www.jochenolbrich.homepage.t-online.de

Widersprüchliches in der Gesellschaft

Erhellendes und Entlarvendes über die Politik

Teil C
Die Bereiche in der Ebene der Gesellschaft

(sortiert und gegliedert)

Die Gliederung erfolgte in
3 Ebenen in jeweils
4 bzw. 5 Bereichen mit insgesamt
128 Aussagen.

Gliederung
aller drei Ebenen

A Die Ebene des Staates (5/76)

(Der Staat und seinen Kompetenzen)
1. Aufgaben des Staates (10)
2. Grundlagen des Staates (30)
2.1 Verfassung und Verfassungsstaat (7)
2.2 Unser Grundgesetz (7)
2.3 Gewaltenteilung (3)
2.4 Föderalismus (2)
3. Machtmittel des Staates (Gesetze, Steuern, Geld und Zwang) (28)
3.1 Gesetze und der Rechtsstaat (12)
3.2 Steuern und Abgaben (7)
3.3 Finanzbedarf und die öffentliche Verschuldung (7)
3.4 Macht oder die Ausübung unmittelbaren Zwanges (2)
4. Organisation des Staates (2)
5. Reformen (6)

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft (4/69)

(Die Bereiche zwischen Staat und Gesellschaft)
1. Politische Willensbildung (33)
1.1 Verhältnis: Bürger-Staat und besonders das Wahlrecht (6)
1.2 Politik (16)
1.3 Unsere Politiker (11)
2. Das Rechtswesen und die Justiz (12)
3. Steuern und Abgaben (7)
4. Unsere Sozialsysteme oder unser Sozialstaat (17)

C Die Ebene der Gesellschaft (5/64)
(Die Bereiche der Gesellschaft)
1. Bürger und Bürgerrechte (9)
2. Familienpolitik (10)
3. Erziehung und Allgemeinbildung (22)
3.1 Werte (5)
3.2 Bildung (15)
3.3 Schwer erziehbare und schwerst erziehbare Jugendliche (2)
4. Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung (3)
5. Wirtschaft (20)
5.1 Die Grundlage für Wohlstand und hohe Staatseinnahmen (2)
5.2 Der Staat und die Wirtschaft (5 und eine Anlage von 3 Seiten)
5.3 Der Arbeitsmarkt (8)
5.4 Die Anpassungsstrategien der Unternehmen (5)
(an die vorgegebenen Rahmenbedingungen)

C Die Ebene der Gesellschaft.

1. Familienpolitik (9)
1. Viele Politiker meinen, wir müssen mehr für die Familien tun, aber sie beschädigen die Familien, in dem sie auch
Kleinkinder in staatliche Einrichtungen stecken.
Dazu nehmen sie den Bürgern Geld weg oder belasten die Kinder mit den Kosten dieser Maßnahmen durch die höhere Neu-Verschuldung.

2. Viele beklagen die demographische Entwicklung, sie tun aber nichts, um dagegen zu steuern.

3. Oft sind es die selben Politiker, die demographische Entwicklung beklagen, die gleichzeitig die Abtreibung auf
Krankenschein forderten oder durchgesetzt haben.

4. Viele Politiker beklagen den ständigen Geburtenrückgang und verschlechtern doch gleichzeitig die Lage der Familien.

5. Hundefutter wird mit dem reduzierten Mehrwert-Steuersatz belegt, aber Kindernahrung mit dem vollen Mehrwert-Steuersatz.

6. Wer ein Kind adoptieren will, ist oft gezwungen, ein Kind aus dem Ausland zu holen, weil das viel einfacher geht.

7. Wer die Ausbildungszeiten verlängert, sollte sich nicht wundern, dass das Heiratsalter immer weiter steigt und die
Geburtenrate zurückgeht.

8. Wenn Kinder in Deutschland als das größte Armutsrisiko für eine Familie gelten, so ist es doch nicht weiter
verwunderlich, dass die Geburtenrate zurückgeht.

9. Wenn Kinderreichtum in Deutschland das größte Armutsrisiko für einen Familie ist, so muss man sich nicht wundern,
wenn die meisten Kinder die Leute kriegen, die nicht rechnen können.


2. Werte (4)

1. Sehr viele reden von Werten, aber keiner sagt, welche er meint; es findet nicht einmal eine Diskussion darüber statt.

2. Sehr viele reden von Verantwortung, aber die Politiker haben die Verantwortung in ihrem Bereich praktisch abgeschafft.

3. Manche Politiker meinen, man müsse die gemeinsamen Werte sogar im Ausland verteidigen und bauen gleichzeitig die
Freiheitsrechte im Inland ab.

4. Die Kinder und Jugendlichen werden immer mehr staatlich betreut, aber die Jugendkriminalität stiegt trotzdem.


3. Bildung (14)

1. Eine Bildungsreform jagt die nächste, aber die schulischen Leistungen werden immer schlechter.

2. Die Anforderungen für die Versetzung in der Schule werden leichter, aber die Sitzenbleiberquote bleibt (trotzdem)
konstant.

3. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits vor Jahrzehnten die Hauptfächer abgeschafft und einen Gleichwertigkeit
aller Fächer beschlossen.
Doch bei der Entscheidung über Versetzung oder das Sitzen bleiben zählen doch nicht alle Fächer gleich.

4. Wir haben ein dreigliedriges Schulsystem, aber alle Schüler werden (zumindest in Berlin) nach den selben Lehrplänen
unterrichtet

5. Wir haben ein dreigliedriges Schulsystem, aber alle Schüler werden (zumindest in Berlin) nach der selben Stundentafel
unterrichtet.

6. Einige sind sich sicher, das die eben genannten Sachverhalte bereits zur Vorbereitung der Einheitsschule dienten.
Aber wie will man in einer Einheitsschule die vielfältigen Unterschiede in Anlagen Begabungen und Talenten und der
unterschiedlichen Leistungsbereitschaft der Schüler auch nur einigermaßen gerecht werden?

7. Viele Bildungspolitiker meinen, die Werte-Erziehung komme viel zu kurz; aber keiner sagt, welche Werte er meint.

8. Viele Bildungspolitiker reden von Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit, aber keiner sagt konkret, was er darunter
versteht.

9. Viele Schulen nennen sich Berufsschulen, aber es werden dort hauptsächlich Schüler unterrichtet, die weder einen
Ausbildungsvertrag haben noch eine Lehre als Vollzeitschüler absolvieren.
Sie machen dort einfach einen Abschluss der allgemeinbildenden Schule nach.

10. Die Betreuung eines Kindes in einer Kita ist für die Betroffenen gebührenpflichtig; aber ein Studium ist unabhängig von
seiner Länge kostenlos. (Manchmal ist es sogar umsonst.)

11. Ein Kind z.B. aus der Türkei geht z.B. in Berlin kostenlos zur Schule; für ein Kind aus Brandenburg, das in Berlin zur
Schule geht, muss Brandenburg Schulgeld bezahlen.
Berlin und Brandenburg haben sich kürzlich auf einen Betrag von jährlich 10 Mio Euro geeinigt, den Brandenburg zahlen muss.
Es gehen mehr Brandenburger Schüler in Berliner Schulen als umgekehrt.

12. Im Berliner Schulgesetz steht seit Jahrzehnten, man wolle alle wertvollen Anlagen, Talente und Begabungen der Schüler
und Schülerinnen fördern.
Doch wie will man die wertvollen Anlagen, Talente und Begabungen der Schüler überhaupt fördern, wenn man sie gar
nicht kennt, weil man sie nicht ein einziges Mal untersucht hat.

13. Wenn man viel mehr Geld für die Integration ausländischer Kinder und für die minderbegabten Schüler ausgibt, muss
man sich nicht wundern, dass das Geld an anderer Stelle fehlt und z.B. die eigene Intelligenz auf der Strecke bleibt.

14. Wenn bereits 16 jährige in Berlin so ganz nebenbei ein Studium an der Technischen Universität aufnehmen können, so ist
es verwunderlich, dass der Präsident der FU für alle Studenten ein Vorsemester fordert.
Andererseits werden die besonders intelligenten Schüler mit der Doppelbelastung von Schule und Studium stark
überfordert und werden die Lust am Studium verlieren. (Absicht?)

4. Wirtschaft (8)

1. Die Wirtschaft ist ganz allgemein die alleinige Grundlage für unseren Wohlstand, aber von dieser einzigartigen Rolle spürt
sie kaum etwas.

2. Die Wirtschaft ist außerdem ganz allgemein die alleinige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen, aber auch von dieser
einzigartigen Rolle spürt sie kaum etwas.
Eher gilt: „Wir müssen die Belastbarkeit der Wirtschaft ausloten!“

3. Ab und zu gibt es Konjunkturprogramme, aber die Wirtschaft wächst trotzdem nicht.

4. Um ein Wachstum von 1% zu generieren (ca. 20 Mrd Euro), muss man das Vielfache dieser Summe Schulden
aufnehmen. (etwa 70 bis 80 Mrd Euro)
Trotzdem werden außerdem finanzielle Verpflichtungen in die Zukunft verlagert, die nach meiner Einschätzung etwa
100 Mrd Euro betragen.

5. Es ist für fast jedes Unternehmen oft besser – egal was es herstellt oder welche Dienstleistung es anbietet – keinen
Ingenieur oder Werbefachmann einzustellen, sondern einen Steuerberater.

6. Wer die Differenz zwischen tatsächlichem Nettolohn und die dafür erforderliche Wertschöpfung immer weiter erhöht,
sollte sich nicht darüber wundern, dass die Schwarzarbeit immer weiter zunimmt.

7. Der Staat fordert mehr Wettbewerb und meint, Wettbewerb sei besonders wichtig, doch hat er es in mehr als 50 Jahren
nicht geschafft, eine Wettbewerbsbehörde zu schaffen, die einen fairen Wettbewerb fördern soll.
Doch hat der Bund allein mehr als 600 Bundesbehörden.
Es gibt nur eine Kartellbehörde aber keine Wettbewerbsbehörde.
Da wir 16 Bundesländer haben und fast jede Bundesbehörde ihre „Ableger“ in jedem Bundesland hat, haben wir etwa 10 000 Behörden
aber eben keine Behörde für Wettbewerb.

8. Der Staat fordert immer wieder mehr Wettbewerb; er verstößt aber ständig und fortwährend gegen die Regeln des fairen
Wettbewerbs.

1. Allgemeine Aussagen
Etliche Unternehmen sind in staatlichem Besitz oder haben eine staatliche Beteiligung.
(Auch diese müsste man meines Erachtens berücksichtigen, wenn man die Staatsquote bestimmen will.)

Die Zahl der direkten Beteiligungen des Bundes hat sich nach dem „Beteiligungsbericht 2001“ in Vergleich zum vergangenen
Jahr von 128 auf 122 verringert.
Verkauft wurden z.B. die Bundesdruckerei und die Anteile des Bundes am Flughafen Hamburg und an der Deutschen Siedlungs-
und Rentenbank verkauft.
Die Zahl der indirekten Beteiligungen des Bundes stieg u.a. wegen der Zukäufe der Deutschen Telekom AG und der Deutschen
Bahn AG von 311 auf 321.
Die insgesamt 381 Unternehmen mit einer Beteiligung des Bundes beschäftigten im vergangenen Jahr 890 050 Mitarbeiter.
Das entspricht einem Anteil von 2,3 % aller Erwerbstätigen.
Zwischen 1998und 2002 wurden Privatisierungserlöse erzielt von rund 165 Mrd. DM.
Diese wurden vorwiegend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, wirft die Opposition dem Bundesfinanzminister vor.
(Quelle: Zahl der Bundesfirmen schrumpft weiter“ Handelsblatt vom 14.12.2001)

Der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) weitet seine Beteiligungen immer weiter aus!
Staatsunternehmen dringen in immer neue Bereiche vor.
Diesem Zuwachs an staatlichem Wirtschaftsvermögen steht kaum ein Abgang an anderer Stelle gegenüber, trotz aller
Privatisierungsdiskussion.
Staatliche Unternehmen können nicht pleite gehen.
Staatliche Unternehmen werden unterstützt und saniert, auch wenn sie ihr Eigenkapital verloren haben.
Der Staat stützt seinen Unternehmen durch Privilegien, Monopole und Steuererleichterungen vor der Konkurrenz!
(Quelle: Wolfram Engels in: „Einseitige Betrachtungen“ ,1. Auflage 1987 im Kapitel „Der Vielfraß“ Seite 29 bis 32)

Der private Wettbewerber muss Körperschaftssteuer, (Vermögensteuer inzwischen abgeschafft), Gewerbesteuer und
Umsatzsteuer (in Mehrwertsteuer umbenannt) bezahlen.
Jede Universität unterhält Druckereien, Rechenzentren, Erholungsheime, Reparaturkolonnen, die sich keinem Wettbewerb
stellen müssen.
Die Kosten höherer Schulen und Universitäten werden voll aus der Staatskasse bezahlt.
Inzwischen sind zwei private Universitäten entstanden, die ihre Kosten selbst decken müssen.
Sie dürfen Studiengebühren erheben, die allerdings nicht sozial diskriminierend sein dürfen! (Wie machen sie das bloß?)
Wenn der Werkverkehr rentabel ist, obwohl eine Strecke leer gefahren wird, stimmt etwas mit der Wettbewerbssituation
gegenüber der Bahn.
Über die Krankenhausbedarfsplanung werden private Krankenhäuser aus dem Markt gedrängt.
Ludwig Erhard hat einmal das Kartellgesetz als das Grundgesetz der Marktwirtschaft bezeichnet.
Zwischen privaten Unternehmen und staatlichen Unternehmen herrschen jedoch verfeinerte Formen des Faustrechts!
Das Kapitel der Wettbewerbsordnung ist noch ungeschrieben!
Die Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Vernunft und tatsächlichem Verhalten ist eklatant!
(Quelle: Wolfram Engels in: „Einseitige Betrachtungen“ ,1. Auflage 1987 im Kapitel „Der Vielfraß“ Seite 29 bis 32)

So fordert auch kürzlich der Bundesrechnungshof in einem Gutachten, dass eine steuerliche Gleichbehandlung von öffentlich-
rechtlichen Unternehmen mit Privaten unbedingt geboten sei. Die Freistellung von der Mehrwertsteuer der kommunalen
Eigenbetriebe, öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen, Datenverarbeitern bei Bund und den Ländern, sowie die
Handwerkskammern und Industrie und Handwerkskammern (IHK) verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung und
gegen EU-Recht. Sie alle treten mit vielen Aktivitäten in Konkurrenz zu privaten Anbietern.
Es geht um Wasserwerke, Entwässerungswerke um Müllentsorgung und um andere Kommunalbetriebe.
Man kann es vielleicht nicht glauben, dass kommunale Betriebe vom Bürger 19 % Mehrwertsteuern kassieren und diese
Steuereinnahmen nicht an die Staatskasse abführen sondern behalten dürfen und damit der Staat bei der immer wieder beklagten
leeren Kassen auf Milliarden Einnahmen verzichtet. Deshalb hier gleich 5 Quellenangaben
(Quelle: 1. „Bayern gegen Wassermarktöffnung“, Handelsblatt vom 09.01.2002
2. „Kommunalbetriebe sollen Steuern zahlen“, Handelsblatt vom 03.11.2004
3. „Gelsenwasser setzt auf Kooperation“, Handelsblatt vom 9.11.2004
4. „Müllfirmen rufen Brüssel um Hilfe“, Handelsblatt vom 27. Februar 2007
5. „Privatentsorger gehen gegen Steuerprivileg vor“, Financial Times Deutschland vom 26. Juni 2007

2. Banken
Der Staat gibt den staatlichen Unternehmen Garantien, die es für private Unternehmen der selben Branche nicht gibt.
Es gib die so genannte Anstaltslast und die so genannte Gewährsträgerhaftung für die Landesbanken (und wohl auch für die
Sparkassen).
(Sie können nicht Pleite gehen; ihre Existenz ist in jedem Fall gesichert und der Staat haftet für jedes Geschäft.)
- Dadurch wird ihr Rating besser und die Refinanzierungskosten werden geringer.
- Dadurch wird eine Zusammenarbeit zwischen den privaten und den öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten erschwert.
- Dadurch werden die privaten Banken zurückgedrängt, weil die Landes-Banken mit ihren Staatsgarantien eben einen
Wettbewerbsvorteil haben.
Nach der Bilanzsumme haben die privaten Banken nur noch einen Marktanteil von 28,4 % (30 %),
die Sparkassen 36,0 % und
die Genossenschaftsbanken 8,7 %.
Nach der Anzahl der Filialen haben die privaten Banken nur noch einen
Anteil von 11,6 %,
die Sparkassen 22,3 % und die
Genossenschaftsbanken 63,0 %.
(Quelle: Die Banken rütteln an den Säulen“, Handelsblatt vom 04.09.2003)

Die Landesbanken unterhalten Tochterinstitute, die keine andere Aufgabe haben, als sich an Privatunternehmen zu beteiligen.
(Quelle: Wolfram Engels in: „Einseitige Betrachtungen“ ,1. Auflage 1987 im Kapitel „Der Vielfraß“ Seite 29 bis 32)

3. Wald
Staat und Gemeinden kaufen jeden Hektar Wald auf, der auf den Markt angeboten wird.
Privater Wald wird besteuert, öffentlicher Wald wird subventioniert.
(Quelle: Wolfram Engels in: „Einseitige Betrachtungen“ ,1. Auflage 1987 im Kapitel „Der Vielfraß“ Seite 29 bis 32)

4. Müllabfuhr
Die kommunale Müllabfuhr zahlt keine Steuern.
(Quelle: Wolfram Engels in: „Einseitige Betrachtungen“ ,1. Auflage 1987 im Kapitel „Der Vielfraß“ Seite 29 bis 32)

5. Entwässerungswerke
Die staatlichen oder kommunalen Entwässerungswerke bezahlen keine Mehrwertsteuer, während die privaten den vollen
Mehrwertsteuersatz zahlen müssen.
(Quelle: „Bayern gegen Wassermarktöffnung“, Handelsblatt vom 09.01.2002)
(Quelle: „Bayern fordert eine Änderung des EG-Vertrages bei der Daseinsvorsorge“, Handelsblatt vom 19.03.2001)
Alle staatlichen Entwässerungswerke schlagen wie auch alle privaten Entwässerungswerke auf ihre Rechnungen die
Mehrwertsteuer drauf.
Die staatlichen (oder kommunalen) Entwässerungswerke müssen diese Steuer aber nicht an den Staat abführen, während die
privaten den vollen Mehrwertsteuersatz an den Staat abführen müssen.
So haben die staatlichen Entwässerungswerke (Meist sind es die so genannten Stadtwerke.) einen Wettbewerbsvorteil, der sich
sogar in einem genauen Prozentsatz ausdrücken lässt.
(Quelle: „Bayern gegen Wassermarktöffnung“, Handelsblatt vom 09.01.2002)

5. Arbeitsmarkt (6)
1. Fast alle reden vom Arbeitsmarkt, doch den gibt es gar nicht.
In jedem Markt muss eine unverzichtbare Grundregel Gültigkeit haben. Sie lautet: Angebot und Nachfrage regeln den Preis.
Diese Regel gilt aber nicht auf dem was man gemeinhin Arbeitsmarkt nennt.
Der so genannte Arbeitsmarkt wird beherrscht und reglementiert durch Vereinbarungen von Arbeitgebervertretern und
Gewerkschaften und durch den Gesetzgeber.
Der so genannte Arbeitsmarkt wir also gleich von zwei Seiten mit Regeln überzogen, weil er gleich zwei Gesetzgeber hat.
Die Arbeitsgerichte sind an die Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gebunden; sie sind für sie
gesetzesgleiche Vorgaben.
Außerdem gibt es als dritte regelgebende Instanz den Betriebsrat.

2. Wir machen dauernd eine Arbeitsmarktreform, aber die Arbeitslosenzahl steigt ständig.
(Wie kann man auch etwas reformieren, das es gar nicht gibt? )
Die einzige Möglichkeit bestünde darin, dass man die Grundregel in Kraft setzt!
(„Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis!)

3. Viele Arbeitslose werden mit Tricks aus der Arbeitslosenstatistik entfernt, aber noch nie ist es jemandem gelungen, auf
Grund von falschen Zahlen die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen.
Dazu zwei allgemeine Beispiele:
Wenn sich ein Arbeitsloser für eine Qualifikationsmaßnahme gemeldet hat, fällt er automatisch aus der Arbeitslosenstatistik
heraus.
Wenn ein Arbeitsloser 58 Jahre alt geworden ist, fällt er automatisch aus der Arbeitslosenstatistik heraus.
Es gibt also Arbeitslose, die auch Arbeitslosengeld beziehen, die aber nicht in der Arbeitslosenstatistik erscheinen.

4. Viele Arbeitslose werden in Weiterbildungsmaßnahmen höherwertig qualifiziert, aber dafür werden andere Arbeitslose
schneller aus der Arbeitslosenversicherung entlassen, obwohl das angebliche eine Versicherung sein soll.

5. Man startet ein Programm, das Arbeitslosigkeit senken soll und nimmt dafür Geld von denen die noch Geld (oder
Arbeit) haben. Damit werden auch die gerade noch rentablen Arbeitsplätze belastet, von den einige abgebaut werden
müssen. Wie die Gesamtbilanz von neu geschaffenen Arbeitsplätzen und durch die Reform vernichteten Arbeitsplätzen
aussieht, wird nicht gefragt nicht einmal im nachhinein untersucht.
(Die Untersuchung könnte ja Ergebnisse zeitigen, die zukünftige Arbeitsbeschaffungsprogramme erschweren würden und damit die
Freiräume der Politiker einschränken würden.)

6. Viele Politiker sagen, man müsse Geld für Kitas bereitstellen, um damit der Mutter die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen
und tun dies auch; aber die dafür erforderlichen Arbeitsplätze gibt es nicht.