen Seite besser zu sein als der Markt.
Sie erwarten ja, dass sich diese Förderung auch für den Staat rentiert.
7.3 Außerdem wollen sie noch in der Öffentlichkeit gut dastehen und das soll auch noch der Bürger bezahlen.

8. Es gibt kein in sich stimmiges, sich auf Dauer bewährt habendes Konzept für Wirtschaftsförderung des Staates.
8.1 Es gibt nur Konzepte, die aus einer bestimmten Situation bestimmt waren.
Beispiel: Wohnungsbauförderung nach dem Krieg
8.2 Es gibt Reaktionen des Staates – oder besser der Politiker – auf den Einfluss der Lobbyisten.
Beispiel: Subventionierung des deutschen Schiffbaus, um z.B. gegenüber Süd-Korea wettbewerbsfähig zu sein
8.3 Es gibt nationale Kraftanstrengungen, um vom Ausland weniger abhängig zu sein.
Beispiel:
Subventionierung der Steinkohle in Deutschland trotz der hohen Kosten, die um eine vielfaches höher sind als der Weltmarktpreis.
Subventionierung der Erneuerbaren Energien in Deutschland trotz derhohen Kosten, die um eine vielfaches höher sind als der Weltmarktpreis
für andere Energieträger.
8.4 Es gibt keine Steigerung der Wettbewerbs durch staatliche Wirtschaftsförderung im eignen Land. Ganz im Gegenteil:
Der Wettbewerb wird ausgehöhlt und abgebaut.
Beispiel: Es gibt bis heute nur zaghafte Ansätze über eine Regulierungsbehördeoder das Bundeskartellamt aber eben keine Wettbewerbsbehörde.

9. Der Staat wird von Politikern vorgeschoben, die sich anmaßen, es besser zu wissen als der Markt.
Wie sollen einzelne Politiker es besser wissen als Millionen von Verbrauchern oder Konsumenten, selbst wenn sie noch ein paar gute
Berater haben?
Wenn sie es besser wüssten als der Markt, wären sie ja nicht in die Politik gegangen!
Wenn sie es besser wüssten als der Markt, wären sie nach ihrer Tätigkeit als Politiker in die freie Wirtschaft gegangen und als Unternehmer
erfolgreich geworden!

10. Wenn eine staatliche Wirtschaftförderung erfolgreich wäre,
o könnte man alle Unternehmen verstaatlichen.
o wäre jede Staatswirtschaft der Marktwirtschaft überlegen.
o wären Politiker die besten Unternehmer.
o hätten wir nicht Schulden bis über die Ohren angehäuft.
o wären die UdSSR nicht zusammengebrochen.