Die gravierenden Mängel
der staatlichen sozialen Sicherungssysteme
und ihre Beseitigung

Noch nicht verwendete Ideen und Fakten

Alle sozialen Sicherungssysteme
und
Sozialversicherungssysteme

Gliederung
(grob)

Vorbemerkungen

1. Gemeinsamkeiten der staatlichen sozialen Sicherungssysteme

2. Die Suche nach geeigneten Kriterien zur Beurteilung
2.1 Vernetzte Systeme
(Eine kurze Beschreibung, einige Anmerkungen und Erläuterungen sowie das
Vorkommen dieser Systeme)
2.2 Unsere Regelsysteme

3. Die Forderungen

Gliederung
(ausführlich)

Vorbemerkungen

1. Gemeinsamkeiten der staatlichen sozialen Sicherungssysteme

2. Die Suche nach geeigneten Kriterien zur Beurteilung
2.1 Vernetzte Systeme
(Eine kurze Beschreibung, einige Anmerkungen und Erläuterungen sowie das
Vorkommen dieser Systeme)
2.1.1 Vernetzte Systeme in der Natur
2.1.2 Vernetzte Systeme in der Zivilisation
2.1.3. Merkmale von vernetzten Systeme
2.1.4 Auswirkungen von vernetzten Systemen in Politik und Gesellschaft
2.1.5 Forderungen für die vorhandenen vernetzten Systeme

2.2 Unsere Regelsysteme
2.2.1 Unsere Regelsysteme in Politik und Gesellschaft unter der Lupe
2.2.2 Die Willkür und die Regelsysteme

Vorbemerkungen

Um diese vorhandene Vielzahl der verschiedenen staatlichen sozialen Sicherungssysteme überhaupt beurteilen zu können, bedarf es leider eine gewissen Vorlaufes:

(1) Zuerst muss eine Analyse eines jeden staatlichen sozialen Sicherungssystem
vorgenommen werden. Dies ist in den vier Teilen der „Sozialsysteme“ bereits
geschehen.

(2) Nach einer Analyse kann versucht werden, Gemeinsamkeiten zufinden und
herauszustellen. Dafür sind in den vier Teilen die wesentlichsten Vorarbeiten
bereits vorgenommen worden.

(3) Dann müssen unbedingt Kriterien zur Beurteilung gesucht formuliert werden.

(4) Erst dann kann einen abschließende Wertung vorgenommen werden.

Damit steht praktisch das Programm dieses fünfte Teil fest!

1. Gemeinsamkeiten der staatlichen sozialen Sicherungssysteme

2. Die Suche nach geeigneten Kriterien zur Beurteilung

2.1 Vernetzte Systeme
Eine kurze Beschreibung, einige Anmerkungen und Erläuterungen

Vernetzte System sind Regelmechanismen, die sehr komplex auf einander einwirken und sich so gegenseitig beeinflussen.

Vernetzte Systeme gibt es in der Natur aber auch in der von Menschen geschaffenen Zivilisation.
Es gibt einen markanten Unterschied zwischen den vernetzten Systemen in der Natur und den vernetzten Systemen der Zivilisation.

2.1.1 Vernetzte Systeme in der Natur
Alle vernetzten Systeme der Natur sind durch zwei wesentliche Regelsysteme
bestimmt und deshalb auch gekennzeichnet:

(1) Das erste Regelsystem ist der „Ursache-Wirkungs-Mechanismus“!
Eine bestimmte Ursache hat immer die selbe Wirkung!
Deshalb konnte man ja aus den Wirkungen auf die Ursache schließen!

(2) Das zweite Regelsystem möchte ich mit dem Begriff „Bedingungs-
feld“ bezeichnen!

Darunter soll verstanden werden, dass etwas Bestimmtes passieren
kann (oder fast zwangsläufig passieren muss), wenn die und die
Bedingungen erfüllt sind.

Ein Beispiel:
Eine Bohne keimt in der Regel, wenn mindestens drei Bedingungen
erfüllt sind:
o Sie muss noch keimfähig sein; also z.B. weder beschädigt
noch verschimmelt und nicht zu alt sein.
o Sie muss genügend Wasser zur Verfügung haben.
o Die Temperatur muss ausreichend sein.
(Man spricht sogar von einer Keimtemperatur!)
Die Temperatur muss also zwischen 10 und 25 Grad Cel-
sius betragen.
Wenn nun diese Bedingungen mehrere Tage ununterbrochen einge-
halten werden, keimt die Bohne!
Andere Samen haben noch andere Keimbedingungen:
o Hier gibt es so genannte Lichtkeimer!
o Hier gibt es Frostkeimer!
Hier kann sowohl die Dauer als auch die Temperatur der
Vorbehandlung des Samenkorns ausschlaggebend sein.
o Außerdem kann die Luftfeuchtigkeit eine Rolle spielen.
o Auch die Temperaturschwankungen während des
Keimens können für den Keimerfolg eine Rolle spielen!

Dies alles soll unter dem Begriff „Bedingungsfeld“ verstanden
werden!

2.1.2 Vernetzte Systeme in der Zivilisation

Für alle vernetzten Systeme in der Zivilisation gibt es einen eindeutigen Trend.
Dieser Trend ist nicht zustoppen.
Er wirkt wie eine ansteckende Seuche!
Er verbreitet sich wie ein Virus über alle Staaten der Erde!
Er hat sich als bestimmendes Merkmal überall herausgebildet; besonders aber in
Deutschland! Nun hat uns Amerika (USA) überrundet!

Es ist die unglaubliche Regelwut - ein Regulierungswahn der Zivilisten:

Es werden Regel geschaffen!
Die Regeln werden verändert!
Neue Regeln entstehen neben den alten Regeln!
Die Regeln werden den veränderten Bedürfnissen und den sich wandelnden
Gegebenheiten angepasst!
Die Regeldichte wird immer größer!
Man pfropft den alten Regelsystemen ein neues Regelsystem über!
Das Ergebnis ist trotz sorgfältigster Arbeit mit Sicherheit nicht ein neues System
aus einem Guss!
Man stülpt dem alten System ein neues Regelwerk über!
Die Folge ist, dass die mit dem neuen Gesetz viele alte Gesetze ändern muss, weil
sie jeden selben Tatbestand oder Sachverhalt bereits regelten!

Zwei Beispiele, die wie ich glaube, nicht so bekannt sind:
1. Um das Berliner „Landesamt für Verfassungsschutz“ in eine andere
Verwaltung nämlich in die Senatsinnenverwaltung einzugliedern,
musste man 13 (!) andere Gesetze ändern!

2. Ein hier besser passendes Thema ist die Riester-Rente!
Die richtige Bezeichnung lautet:
„Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens“
(Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil1 Nr. 31 ab Seite 1310,
ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2001)
Die Kurz-Bezeichnung (mit dem Kürzel) lautet:
„Altersvermögensgesetz“ [AvmG]).
Es ist ein wahres Monstrum auf 34 Seiten!
Um die Riester-Rente als Gesetz gültig werden zu lassen, musste man
sogar 34 (!) andere bereits bestehende Gesetze oder Verordnungen
ändern!
Es wurden geändert (in der angegebenen richtigen Reihenfolge):
1. Das sechste Sozialgesetzbuch
auf fast 3 Seiten
2. Das erste Sozialgesetzbuch
auf knapp einer Seite
3. Das dritte Sozialgesetzbuch
in nur einem Paragraphen
4. Das vierte Sozialgesetzbuch
auf anderthalb Seiten
5. Das siebente Sozialgesetzbuch
in nur einem Paragraphen
6. Das Einkommenssteuergesetz
auf 10 Seiten,
7. Das Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen
auf 4 Seiten
8. Das Steuerberatungsgesetz
in einem Paragraphen
9. Das Gesetz zur Verbesserung der betriebliche Altersvorsorge
auf fast 5 Seiten
10. Das Versicherungsaufsichtsgesetz
auf 4 Seiten
11. Das Bundessozialhilfegesetz
auf fast eine Seite
12. Das Gesetz über eine bedarfsgerechte Grundsicherung im Alter
bei Erwerbsminderung
auf fast 2 Seiten
13. Das Wohngeldgesetz
in einem Paragraphen
14. Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
in einem Paragraphen
15. Das Anti-D-Hilfegesetz
in einem Paragraphen
16. Das Handelsgesetzbuch
auf fast einer Seite
17. Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften
auf gut einer Seite
18. Das Gesetz über Steuerstatistiken
in 3 Paragraphen
19. Das Körperschaftssteuergesetz
in 4 Paragraphen
20. Das Gesetz über die Errichtung eine Bundesaufsichtsamt für
das Versicherungswesen
in 2 Paragraphen
21. Die Abgabenordnung
in einem Paragraphen
22. Das Finanzverwaltungsgesetz
in einem Paragraphen
23. Das Lastenausgleichsgesetz
in einem Paragraphen
24. Das Auslandsinvestmentgesetz
in 2 Paragraphen
25. Das fünfte Vermögensbildungsgesetz
in zwei Paragraphen
26. Die Arbeitslosenhilfe-Verordnung
in einem Paragraphen
27. Das Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
in einem Paragraphen
28. Die Arbeitslosenentgeltverordnung
in einem Paragraphen
29. Die Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs.2 deNr.8 des
Bundessozialhilfegesetzes
in einem Paragraphen
30. Die Datenerfassungs- und –übermittlungsverordnung
in einem Paragraphen
31. Die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
in 3 Artikeln
32. Das Gesetz zur Ausgleichszahlung durch die Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen
unter Verweis auf das sechste Sozialgesetzbuch
in 4 Abschnitten
33. Das Altersvermögensergänzungsgesetz
in 3 Abschnitten
34. Die Neufassung geänderter Gesetze
in einem Satz
(35. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes [])
in 8 Abschnitten

Hier wird doch meines Erachtens die Regeldichte und die Vernetzung nicht nur
deutlich sondern - wie ich meine - zwingend nachgewiesen!

Fazit: Wenn ich das richtig sehe, besteht das Gesetz nur aus der Änderung
anderer Gesetze und Verordnungen!

Bis auf den so genannten letzten Artikel den Artikel 35, der das Inkrafttreten dieses „Altersvermögensgesetz“ [AvmG])regelt, gibt es (außer der Überschrift) keinen einzigen Artikel, Absatz, Paragraphen, der eine einzige eigenständige Aussage zum Riester-Rente beinhaltet!!!
Es kann höchstens sein, das sich nur den Katalog mit den Änderungen von
Gesetzen und Verordnungen die durch die Riester-Rente erforderlich geworden
sind, in den Händen habe!

Wenn Sie man irgendwo zu irgendeinem Sachverhalt einen Verbesserungsvorschlag einreichen, werden sie genau auf dieses Problem stoßen!
o Sie brauchen drei Sätze, um ihren Verbesserungsvorschlag zuformulieren!
o Sie brauchen aber 15 Seiten um nachvollziehbar und beweiskräftig zu
begründen, warum ihr Verbesserungsvorschlag tatsächlich eine
Verbesserung darstellt!

Man erkennt natürlich auch, dass man mit Regeln Macht ausüben kann.
Es gab so einen bekannten klugen Spruch:

„Wer die Begriffe beherrscht, bestimmte die Inhalte!“

Ein viel wichtigerer Spruch müsste lauten:

„Wer die Regeln bestimmen kann, der übt die Macht aus!“

Die Macht über das Verhalten der anderen Menschen!

Diese Regeln der Zivilisation – also der Menschen - haben oft nichts mehr und
in der Tendenz zunehmend weniger mit dem „Ursache-Wirkungs-Mechanismus“
der Natur zu tun!
Eine bestimmte Ursache hat in den Regelsystemen nicht immer die selbe
Wirkung! Es stellt sich manchmal die frage welche Wirkung eigentlich
beabsichtigt war!
Es stellt sich manchmal die Frage, ob eine bestimmte Nebenwirkung
oder Sekundärwirkung die eigentlich „Gewollte“ war!
Dazu braucht man neuerdings nicht mehr besonders kritisch zu sein!

Auch das zweite Regelsystem das in der Natur gilt und mit dem Begriff
„Bedingungsfeld“ bezeichnet wurde wird oft missachtet und durch
Willkür ersetzt. (Darüber unten mehr!)

Diese Willkür ist politisch gewollt , staatlich verordnet und gesetzlich festge-
schrieben!
Sie sichert die Macht und entlässt die Politiker aus der Verantwortung!
(Quelle: „Vom Recht des Bürgers nichts zu wissen“,
[Konrad Adam] Die Welt vom 04.08.2001)

2.1.3. Merkmale von vernetzten Systeme

Für den Grad der Vernetzung gibt es mehrere verschiedene Kriterien:

(1) Anzahl der Begriffe:
Wenn es für einen Sachverhalt sehr viele Begriffe gibt, ist der Grad der
Vernetzung mit Sicherheit sehr hoch!
Wenn in dem Anhang zum Handbuch über die staatliche Rente (meine
Quelle 1) bereits 30 Begriffe stehen und erläutert werden, ist das ein ernst
zunehmender Hinweis auf den Grad der Vernetzung.

(2) Anzahl der Gesetze/Anzahl der Paragraphen
Wenn es für einen Sachverhalt sehr viele Gesetze/Paragraphen benötigt
werden, so ist der Grad der Vernetzung mit Sicherheit sehr groß.

(3) Anzahl der Einzelvorschriften
Wenn es für einen Sachverhalt sehr viele Einzelvorschriften benötigt
werden, so ist der Grad der Vernetzung mit Sicherheit sehr groß.

(4) Anzahl der Gesetze, die bei einer „Reform“ geändert werden müssen
Wenn es für einen Sachverhalt sehr viele alte bestehende Gesetze geändert
werden müsse, so ist der Grad der Vernetzung mit Sicherheit sehr groß.

Vorläufiges Fazit:
Diese vier Kriterien mögen für das erste ausreichen, um vernetzte Systeme zu
erkennen.

Nun könnte man sich fragen, warum es denn so schrecklich ist, wenn die Systeme die der Mensch geschaffen hat so stark (gemeint ist natürlich: zu stark!) vernetzt sind.
Sind doch - wie zutreffender Weise festgestellt worden ist - , sehr viele Systeme der Natur ebenfalls vernetzt; wenn man nur an die zahlreichen „Bedingungsfelder“ denkt!

Das ist unbestritten richtig!

Jeder weiß - besonders aber Naturforscher. – dass es schwer ist, vernetze Systeme zu erforschen und zu verstehen.
Selbst wenn sich dann viele Forscher über ihre Forschungsergebnisse zweifelsfrei einig sind und sie sicher sind, dass sie ihren erforschten Sachverhalt verstanden haben, treten immer wieder Überraschungen auf.
Greifen z.B. in ein Biotop ein indem sie eine – in ihren Augen - Kleinigkeit verändern, treten fast immer Folgewirkungen ein, die sie nicht vorhergesagt haben!!!
Dafür gibt es viel Beispiele!

Das führt zu der Frage, warum das so ist!

Es gilt und ist unbestritten:

Je größer der Grad der Vernetzung in einem System ist oder je mehr ein
System mit anderen Systemen vernetzt ist , desto schwieriger ist es:
o Ursache und Wirkungen von einender zu unterscheiden,
o die Kausalitätsfrage sicher zu beantworten,
(einzelnen Wirkungen bestimmte Ursachen zuzuordnen),
o einen Mechanismus zu finden, der die Ursachen für Folgewirkungen
aufzeigt,
o die Ursachen von Fehlentwicklungen zu erkennen,


Für die Systeme des Menschen in seiner Zivilisation kommen noch bestimmte weitere Erschwernisse hinzu!
Diese werden gleich im Anschluss genannt!

Diese Erschwernisse haben ihre Wurzel in den Besonderheiten des Menschen.
Der wichtigste Grund für diese Erschwernisse ist wohl der folgende:
Der Mensch kann sich mit seinem Willen über seine Anlagen und
Konditionierungen hinwegsetzen!

Je mehr ein System, das von Menschen geschaffen worden ist, mit ande-
ren Systemen vernetzt ist, desto schwieriger ist es:

o das System zu reformieren und damit das gesamte System zu verbessern
o das System in seinen Grundzügen zu verändern oder das System den
sich verändernden Gegebenheiten anzupassen.
o wesentliche Teile des Systems zu verbessern oder auch nur eine Kleinig-
keit des Systems zu verbessern,
o sowohl das einzelne System selbst zu verbessern als auch die Abhängig-
keit von anderen Systemen zu vermindern,
o personenbezogene Verantwortung auszumachen,

Die möglichen Folgen als Alternative:
Es geht entweder alles den Bach runter oder alles erblüht!
o Wenn es den Bach runtergeht, hat man am Ende nicht mal einen
Schuldigen! Aber alle werden quasi in Haftung genommen bis auf
diejenigen, die sich rechtzeitig darauf einstellen konnten!
o Wenn alles erblüht, kann sich jeder den Sieg zugute halten; aber
diejenigen, die rechtzeitig darauf einstellen konnten, verdienen am Sieg
am meisten!

2.1.4 Auswirkungen von vernetzten Systemen in Politik und Gesellschaft
o Vernetzte Systeme entziehen sich gern einer Reform; sie sind schwerfällig!
o Vernetzte Systeme lassen personenbezogene Verantwortung unsichtbar
werden!
o Vernetzte Systeme sind schwer zu durchschauen und finden generell beim
Bürger wenig Akzeptanz!
(Vernetzte Systeme sind was für Profis aber nicht für das Volk!)
o Vernetzte Systeme sind schon allein deshalb demokratiefeindlich!

2.1.5 Forderungen für die vorhandenen vernetzten Systeme

1. Vernetzte System sind in der Politik und in der Gesellschaft abzuschaffen und
durch andere Systemen zu ersetzen.
2. Vernetze Systeme sind in der Politik und in der Gesellschaft durch prinzipien-
basierte Systeme zu ersetzen!
Mit wenigen Regeln als Grundprinzip, als Leitidee oder als Kernthese
bleibt Raum für Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sogar im
kritischen Falle durch den Richter bei einem Prozess!
3.Vernetzte Systeme können sehr erfolgreich sein z. B. in der Wissenschaft!
(Wenn man z.B. ein Ökosystem verstehen will!).

2.2 Unsere Regelsysteme

2.2.1 Unsere Regelsysteme in Politik und Gesellschaft unter der Lupe

o Regelbasierte Systeme sind in ihrer Bewertung für Politik und Gesellschaft den
vernetzten Systemen gleichrangig.
o Sie sind dazu immer und ausnahmslos sehr umfangreich.
(Das ist ihr wesentliches und immer wiederkehrendes Kennzeichen!)
o Regelbasierte Systeme sind nicht durch hirarchiesierende Kriterien gekenn-
zeichnet und deshalb verschieden auslegbar.
o Sie lassen Streit und lange Gerichts-Verfahren zu und begünstigen so ausge-
buffte Menschen gegenüber einfachen oder den normalen Menschen.
Sie finden immer einen Satz, auf den sie sich berufen können.
o Regelbasierte Systeme - und gerade besonders diese - sind niemals frei von
Willkür! (Darüber unten mehr!)
o Regelbasierte Systeme sind umfangreich!
Dazu drei Beispiele:
- Man benötigt etwa 300 000 Seiten DIN A 4 für das gesamte EU-Recht.
(Quelle: „Vom Recht des Bürgers nichts zu wissen“,
[Konrad Adam] Die Welt vom 04.08.2001)
- Die Anzahl der neuen Regeln die die US-Amerikanischen Börsenaufsicht
SEC (= „Securities and Exchange Commission“) nach den Börsen-
skandalen um Enron, Worldcom, Imclone und anderen erlassen hat
beträgt sage und schreibe 3 000 neue Regeln.
So äußerte sich der Vorsitzende des Verwaltungsrates von Nestle
dahingehend, dass er nicht breit sei etwa 95 % seiner Arbeitszeit für
das Studieren der neuen Regeln zu verbringen und deshalb das
Listing in den USA in Frage zustellen sei!
(Quelle: „Nestle „Handelsblatt vom
- Allein auf Bundesebne gibt es sage und schreibe
2 197 Gesetze mit 46 000 Einzelvorschriften und
3 131 Rechtsvorschriften mit 39 197 Einzelvorschriften.

(Quelle: „Wirtschaft attackiert Regelwut“,
Handelsblatt vom 15.01.2003
nach Auskunft der Bundesregierung und eigener Recherche)
o Es sei mir erlaubt darauf hin zuweisen , dass der „Liebe Gott“ mit
nur 10 Geboten - bestehend aus 10 Sätzen, die aus 256 (?) Wörtern
bestanden - auskam und damit das Verhalten von Millionen Menschen
regelte!

2.2.2 Die Willkür und die Regelsysteme

Die Willkür fängt bereits bei der Festlegung von Zahlen an.

(1) Willkür durch Zahlen
Es gilt und ist unbestritten:
Jede festgelegte Zahl ist grundsätzlich willkürlich festgelegt.
Außer man einigt sich auf z.B. auf die Hälfte und teilt sich etwas
brüderlich!
(Oder man einigt sich im gegenseitigen Einvernehmen – wie so häufig in
Verträgen!)
Jedes Gesetz, das Zahlen enthält, ist aber niemals frei von Willkür - es
kann gar nicht frei von Willkür sein!

Beispiele aus unserem staatliches Rentensystem:
Hier wimmelt es gerade zu von Zahlen!
Es geht dann z.B. um
o die Beitragsätze zu den staatlichen sozialen Sicherungssystemen
(z. Z. 19,5 % aber in den letzten Jahren schon 5 mal geändert worden!)
o die Beitragsbemessungsgrenze (ArV/AV)
(mit 8 700 DM für 2001 im Westen und 7 300 DM im Osten)
(mit 4 500 € für 2002 im Westen und 3 750 € im Osten)
o die Beitragsbemessungsgrenze (Knappschaft)
(mit 10 700 DM für 2001 im Westen und 9 000 DM im Osten)
(mit 5 500 € für 2002 im Westen und 4 650 € im Osten)
o die Geringfügigkeitsgrenze
(mit 630 DM für 2001 im Westen und ebenso 630 DM im Osten)
(mit 325€ für 2002 im Westen und ebenso 325 € im Osten)
o die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
o die Bezugsgrößen und Rentenwerte von 80 % oder von 75 %.
(Quelle 1: Seite 12)
o die Beitragswerte
o die Durchschnittsentgelte,
o die Anerkennungsfristen von Ausfallzeiten,
o die Höhe der Pflichtbeiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden,
o die Pflichtbeiträge von Behinderten.
o die Mindestbewertung bestimmter Pflichtbeitragszeiten,
o die Stichtage der Kinderberücksichtigungszeiten,
o die Höhe der Beiträge von ehrenamtlich tätigen Pflegepersonen,
o die Zeiten der Berücksichtigung von Pflegezeiten,
o den Nachweis von Pflichtbeiträgen,
o die Nachzahlungen bei der Heiratserstattung
o die Höchstaltersgrenze für die Leistungen von Waisenrenten,
o die Anrechnung der Höhe von Einkommen bei der Waisenrente,
o die Erfüllung von Wartezeiten bei Erwerbsunfähigkeit
o die Verbesserung der Rentenbezugszeiten ab einem bestimmten
Stichtag
o die Anrechnung von Kindererziehungszeiten die Begünstigung von
Geburten ab 1992 für den Versicherungsverlauf
(Kindererziehungszeiten wurden für die Renten ab 1986 für ein Jahr
eingeführt wurden dann ab 1992 für drei Jahre angehoben.
o die Höhe der Ost-Renten und ihre Angleichung,
(Es geht dann um den Vertrauensschutz bei einem bestimmten Mindestein-
kommen. Es geht dann z.B. um die Höhe der Renten von Personen, die dem
DDR-System nahe standen.)

Die Liste ist mit Sicherheit unvollständig!!!

(2) Willkür durch zu viele Regeln
(Willkür durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Rechtsverordnungen)
Willkür entsteht aber auch durch eine (maßlose) Übersteuerung und
Regeldichte!
So unwahrscheinlich es klingen mag, wenn die Regeldichte ein (schwierig
zu bestimmendes) Maß überschritten hat, entsteht fast zwangläufig
Willkür!

Man findet dann schon eine Regel auf die man sich berufen kann!
Soll der andere doch erst einmal sehen ei er damit zurechtkommt!
Notfalls zieht man vor Gericht!
Wer führt schon gern langwierige Prozesse mit ungewissen Ausgang!
So kann dann das Recht zur Waffe mutieren!

(3) Willkür durch besondere Gestaltung des Rechts
Man kann aber auch z.B. eine Verordnung so gestalten, das Willkür
entsteht!
Jeder der sich auf diese Verordnung beruft, kann „sein Recht“ erhalten.
Einzige Bedingung ist, dass es im Sinne der Behörde ist, die die
Verordnung erlassen hat.
Wenn es nicht im Sinne der Behörde ist, kann man selbstverständlich
klagen!
Wir leben doch schließlich in einem Rechtsstaat!
Jegliches staatliche Handeln muss nach dem Legalitätsprinzip af Recht
beruhen!

Der einzige Haken ist z.B. eine kleine Klausel in einem mehrseitigen
Papier:
Diese Klausel lautet z.B. :
„Die letzte Entscheidung darüber hat die oberste Dienstbehörde!“
Kein Gericht kann nun etwas machen!
Die Folge:
Wenn die Verwaltung will, kommt der Antragsteller zum Zuge also
„zu seinem Recht“!
Wenn die Verwaltung nicht will - sie braucht dafür nicht einmal
Gründe anzugeben(!) – kommt der Antragsteller nicht zum Zuge!
Auch das ist dann Recht!
Das Recht als Willkür!
Wer hätte das jemals gedacht?
Anmerkung:
Der Verfasser dieses Buches ist selbst Betroffener (oder sollte man
besser sagen „Opfer“) von dieser Art der beschriebenen Willkür!
Der gesamte „Vorgang“ dauerte weit mehr als ein Jahr!
Er ist nicht zum Zuge gekommen!
Das war rechtmäßig!
Trotzdem war es Willkür durch Perversion des Rechts!
Das ist nun vier Jahre her und man kann nun in Ruhe und
Gelassenheit die Akten studieren!
Bei über 600 ähnlich gelagerten Fällen hat die oberste Dienstbe-
hörde anders entschieden!
Jeder der aber geklagt hatte, kam nicht zum Zuge!
Schließlich muss in Deutschland Gleichbehandlung und
Rechtssicherheit herrschen!
Wir leben doch nicht in einer „Bananenrepublik“!

Man kann auch hier wieder fragen stellen:
Warum ist denn nun Willkür so schlimm?
Die Hauptsache ist doch, dass es legal zugeht!

Einige Anmerkungen, warum ich anderer Meinung bin zur Begründung:
o Willkür bedeutet die spürbare Macht des anderen!
o Willkür besitz keine – oder nur eine geringe –Akzeptanz.
o Willkür stößt bei den meisten Menschen auf Ablehnung.
o Willkür bedeutet Fremdbestimmung!
o Willkür hat in eine zivilisierten Welt nicht zu suchen und keine
Existenzberechtigung
o Willkür ist demokratiefeindlich!

3. Die übergeordneten Forderungen
(Die einzelnen übergeordneten allgemeinen Forderungen)

Hier nun endlich einige Punkt, die unbedingt berücksichtigt werden müssen:
Es werden hier nur die übergeordneten allgemeinen Forderungen formuliert, die sich auf die aufgestellten Grundprinzipien , die übergeordneten Begriffe Willkür und vernetzte Systeme beziehen.

Das zumindest auf den ersten Blick erstaunliche ist, dass diese Forderungen nicht nur auf die staatliche Sozialsysteme gelten sondern eigentlich - nein im gleichen Maße - auf die alle staatliche Systeme!!!!

3.1 Alle staatlichen sozialen Sicherungssysteme müssen sich den acht aufge-
stellten Grundprinzipien unterordnen lassen!
(Diese sind im ersten allgemeinen Teil „Die staatlichen Sozialsysteme“ dargestellt
worden.
Es handelt sich um die 4 Grundprinzipien des Rechtsstaates und den 2 Grund-
prinzipien des Sozialstaates und den 2 Grundprinzipien der Marktwirtschaft!)

3.2 Jeder einzelne Regel muss sich zweifelsfrei unterordnen lassen.

3.3 Bestehen irgendwelche Zweifel soll man die Regel fallen lassen!

Aus einer schlechten Regel wird meist nur eine schlechte Entscheidung!
Aus einer schlechten Entscheidung wird oft ein Präzedenzfall.
Ein schlechter Präzedenzfall zieht weitere schlechte Entscheidungen für andere
Fälle nach sich!
3.1 Willkür:

3.1.1 Es geht darum, das Maß an Willkür so weit es irgend geht, zu
verdrängen.

3.1.2 Deshalb ist jeder Willkür der Kampf angesagt und von jeden
Demokraten anzusagen!

3.1.3 Deshalb soll jede Willkür ganz legal durch bessere überzeugendere
Konzepte beseitigt werden!

3.1.4 Deshalb ist aus meinen Konzepten Willkür so weit es irgend geht
vermieden worden und sollen andere Konzepte, wenn sie den
Anspruch erheben, zukunftsfähig und nachhaltig zu sein ebenfalls
Willkür vermeiden!

3.1.5 Es gibt viel bessere Systeme als die Willkür z.B. die sich selbst
steuernden Regelsysteme!

3.2 Vernetze Systeme
(Die selben Forderungen gelten – das habe ich versucht oben deutlich
zu machen - auch für die regelbasierten Systeme)

Die ersten und wichtigsten allgemeinen Forderung:

3.2.1 Jedes einzelne System der sozialen Sicherung muss für sich selbst
bestehen können.
Die Politiker reden zwar sehr häufig von den „Säulen“ der sozialen Sicherung;
es gibt diese „Säulen“ aber in der Realität nicht!
Alles Systeme sind mit einander verwoben, vernetzt!
Am deutlichten wird dies, wenn Politiker der jeweiligen Opposition von einem
(finanziellen ) Verschiebebahnhof reden!

3.21 Verknüpfungen mit anderen Systemen sind - wo immer es geht -
zu vermeiden!
(Das betrifft alle Verflechtungen: rechtliche, finanzielle und personelle
Verflechtungen.)

3.2.2 Bestehende Verknüpfungen sind so schnell als irgend möglich
abzubauen und aufzuheben.

4. Die sachbezogenen Forderungen
(Die einzelnen konkreten und trotzdem allgemeinen Forderungen)

Sie sollen trotzdem –wie angekündigt - so allgemein sein, dass sie sich auf alle staatliche sozialen Sicherungssysteme beziehen und dort auch im Sinne von Korrektur und Verbesserung anwenden lassen.

4.1 Es darf nicht allein der Faktor „Arbeit“ für die Finanzierung der
Sozialsysteme belastet werden!

4.2 Es soll in gleicher Weise der Faktor „Kapital“ zur Finanzierung der
der Sozialsysteme herangezogen werden!

Wenn man die beinahe endlos und ideologisch geführten Diskussionen um die
Stellung der beiden Produktionsfaktoren „Arbeit“ und „Kapital“ zu einer
gelungen Synthese bringen will, bietet sich hier eine grundlegende fundamentale
Chance an:
Man besteuert beides gleich!
Das könnte z.B. so aussehen:
o Der Arbeitnehmer zahlt seinen Beiträge weiterhin wie bisher von seinem
Bruttoentgelt in die staatlichen Versicherungssysteme ein.
(z.B. runde 10 % für die Rentenversicherung,
runde 10 % für die Krankenversicherung und
runde 5 % für die Arbeitslosenversicherung.)
o Der Arbeitgeber behält sie weiterhin ein.
(Er verrichtet weiterhin als Außenstelle des Finanzamtes und der
staatlichen sozialen Sicherungssysteme Bürodienstleistungen für das
Gemeinwesen!)
o Der Arbeitgeber legt nicht noch einmal den gleichen Betrag oben drauf!
(Er „bezahlt“ diese Beiträge ja sowieso nicht, sondern wälzt seinen
Anteil sowieso über die Preise auf die Verbraucher oder auf diejenigen
ab, die seine angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.)
o Seinen Lohnnebenkosten sinken erheblich!
o Seine Wettbewerbsfähigkeit wird dadurch (besonders im Ausland)
erheblich erhöht!
o Seine Prise für waren und Dienstleistungen sinken erheblich!
Alles wird billiger!

o Jetzt schon erkennbarer Nachteil für den Staat:
Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind in Zukunft niedriger!
Grund: Die Preise sind gefallen also auch die Einnahmen aus der
Mehrwertsteuer!

Der anderen Teil, der zunächst den Arbeitgebern auferlegt worden ist, die
diesen bekanntlich über ihre Preisgestaltung abwälzen, wird durch
Steuern auf alle Kapitalerträge gedeckt.
Der selbe Grundfreibetrag wie beim Einkommen aus „nichtselbständiger
Arbeit“ wir ebenfalls bei Kapitaleinkünften angewandt.

Ein Beispiel:
Jemand verdient im Jahr 30 000 € aus „nichtselbständiger Arbeit“!
Bei 1000 € im Monat, der steuerfrei sein soll, zahlt er dann nur noch für
18 000 € Lohn-/Einkommenssteuer.
Er bezahlt bei einem feststehenden (und nicht linear ansteigenden und
auch nicht progressiv ansteigenden) Steuersatz von 20 % für diesen über
dem Grundfreibetrag liegendes Betrag von 18 000 € nur 3 600 € Steuern.
Wenn dieser Jemand gleichzeitig ein Kapitalvermögen von 100 000 €
besitzt weil er z.B. eine Erbschaft gemacht hat, so erhält er bei einem
angenommenen Zinssatz von 4 % genau 4 000 € Zinsen, die - weil sie unter
dem Freibetrag von 12 000 € liegen - steuerfrei sind und bleiben.
Er würde erst Kapitalertragsteuern bezahlen, wenn er mehr als 12 000 €
an Zinsen einnehmen würde.

Ein wichtige Frage:
Wer bezahlt denn nun die andere Hälfte an Beiträgen zur den staatlichen
sozialen Sicherungssystemen?
Der Staat mit seinen Steuereinnahmen aus den Kapitalerträgen!
Dafür sollen nun die folgenden Steuereinnahmen verwandt werden:
Steuereinnahmen aus
o den Dividenden,
o den Zinsgutschriften von Guthaben und Anleihen
o den Veräußerungsgewinnen (Spekulationsgewinnen) bei Aktien
und Immobilien und
o den Lebensversicherungen, soweit sie nicht steuerfrei sind.

Der jährliche Kapitalbedarf für die staatlichen Rentenzahlungen:
Für die Zahlung der staatliche Rente ist jährlich ein Betrag von etwa
100 Mrd. € erforderlich!
(Genauer: Im Jahre 1998 waren für alle Renten nach der staatlichen
Rentenversicherung 186,6 Mrd. DM bei einen Renteneintrittsalter von 60
Jahren und 205,2 Mrd DM bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren
erforderlich! jährlich!
Das ergab eine Berechnung des Chefs des „Instituts für Wirtschafts- und
Finanzmathematik“ in Berlin, Friedrich H. Bayer, der untersucht hatte,
wie viel Kapital in diesen beiden Varianten erforderlich ist, um den
Versorgungsbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Jahr
(hier: 1998) darzustellen.
(Quelle: „Pensionszusage günstiger als Direktversicherung“,
Handelsblatt vom 02.10.2000)
Die hier entscheidende Frage lautet also:
Wie viel Kapital muss also in der Bundesrepublik Deutschland bei
Großkapitalisten - damit die Freigrenze nicht stört - vorhanden sein,
damit diese Summe darstellbar ist!

Um 4 Mrd. € Kapitalerträge zu erwirtschaften, braucht man bei einer
angenommenen Verzinsung von 4 % ein Kapital von 100 Mrd. €
Um 100 Mrd. € Kapitalerträge (also das 25-fache) zu erwirtschaften,
braucht man ein Kapital von 2 500 Mrd. €
Bei einem Steuersatz für Kapitalerträge von 20 % (der auch für Einkom-
men aus „nichtselbständiger Arbeit“ gelten soll) braucht man einen
fünfmal höheren Betrag, um diese Summe von 100 Mrd. € darzustellen.
Das ergibt eine Kapital von 12 500 Mrd. €!
Ist diese Summe vorhanden?
Ergibt die Summe alle Dividendenzahlungen aller Firmen eines Jahres
zusammen mit den anderen oben aufgezeigten Positionen diese riesengro-
ße Summe?

Außerdem muss noch beachtet werden:
1. Die Rente ist nur ein staatliche Sozialsystem.
Es ist zugegebener Maßen nicht das billigste!
Aber die Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)
[Krankenkassen] sind auch nicht gerade billig!
Im Jahre 200 zahlten die GKV zusammen insgesamt 124,4 Mrd. €.
(Quelle: Das Gesundheitssystem gerät aus den Fugen“,
Handelsblatt vom 21.11.2002)

2. Aus dem Bundeshaushalt fließen jährlich etwa 80 Mrd. € in die
Sozialkassen oder in die Rentenkassen (?).
(Das soll ein Drittel des Bundeshaushaltes sein!)

3. Wenn dies 80 Mrd. € allein also nur und ausschließlich für die
staatliche Rentenversicherung wäre, dann würde (bei einem Bedarf von
insgesamt 100 Mrd. € für die gesamten Rentenzahlungen) nur noch
20 Mrd. € im Umlageverfahren aufgebracht werden!

4. Hier scheint etwas nicht zustimmen!
Bundeszuschüsse zu der staatlichen Rentenversicherung gibt es schon
seit Jahrzehnten.
Machen sie aber den Großteil der Rentenzahlungen insgesamt aus?

3.3.1 Das jetzige Rentensystem ist nicht von hochrangigen Leitideen oder
von Prinzipien gekennzeichnet.

3.3.1.1 Die Argumentation im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip:

Oft wird im Zusammenhang mit der Rente ein Grundprinzip der Verfassung heran-gezogen und fast genau so häufig als Argument verwendet:
Es ist das Sozialstaatsprinzip oder das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
verankerte Prinzip des Sozialstaates.

Dieses Prinzip greift meiner Ansicht nach bei der Rente nicht!
Für eine Versicherung gelten völlig andere Prinzipien als für den Gedanken des Sozialstaates.
Bei der Rente – auch bei der staatlichen Pflichtrente – handelt es sich um eine Versicherung.
Bei jeder Versicherung handelt es sich um einen durch eigene Beiträge erworbenen Rechtsanspruch auf bestimmte finanzielle Leistungen.
Es handelt sich um einen individuellen Rechtsanspruch.
Dieser Rechtsanspruch hängt nicht ab
o von der wirtschaftlichen Lage oder
o von der wirtschaftlichen Entwicklung.
o von der demographischen Entwicklung.
o von der Art und Quantität der Zuwanderung.
Dieser Rechtsanspruch hat einzig und allein etwas zu tun mit der Zahlung der Beiträge zu der Versicherung und dem gesamten Versicherungsverlauf!

Das einzige was an der staatlichen Pflichtversicherung sozial ist, ist das Prinzip der Subsidiarität, das besagt hier für den Einzelnen, dass sich zuerst jeder selber helfen muss, wenn er - und soweit er - dazu in der Lage ist!

Deshalb kann man auch von dem hochrangigen und der verfassungsgemäßen Regel des Sozialstaatsprinzip nicht die einzelnen Bestimmungen des Rentensystems nicht mehr ableiten. Sie haben nicht s damit zu tun!

Fazit:
Das Sozialstaatsprinzip hat mit der beitragsbezogen Rentenversicherung
nichts zu tun!
4.3 Das Rentensystem - auch die staatliche Rentenversicherung - muss von
den Regeln der Versicherungsmathematik gekennzeichnet sein!

3.3.2 Das jetzige Rentensystem ist nicht von den Regeln der Versicherungs-
mathematik gekennzeichnet.

o Die Finanzierung über den Generationenvertrag für die Rentenansprüche
erfolgt aufgrund von Gesetzen, die nur unter Voraussetzungen funktionieren,
die der Staat selbst nicht garantieren kann!

o Es gibt keine Rückstellungen für Risiken der Zukunft (auch keine Rücklagen)

o Die Finanzierung erfolgt paritätische (oder hälftig) vom Arbeitnehmer und
Arbeitgeber:
- Der Arbeitnehmer zahlte 1992 7,75 % von seinem Bruttoverdienst ein;
- Der Arbeitgeber legt noch einem den gleichen Betrag drauf!
- Es wurden also 1992 zusammen 17,7 % der Bruttolohnsumme eines
Unternehmens an die rentenversicherungsträger abgeführt!
- Außerdem gibt es Bundeszuschüsse also Steuergelder! Sie betragen bis
zum Jahre 2010 etwa 19,2 % der gesamten Rentenausgaben .
- Die Beitragssätze

3.3.3 Es ist teilweise von Willkür beeinflusst!

1. Das bezieht sich auf die Rentenhöhe:
Das jetzige Rentenniveau liegt bei etwa 68 % Das ist Willkür!


Das jetzige Rentensystem ist nicht
Das jetzige Rentensystem ist nicht der gekennzeichnet
Das jetzige Rentensystem:
Es gibt eine demographischen Faktor

1. Schwankungsrückstellung:
Die Schwankungsrückstellung ist willkürlich festgelegt.

2. Rentenbeiträge für die Zeit von Arbeitslosigkeit:
Diese Beiträge wurden willkürlich in Anbetracht leerer Kassen der
Arbeitslosenversicherung gekürzt.
(Diese Beträge summieren sich auf 30 Mrd. DM!??????????)

3. Beiträge an die Rentenkassen für und Sozialhilfeempfänger:

3.3.4 Es fehlt eine Rentensystematik:

Es gibt viele Fälle, in denen Millionen Personen nie in das System eingezahlt
haben und trotzdem Rente aus dem System beziehen.
Das ist keine Rentensystematik, sondern geht einseitig zu Lasten derer, die
gerade erwerbstätig sind!

1. Ausfallszeiten:
Die Ausfallszeiten gehören nicht auf die Schultern der Erwerbstätigen,
sondern müssten vom Steuerzahlern insgesamt bezahlt werden.

2. Versicherungsfreien Zeiten wie Kindererziehungszeiten:
Die versicherungsfreien Zeiten wie Kindererziehungszeiten haben nichts
mit der Umlagefinanzierung der Erwerbstätigen zu tun!
Die Beiträge für diese Zeiten müssen aus Steuergeldern finanziert werden.

3. Bezahlung von Renten für Bürger aus der ehemaligen DDR:
Die Bezahlung von Renten für Bürger aus der ehemaligen DDR, die in
dieses System nie Beiträge gezahlt haben, müssen aus Steuergeldern
finanziert werden.

4. Spätaussiedler:
Die Bezahlung von Renten für Spätaussiedler z.B. aus der ehemaligen
USSR, die in dieses System nie Beiträge gezahlt haben, müssen aus
Steuergeldern finanziert werden.

3.3.5 Das jetzige Rentensystem ist nicht vom einem Mechanismus aus gekennzeichnet der aus Ursache und Wirkung besteht.

Die Zahlungen aus der Rentenversicherung werden im Umlageverfahren gezahlt.

Die Zahlungen für Renten und Pensionen werden auch nach 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland im sogenannten Umlageverfahren gezahlt.
Das heißt, das die Erwerbstätigen von jeder verdienten Mark einen Beitrag in die Sozialversicherung /in den Teil der Sozialversicherung einzahlen, der für die Rentenzahlungen aufkommt.
Die Arbeitgeber zahlen für jeden Beschäftigten noch einmal den selben Betrag.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer verdient 3 000 € brutto.
Er muss von diesem Bruttoverdienst ca. 10 % also 300 € einzahlen.
Diese Geld wird dem Arbeitnehmer gleich abgezogen.
Der Arbeitgeber legt noch einmal den gleichen Betrag drauf und die Summe
von 600 € geht an die Sozialversicherung/ Rentenversicherung in Nürnberg.
Dort wird das zwangsweise abgeführte Geld gesammelt und an die Rentner
ausgezahlt.
Das Einsammeln und das Auszahlen des Geldes geschieht also - wenn man von
einer geringen Schwankungsrückstellung in der Nürnberger Behöre einmal absieht -
synchron.
Das Geld , das der Arbeitnehmer in unserem Beispiel eingezahlt hatte, ist also in
kürzester Zeit wieder ausgegeben.
Wenn unser Arbeitnehmer einmal selbst Rentner ist, werden andere Arbeitnehmer
und evtl. andere Arbeitgeber die Beiträge bezahlen von denen dann seine Rente
gezahlt werden kann.
So funktioniert das Modell des Umlageverfahrens. Man nennt es auch häufig den
sogenannten Generationenvertrag.

Dieses System funktioniert gut, wenn die Einnahmeseite gut bedient wird:

o bei stetig wachsender Wirtschaft,
o wenn die Arbeitslosenzahlen gering sind,
o wenn die Anzahl der Beschäftigten steigt und
o wenn die Einkommen allgemein wachsen.

Dann sind nämlich die Beitragszahlungen hoch.

Dieses System funktioniert schlecht, wenn auf der Ausgabenseite hohe Zahlungen erforderlich werden:
o wenn viele Rentner durch Zuzug oder durch Eingliederung
hinzukommen
o wenn die Rentner immer länger leben

Theoretisch kann man drei Fälle unterscheiden:

1. Einnahmen = Ausgaben Folge: Das System hält sich über Wasser.
2. Einnahmen > Ausgaben Folge: Dem System geht es gut.
3. Einnahmen< Ausgaben Folge: Dem System geht es schlecht.

Das sind die Normalfälle!

Schlimm wird es, wenn die Einnahmen sinken und gleichzeitig die Ausgaben steigen!
Dann muss der Staat zuschießen!
Im vergangenen Haushaltsjahr ist schon ein erheblicher Zuschuss gewährt worden.
Er lag bei etwa 70 oder 80 Mrd. €!

Ganz schlimm sieht es aber aus, wenn die Einnahmen schnell wegbrechen z.B. bei hoher Massenarbeitslosigkeit oder bei einer Weltwirtschaftskrise.
Denn: Die Ausgaben lassen sich nicht so schnell senken wie die Einnahmen wegbrechen.

Die Rentenzahlungen erfolgen durch Berechnung für einen vergangenen Zeitraum (Man legt bei der Berechnung etwa das vergangene Einkommen der letzten drei Jahre zu Grunde. (?)

3.3.6 Das jetzige System ist nicht zukunftsfähig
Alle wissen es!
Kaum einer macht sich ernsthaft Gedanken!
Keiner tut das Erforderliche!
Aber alle schreien nach echten Reformen!
Dafür jagt eine Rentenreform (eine Rentenreförmchen) die andere!
Viel Aktionismus, viel Verunsicherung!
Dafür eine Kommission (Die „Rürup-Kommission“)!
Sie soll bis zum Herbst 2003 eine Reform vorschlagen!
Doch bevor die Kommission überhaupt das erste Mal getagt hat, wird schon von
eben ernannten Mitgliedern der Kommission die Erhöhung des Renteneintritts-
alter auf 67 bzw. 70 Jahre gefordert!!!

Feststellung:

Das System der Rentenfinanzierung funktioniert nur reibungsfrei, wenn es der Wirtschaft einigermaßen gut geht.
Renten, Pensionen im Umlageverfahren geht nur bei stetigem Aufschwung!
Es wurden gesetzlich verbriefte und damit einklagbare Ansprüche vergeben, ohne dass dafür auch nur eine müde Mark zur Verfügung steht.

Über die gewaltige Höhe dieser Ansprüche soll die hier folgende sehr grobe Berechnung eine Vorstellung geben:

Anzahl der Rentner: 30 Mio
Durchschnittliche Lebenserwartung der Rentner: 10 Jahre
Monatliche Durchschnittsrente: 1000 €

Die Berechnung der jährlichen Zahlungen insgesamt:

30 Mio (Rentner) x 1000 € mal 12 (Monate) ergibt 360 000 000 000 €/Jahr
Die Berechnung der Zahlungen insgesamt über einen Zeitraum von 10 Jahren:
360 000 000 000 €/Jahr mal 10 (Jahre) ergibt 3 600 000 000 000 €.

Das sind also 3,6 Billionen € an Rentenansprüchen!
Zum Vergleich dazu die öffentliche Verschuldung: 1,4 Billionen €.

Das ergibt zusammen eine gesetzlich verbriefte Geldsumme von sage
und schreibe etwa 5 Billionen €.

Zusammengefasst:
Der Staat hat sich also insgesamt Zahlungsverpflichtungen von etwa 5 Billionen
€ aufgebürdet!

Während für die zuerst genannte Summe keine Zinsen gezahlt werden müssen,
weil es sich nicht um Kreditaufnahme handelt, sondern (nur) um gesetzlich
verbriefte Zahlungsansprüche, muss die zweite Summe mit Zinsen bedient
werden.

Legt man mal einen Zinssatz von 5 % zugrund, so ergibt sich eine jährliche
Zinszahlung der öffentlichen Hand von 6 000 000 000 € also in Worten 6 Mrd. €.

3. Die Kritik am jetzigen staatlichen Pflichtrentensystem

3.1 Die Probleme:

3.1.1 Belastung des Faktors Arbeit

(1) Lohnnebenkosten:
o Der Faktor Arbeit wird durch die Beiträge zur Rentenversicherung
innerhalb der Lohnnebenkosten teuer.
o Eine Steigerung der Beiträge der Rentenversicherung um 1 % bedeutet
eine Steigerung wegen des gleich hohen Arbeitgeberanteil eine Gesamt-
belastung des Faktors Arbeit um 2 %!

(2) Wettbewerbsfähigkeit:
o Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Produkte wird durch
steigende Beiträge zur Rentenversicherung verschlechtert.

(3) Verteuerung des Standortes Deutschland
o Dadurch werden Arbeitsplätze verteuert.

(4) Verlagerung von Arbeitsplätzen:
o Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Dort wo die Lohnneben-
kosten geringer sind, siedeln sich deutsche Produktions- und Montage-
stätten an.

(5) Rationalisierungsdruck:
o Teurere Produkte erzwingen zur Erhaltung der Wettbewerbstätigkeit
nicht nur eine Erhöhung der Produktivität und damit zu entsprechenden
Investitionen, sondern auch zu arbeitsplatzvernichtender Rationalisie-
rung.

(6) Sinkende Einnahmen der Rentenversicherungen:
o Teurer werdende Produkte führen zu
- einer nachlassenden Nachfrage im Inland,
- geringer werdenden Auslandsaufträgen,
und damit zu
- mehr Arbeitslosigkeit und
- einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland
und damit
zu einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern in die Rentenkasse,
und damit letztendlich
zu geringeren Einnahmen der Rentenversicherung!

3.1.2 Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung
oder: Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern

Der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung sinkt:
Die Gründe:
o Die Zahl der Kinder ist stark reduziert!
Das wirkt sich bei dieser Betrachtung zuerst positiv aus!
Die finanziellen Belastungen durch die Aufzucht von Kindern ist stark
reduziert!
In späteren Jahren fehlen sie jedoch als Erwerbstätige und damit als
Beitragszahler in die Rentenkasse!

o Die Zahl der Frührentner und Frühpensionäre steigt!
(Das durchschnittliche Rentenalter beträgt 60 Jahre!)
(Quelle: Reinhard Miegel im Gespräch mit Manfred Schell
im Fernsehsender n-tv
zu den Problemen der Rentenpolitik am 14.12.2002)
Das ist besonders schwerwiegend:
- Eben unterstützte er noch das Rentensystem mit seinen Beiträgen!
- Einen Tag später fällt er nicht nur als Beitragszahler weg, sondern
wird noch dazu Empfänger von Rentenzahlungen!

3.1.3 Die steigende Lebenserwartung
o Die Lebenserwartung steigt beständig!
(In jedem Kalenderjahr steigt die Lebenserwartung um etwa 3 Monate!
(Quelle: Reinhard Miegel im Gespräch mit Manfred Schell im Fernsehsender n-tv
zu den Problemen der Rentenpolitik am 14.12.2002)
o Damit steigt aber such automatisch die Dauer des Bezugs von Rente und
damit die Belastung der Rentenkassen.
(Es werden schon heute 88 Mrd € jährlich von Steuergeldern in die
Rentenkassen gepumpt! Tendenz steigend!)

3.2 Die angeblichen Verbesserungen oder Anpassungen

3.2.1 Die Brutto- oder Netto lohnbezogene Rente
Um die Rente von der Willkür der Steuern und Abgaben angeblich unabhängiger
zu gestalten, hat man die Rente umgestellt!
Aus einer Rente, die sich stets auf den Nettolohn bezog, hat man eine Bruttolohn
bezogene Rente gemacht.
Diese Berechnung der Rente für die jetzigen Rentner ist nicht von der Höhe der
Lohnsteuer und von der Höhe der Beiträge an die Sozialversicherung abhängig.

3.2.2 Der demographische Faktor
Der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm wollte die Beitragszahler über einen
so genannten „demographischen Faktor“ entlasten.
Dies sollte über eine geringere Rentenerhöhung als die normale jährliche Renten-
anpassung erreicht werden.
Damit wollte er die Rentner an den Kosten der steigenden Lebenserwartung der
Rentner beteiligen!
(Quelle: „SPD und Grüne stehen nun mit der Rentenreform vor einer Herkules-
Aufgabe“ , Handelsblatt vom 14.12.2000)
[Kritische Anmerkung:
Das klingt doch relativ vernünftig!]

3.2.3 Erhöhung des Renteneintrittalter
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist natürlich genauso schwerwiegend wie
die Frühverrentung:
Während bei der Frühverrentung auf einem Schlag aus Beitragszahlern
Beitragsempfänger werden, wirkt die Erhöhung des Renteneintrittsalters
genau umgekehrt:
Hier wird die Erwerbstätigkeit verlängert!
Statt Zahlungen aus der Rentenkasse fließen Beiträge in die
Rentenkasse!

Die Rentenversicherungsträger selbst haben vorgeschlagen ab 2010 das Renten-
eintrittsalter langsam anzuheben.
o Dazu soll die Anhebung des Renteneintrittsalter einen Monat für jeden
Geburtsjahrgang betragen.
o Andererseits soll jeder, der dann üblicherweise mit 65 in Rente geht, für
jeden früheren Monat seines Renteneintritt 0,3 Prozentpunkte weniger
Rente bekommen.
o Wem eine solche Rente zu niedrig ist, der kann diese Lücke mit einigen
Monaten längeren Arbeitens schließen.
(Quelle: „SPD und Grüne stehen nun mit der Rentenreform vor einer Herkules-
Aufgabe“ , Handelsblatt vom 14.12.2000)
[Kritische Anmerkungen:
Wenn das reale Renteneintrittsalter zur Zeit bei 60 Jahre liegt, kann man
nicht einfach als neuen Fixpunkt das 65. Lebensjahr festlegen; selbst wenn
es erst im Jahre 2010 soweit sein soll!
Weiterhin ungelöst erscheint mir außerdem die Frage des krankheits-
bedingten Vorruhestandes!]

3.2.4 Die versicherungsfreien Zeiten
3.2.4.1 Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Im Jahre 19986 wurde eine Kindererziehungszeit für die Rente eingeführt.
Bis zum Jahre 1992 wurde für den Frauen für jedes Kind 1 Jahr pro Kind als so
genannte versicherungsfrei Zeit für ihre Rente angerechnet!
Später (also nach 1992) wurden dann den Müttern sogar drei Jahre pro Kind als
versicherungsfrei Zeit für ihre Rente angerechnet!
Da die Mütter nicht erwerbstätig waren und deshalb auch keine Beiträge in die
Rentenkassen flossen, nannte man diese Zeit versicherungsfreie Zeiten!

3.2.4.2 Alle Rentner der ehemaligen DDR
Alle Bürger der ehemaligen DDR erhalten nach den Regularien der
Bundesrepublik Deutschland Rente, auch wenn sie keinen einzigen Pfennig in die
Rentenkasse gezahlt hatten.
Da in der ehemaligen DDR die Frauen mehr und länger berufstätig waren als
Frauen in der Bundesrepublik, haben auch mehr Frauen aus der ehemaligen
DDR Anspruch auf Rente und erhalten auch eine höhere Rente!
Es sollen bisher fast 500 Mrd. € an Rentenzahlungen aus den alten Bundes-
ländern in die neuen Bundesländer der ehemalige DDR geflossen sein!

3.2.4.3 Spätaussiedler
Alle Spätaussiedler z.B. aus der ehemaligen UDSSR erhalten, wenn sie 65 Jahre
alt sind, in Deutschland Rente, obwohl sie nie einen Pfennig in die Rentenkasse
gezahlt haben. Das ist der Generationenvertrag mit dem Umlageverfahren!
Die jetzt aktiver Erwerbstätigen müssen dies mit ihren Beiträgen bezahlen!

3.2.5 Die versicherungsfremden Leistungen
Darunter versteht man Leistungen aus der Rentenkasse für die keine Beiträge
gezahlt wurden!
Es handelt sich wohl in erster Linie um Witwenrenten.
Der Mann arbeitete und bezahlte Rentenbeiträge.
Seine Frau versorgte den Haushalt und ging keiner Erwerbstätigkeit nach und
zahlte demzufolge auch keine Beiträge in die Rentenkasse.
Der Man verstirbt.
Die Frau hat aus eigen Beiträgen keinen Anspruch aus der Rentenkasse!
Sie erhält eine Teil der Rente, den ihr Mann erhalten hatte weiterhin.

3.3 Bewertung des jetzigen Rentensystems

Der Verfassungsrichter beim Bundesverfassungsgericht Herr Hans-Jürgen Papier (heute: Nachfolger von Jutta Limbach und damit Präsident des Bundesverfassungs-gericht) hat vor gar nicht langer Zeit erklärt , dass der durchschnittliche Rentner nur etwa 16 % mehr erhält als überhaupt eingezahlt worden ist.
Dieser Sachverhalt oder Tatbestand komme fast einer Enteignung gleich.
oder
Dieser Sachverhalt oder Tatbestand schramme haarscharf an einer Enteignung vorbei.
oder
Dieser Sachverhalt oder Tatbestand beschädige fast die Garantie des Eigentums. (Quelle: Handelblatt )

3.3.1 Das jetzige Rentensystem ist nicht von hochrangigen Leitideen oder
von Prinzipien gekennzeichnet.

3.3.1.1 Die Argumentation im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip:

Oft wird im Zusammenhang mit der Rente ein Grundprinzip der Verfassung heran-gezogen und fast genau so häufig als Argument verwendet:
Es ist das Sozialstaatsprinzip oder das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
verankerte Prinzip des Sozialstaates.

Dieses Prinzip greift meiner Ansicht nach bei der Rente nicht!
Für eine Versicherung gelten völlig andere Prinzipien als für den Gedanken des Sozialstaates.
Bei der Rente – auch bei der staatlichen Pflichtrente – handelt es sich um eine Versicherung.
Bei jeder Versicherung handelt es sich um einen durch eigene Beiträge erworbenen Rechtsanspruch auf bestimmte finanzielle Leistungen.
Es handelt sich um einen individuellen Rechtsanspruch.
Dieser Rechtsanspruch hängt nicht ab
o von der wirtschaftlichen Lage oder
o von der wirtschaftlichen Entwicklung.
o von der demographischen Entwicklung.
o von der Art und Quantität der Zuwanderung.
Dieser Rechtsanspruch hat einzig und allein etwas zu tun mit der Zahlung derBeiträge zu der Versicherung und dem gesamten Versicherungsverlauf!

Das einzige was an der staatlichen Pflichtversicherung sozial ist, ist das Prinzip der Subsidiarität, das besagt hier für den Einzelnen, dass sich zuerst jeder selber helfen muss, wenn er - und soweit er - dazu in der Lage ist!

Deshalb kann man auch von dem hochrangigen und der verfassungsgemäßen Regel des Sozialstaatsprinzip nicht die einzelnen Bestimmungen des Rentensystems nicht mehr ableiten. Sie haben nicht s damit zu tun!

Fazit:
Das Sozialstaatsprinzip hat mit der beitragsbezogen Rentenversicherung
nichts zu tun!

3.3.2 Das jetzige Rentensystem ist nicht von den Regeln der Versicherungs-
mathematik gekennzeichnet.

o Die Finanzierung über den Generationenvertrag für die Rentenansprüche
erfolgt aufgrund von Gesetzen, die nur unter Voraussetzungen funktionieren,
die der Staat selbst nicht garantieren kann!

o Es gibt keine Rückstellungen für Risiken der Zukunft (auch keine Rücklagen)

o Die Finanzierung erfolgt paritätische (oder hälftig) vom Arbeitnehmer und
Arbeitgeber:
- Der Arbeitnehmer zahlte 1992 7,75 % von seinem Bruttoverdienst ein;
- Der Arbeitgeber legt noch einem den gleichen Betrag drauf!
- Es wurden also 1992 zusammen 17,7 % der Bruttolohnsumme eines
Unternehmens an die rentenversicherungsträger abgeführt!
- Außerdem gibt es Bundeszuschüsse also Steuergelder! Sie betragen bis
zum Jahre 2010 etwa 19,2 % der gesamten Rentenausgaben .
- Die Beitragssätze

3.3.3 Es ist teilweise von Willkür beeinflusst!

1. Das bezieht sich auf die Rentenhöhe:
Das jetzige Rentenniveau liegt bei etwa 68 % Das ist Willkür!


Das jetzige Rentensystem ist nicht
Das jetzige Rentensystem ist nicht der gekennzeichnet
Das jetzige Rentensystem:
Es gibt eine demographischen Faktor

1. Schwankungsrückstellung:
Die Schwankungsrückstellung ist willkürlich festgelegt.

2. Rentenbeiträge für die Zeit von Arbeitslosigkeit:
Diese Beiträge wurden willkürlich in Anbetracht leerer Kassen der
Arbeitslosenversicherung gekürzt.
(Diese Beträge summieren sich auf 30 Mrd. DM!??????????)

3. Beiträge an die Rentenkassen für und Sozialhilfeempfänger:

3.3.4 Es fehlt eine Rentensystematik:

Es gibt viele Fälle, in denen Millionen Personen nie in das System eingezahlt
haben und trotzdem Rente aus dem System beziehen.
Das ist keine Rentensystematik, sondern geht einseitig zu Lasten derer, die
gerade erwerbstätig sind!

1. Ausfallszeiten:
Die Ausfallszeiten gehören nicht auf die Schultern der Erwerbstätigen,
sondern müssten vom Steuerzahlern insgesamt bezahlt werden.

2. Versicherungsfreien Zeiten wie Kindererziehungszeiten:
Die versicherungsfreien Zeiten wie Kindererziehungszeiten haben nichts
mit der Umlagefinanzierung der Erwerbstätigen zu tun!
Die Beiträge für diese Zeiten müssen aus Steuergeldern finanziert werden.

3. Bezahlung von Renten für Bürger aus der ehemaligen DDR:
Die Bezahlung von Renten für Bürger aus der ehemaligen DDR, die in
dieses System nie Beiträge gezahlt haben, müssen aus Steuergeldern
finanziert werden.

4. Spätaussiedler:
Die Bezahlung von Renten für Spätaussiedler z.B. aus der ehemaligen
USSR, die in dieses System nie Beiträge gezahlt haben, müssen aus
Steuergeldern finanziert werden.

3.3.5 Das jetzige Rentensystem ist nicht vom einem Mechanismus aus gekennzeichnet der aus Ursache und Wirkung besteht.

Die Zahlungen aus der Rentenversicherung werden im Umlageverfahren gezahlt.

Die Zahlungen für Renten und Pensionen werden auch nach 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland im sogenannten Umlageverfahren gezahlt.
Das heißt, das die Erwerbstätigen von jeder verdienten Mark einen Beitrag in die Sozialversicherung /in den Teil der Sozialversicherung einzahlen, der für die Rentenzahlungen aufkommt.
Die Arbeitgeber zahlen für jeden Beschäftigten noch einmal den selben Betrag.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer verdient 3 000 € brutto.
Er muss von diesem Bruttoverdienst ca. 10 % also 300 € einzahlen.
Diese Geld wird dem Arbeitnehmer gleich abgezogen.
Der Arbeitgeber legt noch einmal den gleichen Betrag drauf und die Summe
von 600 € geht an die Sozialversicherung/ Rentenversicherung in Nürnberg.
Dort wird das zwangsweise abgeführte Geld gesammelt und an die Rentner
ausgezahlt.
Das Einsammeln und das Auszahlen des Geldes geschieht also - wenn man von
einer geringen Schwankungsrückstellung in der Nürnberger Behöre einmal absieht -
synchron.
Das Geld , das der Arbeitnehmer in unserem Beispiel eingezahlt hatte, ist also in
kürzester Zeit wieder ausgegeben.
Wenn unser Arbeitnehmer einmal selbst Rentner ist, werden andere Arbeitnehmer
und evtl. andere Arbeitgeber die Beiträge bezahlen von denen dann seine Rente
gezahlt werden kann.
So funktioniert das Modell des Umlageverfahrens. Man nennt es auch häufig den
sogenannten Generationenvertrag.

Dieses System funktioniert gut, wenn die Einnahmeseite gut bedient wird:

o bei stetig wachsender Wirtschaft,
o wenn die Arbeitslosenzahlen gering sind,
o wenn die Anzahl der Beschäftigten steigt und
o wenn die Einkommen allgemein wachsen.

Dann sind nämlich die Beitragszahlungen hoch.

Dieses System funktioniert schlecht, wenn auf der Ausgabenseite hohe Zahlungen erforderlich werden:
o wenn viele Rentner durch Zuzug oder durch Eingliederung
hinzukommen
o wenn die Rentner immer länger leben

Theoretisch kann man drei Fälle unterscheiden:

1. Einnahmen = Ausgaben Folge: Das System hält sich über Wasser.
2. Einnahmen > Ausgaben Folge: Dem System geht es gut.
3. Einnahmen< Ausgaben Folge: Dem System geht es schlecht.

Das sind die Normalfälle!

Schlimm wird es, wenn die Einnahmen sinken und gleichzeitig die Ausgaben steigen!
Dann muss der Staat zuschießen!
Im vergangenen Haushaltsjahr ist schon ein erheblicher Zuschuss gewährt worden.
Er lag bei etwa 70 oder 80 Mrd. €!

Ganz schlimm sieht es aber aus, wenn die Einnahmen schnell wegbrechen z.B. bei hoher Massenarbeitslosigkeit oder bei einer Weltwirtschaftskrise.
Denn: Die Ausgaben lassen sich nicht so schnell senken wie die Einnahmen wegbrechen.

Die Rentenzahlungen erfolgen durch Berechnung für einen vergangenen Zeitraum (Man legt bei der Berechnung etwa das vergangene Einkommen der letzten drei Jahre zu Grunde. (?)

3.3.6 Das jetzige System ist nicht zukunftsfähig
Alle wissen es!
Kaum einer macht sich ernsthaft Gedanken!
Keiner tut das Erforderliche!
Aber alle schreien nach echten Reformen!
Dafür jagt eine Rentenreform (eine Rentenreförmchen) die andere!
Viel Aktionismus, viel Verunsicherung!
Dafür eine Kommission (Die „Rürup-Kommission“)!
Sie soll bis zum Herbst 2003 eine Reform vorschlagen!
Doch bevor die Kommission überhaupt das erste Mal getagt hat, wird schon von
eben ernannten Mitgliedern der Kommission die Erhöhung des Renteneintritts-
alter auf 67 bzw. 70 Jahre gefordert!!!

Feststellung:

Das System der Rentenfinanzierung funktioniert nur reibungsfrei, wenn es der Wirtschaft einigermaßen gut geht.
Renten, Pensionen im Umlageverfahren geht nur bei stetigem Aufschwung!
Es wurden gesetzlich verbriefte und damit einklagbare Ansprüche vergeben, ohne dass dafür auch nur eine müde Mark zur Verfügung steht.

Über die gewaltige Höhe dieser Ansprüche soll die hier folgende sehr grobe Berechnung eine Vorstellung geben:

Anzahl der Rentner: 30 Mio
Durchschnittliche Lebenserwartung der Rentner: 10 Jahre
Monatliche Durchschnittsrente: 1000 €

Die Berechnung der jährlichen Zahlungen insgesamt:

30 Mio (Rentner) x 1000 € mal 12 (Monate) ergibt 360 000 000 000 €/Jahr
Die Berechnung der Zahlungen insgesamt über einen Zeitraum von 10 Jahren:
360 000 000 000 €/Jahr mal 10 (Jahre) ergibt 3 600 000 000 000 €.

Das sind also 3,6 Billionen € an Rentenansprüchen!
Zum Vergleich dazu die öffentliche Verschuldung: 1,4 Billionen €.

Das ergibt zusammen eine gesetzlich verbriefte Geldsumme von sage
und schreibe etwa 5 Billionen €.

Zusammengefasst:
Der Staat hat sich also insgesamt Zahlungsverpflichtungen von etwa 5 Billionen
€ aufgebürdet!

Während für die zuerst genannte Summe keine Zinsen gezahlt werden müssen,
weil es sich nicht um Kreditaufnahme handelt, sondern (nur) um gesetzlich
verbriefte Zahlungsansprüche, muss die zweite Summe mit Zinsen bedient
werden.

Legt man mal einen Zinssatz von 5 % zugrund, so ergibt sich eine jährliche
Zinszahlung der öffentlichen Hand von 6 000 000 000 € also in Worten 6 Mrd. €.

Schrott

1. Gesundheit
1.1 Krankenversicherung
(Warum wurde die Bemessungsgrundlage für die staatlichen
(?) Zuschüsse der Arbeitslosenversicherung an das
Bundesamt für Arbeit gesenkt?
Damit fehlten etwa 5 Mrd DM.
Nun soll eine angebliche Kostenexplosion im Gesundheits-
wesen zu einer Beitragserhöhung führen.
1.2 Pflegeversicherung,
1. Warum musste der Staat einen Kredit bei der Pflegeversicherung
aufnehmen?
(Er hat ihn nach Zeitungsberichten wieder zurückgezahlt.)

2. Die finanzielle Alterssicherung (oder Rentensystem)
3.1 Die staatliche Rentenversicherung (Pflichtrente)
3.2 Die Betriebsrente (betriebliche Altersvorsorge) als Zusatzrenten:
3.2.1 die „Pensionszusage“ des Unernehmens
3.2.2 die „Direktversicherung“ des Unternehmens
3.3 Die Riester-Rente
3.4 Die private Kapitalrente
3.4.1 mit Kapitalverzehr
3.4.2 ohne Kapitalverzehr

3. Arbeitslosigkeit
2.1 Arbeitslosenversicherung (100 Mrd DM)
- Besondere Programme und Maßnahmen:
Wiedereingliederungsbeihilfen,
Arbeitslose werden Existenzgründer,
Job-Aqtiv-Gesetz,
Kombi-Lohn,
Umschulungsmaßnahmen,
2.2 Berufsunfähigkeit
2.3 Erwerbsunfähigkeit

4. Sozialhilfe

35. Beschäftigte bei LVA und BfA
Es gibt zwar nur 16 Bundesländer aber 23 Landesversicherungsanstalten (LVA)!
Außerdem gibt es eine Bundesversicherungsanstalt für Angestellte(BfA) in
Berlin! Die BfA hat Standorte z.B. in Gera und Stralsund!

Beide (LVA und BfA) haben zusammen ein Verwaltungskosten von 6,2 Mrd DM
Die BfA hat 22 000 Arbeitsplätze!
Riester hat den Erhalt von 16 000 Arbeitsplätzen zugesichert!

(Quelle: „Länder gehen bei Verwaltungsreform der Rentenversicherung auf den Bund zu“,
Handelsblatt vom 15.09.2002

3. Die tabellarische Übersicht:

Lfd. Lebens- Einkommen Rentenvers. Zins- Zinsen Dauer Zinsbetrag Kapital
Nr. alter monatl. jährl. Summe Prozent Summe satz 1 Jahr in J. + Zinsen
__________________________________________________________________________________________

1. 20 – 30 1 000 12 000 120 000 10 % 12 000 5 % 300 45 13 500 25 500

2. 20 bis 40 1 500 18 000 180 000 10 % 18 000 5 % 450 35 15 750 33 750

3. 40 bis 50 2 000 24 000 240 000 10 % 24 000 5 % 600 25 15 000 39 000

4. 50 bis 60 2 500 30 000 300 000 10 % 30 000 5 % 750 15 11 250 41 250

5. 60 bis 65 3 000 36 000 180 000 10 % 18 000 5 % 450 5 2 250 20 250

__________________________________________________________________________________________

102 000 57 750 159 750

Vorwort

Vorbemerkungen:

A Unsere sozialen Sicherungssysteme
(Bestandsaufnahme und Beschreibung der Realität der Sicherungssysteme
Gesundheit: (Krankenkassen),
Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenversicherung),
finanzielle Alterssicherung (staatliches Rentensystem) und
finanzielle Grundsicherung (Arbeitslosen – bzw. Sozialhilfe).

B Grundprinzipien der sozialen Sicherungssysteme
(Die Grundprinzipien des Rechstaates, des Sozialstaates und der Marktwirtschaft)

C Konzepte für die sozialen Sicherungssysteme
(Grundprinzipien und davon abgeleitete Prinzipien für die Krankenkassen.)

D Die Unterschiede zwischen der Realität und meinem Konzept
(Widersprüche und Unstimmigkeiten im realen System,
Verstöße gegen Grundprinzipien; Verstöße gegen Prinzipien, usw.)

E Die Folgen der Verstöße
(Die Folgen der Verstöße gegen die Grundprinzipien sind meist untereinander
verknüpft und wirken vernetzt. Man kann wohl trotz der Interdependenzen einige
Tendenzen der Auswirkungen ausmachen, unterscheiden benennen und auch
beschreiben: Es gibt juristische Folgen, politische Folgen, gesellschaftliche Folgen
und auch wirtschaftliche Folgen!)

F Die Umsetzung des neunen Konzepts
(Es gibt Akzeptanzprobleme bei den verschiedenartigen Gruppierungen und richtige
Barrieren.)