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Die 10 schwerwiegendsten Fehler der Politik
und die wichtigsten Folgen

und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die 10 Gebote

 

 

Die 10 schwerwiegendsten Fehler der Politik
und die wichtigsten Folgen

Alles ist wie immer sehr kurz und knackig beschrieben.
Es sind immer die zehn wichtigsten Aussagen, jede in Form einer These, formuliert.
Ich glaube, ohne Erläuterungen und Sprichwörter auszukommen.



1. Das Grundgesetz ist nicht mit Strafe bewehrt.

2. Das Wahlrecht gibt nicht dem Volke eine Stimme, sondern den Parteien.

3. Die vom Volke gewählten Abgeordneten vertreten nicht die Interessen des Volkes, sondern die Interessen der Parteien; sie sind keine
    Volksvertreter mehr.

4. Die Gewaltenteilung wird zwischen Legislative und Exekutive zunehmend stärker ausgehebelt.

5. Die Verantwortung wurde besonders in den höchsten politischen Gremien abgeschafft.
     1. Es gibt die Trennung von Verantwortung und Entscheidung.
     2. Es gibt die Verschiebung von Entscheidungen außerhalb der Kompetenz.
     3. Es gibt die Verlagerung von Entscheidungen in Gremien.
     4. Es werden wichtige Entscheidungen in Gremien verlagert, die das Grundgesetz nicht kennt und die es nach dem Grundgesetz nicht gibt.

6. Der Finanzbedarf des Staates steigt immer weiter und ist kaum noch zu decken.

7. Es werden immer neue Gesetze beschlossen, so dass die Rechtslage immer komplizierter wird.
     o Wir haben bereits die meisten Gesetze aller Staaten dieser Erde und sind Weltmeister im Regulieren.
     o Bei uns gelten etwa 90 % aller Gesetze, die es überhaupt gibt.

8. Die Politik ist beim Beseitigen von Anreizen für Anstrengungen und Leistungen nicht nur gut vorangekommen, sondern hat erreicht, dass sich
    Anstrengung und Leistung kaum noch lohnen.

9. Die Politiker stürzen sich auf immer neue Themen und reglementieren das Verhalten aller.

10. Die heutige Jugend wird schlecht erzogen, schlecht gebildet und schlecht ausgebildet und hat trotzdem die höchsten Schulden zu bedienen und
    einmal zurückzuzahlen.

 

Die Folgen:

1. Das Grundgesetz kann missachtet werden und gebrochen werden, ohne dass es für die Personen irgendwelche Konsequenzen hätte.

2. Die Parteien benutzen das Wahlrecht um ihre Herrschaft zu festigen und weiter auszubauen.

3. Die gewählten Abgeordneten werden zu Handlangern und zu Dienern ihrer Parteien und dienen nicht mehr dem Volke.

4. Die Exekutive hat zusammen mit den an der Regierung beteiligten Parteien das Sagen.

5. Die Abschaffung der Verantwortung in den höchsten politischen Gremien führt zum lockeren und leichtfertigen Umgang mit Recht, mit Geld
    und mit Personen.

6. Der Finanzbedarf des Staates ist nicht mehr allein durch Steuererhöhungen und durch immer neue Schulden zu decken, sondern nur durch
    nimmer neue Tricks.
    Die Schulden des Staates und seine finanziellen Verpflichtungen steigen immer weiter.

7. Die Rechtslage wird immer komplizierter.
     o Jedes neue Gesetz bewirkt immer weniger und macht die Bürger zu Abhängigen von staatlicher Bevormundung und zu Untertanen.
     o Die Freiheit der Bürger wird durch immer mehr Vorschriften (und durch immer höhere Steuern und Abgaben) reduziert.

8. Fast alle scheuen die mit Anstrengungen und Leistungen verbundenen Mühen.

9. Da jede echte Reform immer schwieriger wird, bleibt die Reformfähigkeit der Politik auf der Strecke, obwohl eine Reform die nächste jagt
    und man stürzt sich lieber und vehement auf neue Themen.
     (Reform = grundlegende Umgestaltung, Neuordnung oder schrittweise Veränderung im Sinne von Verbesserungen)
     o Die Glaubwürdigkeit der Politiker wird immer wieder durch immer neue gebrochene Versprechungen immer geringer.

10. Da die heutige Jugend schlecht erzogen, schlecht gebildet und schlecht ausgebildet wird, sind von ihr sowohl grundlegende Neuordnungen
    als auch die Bedienung und Zurückzahlung der Schulden und der finanziellen Verpflichtungen nicht zu erwarten.