Jochen Olbrich 12.11..2003
Allgemeines/Sachthemen -
Falsche Begriffe
9. Soziale Gerechtigkeit
und
Steuergerechtigkeit
5. Fassung

Falsche Begriffe

9. Soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit

3. Soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit,
leistungsabhängige Steuergerechtigkeit

1. Die Steuergerechtigkeit:
Dieser Begriff erscheint zunächst wenig griffig und kaum für die
Praxis geeignet.
Er ähnelt dabei dem Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“!
Viele benutzen diesen Begriff, kaum jemand macht sich die Mühe,
ihn inhaltlich festzulegen.
Niemand kann sich gegen soziale Gerechtigkeit als höchstes
anzustrebendes Ziel auf Erden stellen, ohne sich von vorn herein
in jeder Beziehung ins Abseits zu stellen!

Damit trägt es wenig zur Klärung von Sachverhalten bei, sondern
wird vielmehr zum Totschlaginstrument!
Ähnlich verhält es sich bei dem Begriff „Steuergerechtigkeit“; hat
doch jeder seine eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit - gerade
bei dem Bereich Steuern und Abgaben.

Nun hat man eine Einteilung des Begriffs „Steuergerechtigkeit“
vorgenommen das Steuerprinzip der „Steuergerechtigkeit“ in eine
„horizontale Steuergerechtigkeit“ und eine „vertikale Steuer-
gerechtigkeit“ eingeteilt.
Diese Unterscheidung brachte quasi als wünschenswerten und
positiven Nebeneffekt eine inhaltliche Festlegung und Abgrenzung.
Sehen wir uns an, was man darunter zu verstehen hat, und nehmen
dann dazu Stellung.

1.1 Die horizontale Steuergerechtigkeit:
Darunter versteht man die Gleichheit der Besteuerung bei gleichem
Einkommen.
(Damit entpuppt sich das Prinzip der horizontalen Steuergerech-
tigkeit als steuerliche Ausgestaltung des allgemeinen Prinzips des
Gleichheitsprinzips!)
Danach muss Gleiches auch gleich und Unterschiedliches auch
verschieden behandelt werden!

1.2 Die vertikale Steuergerechtigkeit:
Darunter versteht man die Besteuerung nach der steuerlichen
Leistungsfähigkeit im Vergleich zu anderen Personen oder
Gruppen.
Damit entpuppt sich die vertikale Steuergerechtigkeit als steuer-
liche Ausgestaltung des allgemeineren Prinzips der Leistungs-
gerechtigkeit.
Dieses allgemeine Prinzip lässt sich nicht nur auf die Steuer,
sondern sehr vielseitig anwendenden:
Danach erhält derjenige mehr Lohn, der mehr leistet!
Derjenige Beamte wird befördert, der mehr leistet.
Warum soll derjenige nicht mehr Steuern zahlen, der eine
höhere steuerliche Leistungsfähigkeit besitzt, der also nach
Abzug der Steuern immer noch mehr besitzt, als ein
anderer.

2. Leistungsgerechtigkeit (Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung):
Darunter versteht man allgemein die Inhalte, die eben unter dem
Begriff „vertikaler Steuergerechtigkeit“ dargestellt worden sind.

Starke Schultern müssen mehr belast werden als schwache
Schultern.
Derjenige, der ein hohes Einkommen hat, muss mehr für die
Gemeinschaftsaufgaben beitragen, als einer, der weiniger verdient.

Schauen wir uns dieses Prinzip in seinen Auswirkungen noch etwas
genauer an. Der Teufel liegt bekanntlich oft im Detail!

Soll das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gleiche absolute Beträge
bedeuten oder gleiche Prozentsätze?

Dazu zwei konkrete Beispiele:
(1) gleiche Beträge:
Jeder Bürger zahlt die selben Beträge: 400 €
verfügbares Einkommen Steuern; verbleib. Einkommen
2 000 € 400 € 1 600 €
20 000 € 400 € 19 600 €

(2) gleiche Prozentsätze:
Jeder Bürger bezahlt den selben Prozentsatz von z.B. 20 %.
verfügbares Einkommen Steuern; verbleib. Einkommen
2 000 € 400 € 1 600 €
20 000 € 8 000 € 12 000 €

Man hat den begründbaren Eindruck, dass eine Besteuerung nach
gleichen Prozentsätzen „gerechter“ ist.

Anmerkungen:
o Nicht berücksichtigt worden ist in beiden Fällen das
steuerfreie Existenzminimum von etwa 500 € im Monat.
o Außerdem ist die sogenannte „Steuerprogression“ nicht
berücksichtigt. Danach steigt der Steuersatz mit dem
steigendem Einkommen an.
Es gibt Vorschläge mit einem linearen kontinuierlichen
Anstieg und andere Vorschlägen mit einem „Bauch“ - also
mit zunehmendem Steuersatz je höher das Einkommen ist.

Bei der Diskussion um die Steuergerechtigkeit wird bei der jetzt
gültigen Progression oft quasi von hinten - also vom Ergebnis her –
argumentiert:
Gerade bei einer geplanten Steuer-Senkung wird diese Argumenta-
tion verwendet. Bei jeder geplanten Steuersenkung macht man,
besonders wenn es um den relativ einfachen Begriff des Spitzen-
steuersatzes geht, eine einfache und überzeugende Rechnung auf.
Man vergleicht dabei die durch die Steuersenkung erzielte
Ersparnis (Steuerersparnis) eines sehr gut verdienenden Spitzen-
verdieners mit der Ersparnis (Steuerersparnis) eines weniger gut
verdienen Erwerbstätigen.
Konkret:
Wenn man den Spitzensteuersatz beispielsweise um 6 % (von 53 %
auf 47 %) senkt, ergeben sich je nach Bruttoeinkommen sehr
unterschiedliche Einsparbeträge.

Konkrete Zahlen:
- Ein Gutverdienender mit einem jährlichen Bruttoein-
kommen von 100 000 € erhält dann eine Ersparnis von
6 000 €.
- Ein Erwerbstätiger mit einem mittelmäßigem jährlichen
Bruttoeinkommen von 30 000 € braucht dann in Zukunft
1 800 € weniger an den Fiskus zu zahlen.
- Ein Geringverdiener mit einem Bruttoeinkommen von
15 000 € zahlt in Zukunft nur 300 € weniger als vor der
Reform.

Das Ergebnis:
Der sowieso schon „reiche“ Bürger „erhält“ viel mehr als
der „arme“ Bürger!
Die Neiddebatte erhält neue Nahrung!

Außerdem enthält die Darstellung eine Fehler!
So einfach, wie in der Rechnung dargestellt, ist es nicht!
Die Progression des Steuersatzes ist daran schuld!

Festlegung des Begriffes Progression:
Unter Progression versteht man allgemein die Steigerung
oder die stufenweise Steigerung.
Bei der progressiven Steuer handelt es sich um die Verände-
rung eines bestimmten Steuersatzes (Prozentsatzes), wobei
ein genau festgelegtes Anfangseinkommen (das Existenz-
minimum) steuerfrei bleibt.

Vorschläge zur Einkommenssteuer:
Für die Besteuerung des Einkommens gab schon immer viele
Vorschläge.
Die Vorschläge unterscheiden sich im wesentlichen in der
linearen Steigerung des Prozentsatzes (mit einem gleich-
mäßigen Anstieg der Prozentsätze oder in einem stufen-
weisen Anstieg der Steuersätze (mit meist drei Stufen, die
eine kleine Treppe darstellen).
Das Stufenmodell wird deshalb oft kritisiert, weil es nun
etwas kompliziert wird und man nun einen „Eingangs-
steuersatz“, einen „Grenzsteuersatz“ und einen „Spitzen-
steuersatz“ hat.

Weitere Informationen:
1. Von den in Deutschland etwa 40 existierenden Steuerarten
ist die Einkommenssteuer m.W. die einzige Steuerart, die
eine Progression hat.
2. Ein quasi „umgekehrter Tatbestand“ liegt bei der soge-
nannten „degressiven“ Abschreibung im Gegensatz zur
„linearen“ Abschreibung vor.
3. Die Steuern auf den Lohn (Lohnsteuer) und die Steuern
auf das Einkommen (veranlagte Einkommenssteuer)
machen insgesamt fast die Hälfte der gesamten
Steuereinnahmen aus.
4. Deshalb gerät die Einkommensteuer immer wieder in die
Diskussion.

Konkrete Zahlen über die Einkommenssteuer:
Im Jahre 2000 sah es so aus:
Lohnsteuer betrug etwa 265 Mrd. DM
Veranlagte Einkommenst. etwa 24 Mrd. DM
zusammen also etwa 290 Mrd. DM

Im Jahre 2001 sah es so aus:
Lohnsteuer betrug etwa 262 Mrd. DM
Veranlagte Einkommenst. etwa 21 Mrd. DM
zusammen also etwa 283 Mrd. DM

Sie sehen, dass die oben angegebenen Zahlen in der Größen-
ordnung stimmen!

Bewertung:
Das eigentümliche an der Neiddebatte ist die Ausblendung der
tatsächlich gezahlten Steuer also für die Gemeinschaft:
- Der Gutverdienender zahlte rund 50 000 € !
- Der mittelmäßige Verdiener zahlte rund 10 000 € !
- Der Geringverdiener zahlte rund 6 000 € !

o Ist damit nicht das Ziel einer Besteuerung nach der
steuerlichen Leistungsfähigkeit erreicht?
o Ist damit das Ziel nach einer Besteuerung nach der steuerlichen
Leistungsfähigkeit nicht sogar (weit) überschritten?
- Zahlt doch der Gutverdienende 10 mal soviel wie ein
Geringverdiener.
- Teilt doch der Gutverdienende sein Einkommen
„brüderlich“ mit dem Staat, in dem er ihm die Hälfte
seines Einkommens „überlässt“!

Warum die Steuer auf das Einkommen die einzige Steuer ist, die
progressiv verläuft, ist zu hinterfragen.

Der Vorschlag:
Die Einkommenssteuer muss also in Zukunft so aussehen:
Ein bestimmter Prozentsatz von z.B. 20 % ist von jedem
Euro über dem Existenzminimum als Einkommensteuer zu
zu zahlen. Dieser Prozentsatz ist festgeschrieben; er gilt
unabhängig von der Höhe des Einkommens.
Es gibt keine Progression, keinen linearer Anstieg des
Prozentsatzes, keinen Grenzsteuersatz und keinen
Spitzensteuersatz mehr.
Es gibt nur noch 20 % Einkommensteuer!
Kommen wir auf unsere drei fiktiven höchst
unterschiedlichen Einkommensbezieher zurück:
- Ein Gutverdienender mit einem jährlichen Bruttoein-
kommen von 100 000 € zahlte dann erhält dann eine
Einkommensteuer von (fast) 20 000 €.
- Ein Erwerbstätiger mit einem mittelmäßigem jährlichen
Bruttoeinkommen von 30 000 € zahlte dann in Zukunft
eine Einkommensteuer von (fast) 6 000 €. an den Fiskus.
- Ein Geringverdiener mit einem Bruttoeinkommen von
15 000 € zahlt in Zukunft nur (fast) 3 000 € an den Fiskus.

Als Vorher-Nachher-Vergleich:

Einkommen Vorher Nachher
Gutverdienender 100 000 € 50 000 € 20 000 €
mittelmäßiges Eink. 30 000 € 10 000 € 6 000 €
Geringverdiener 15 000 € 6 000 € 3 000 €

Anmerkungen:
1. Sollten die Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer wider
Erwarten bei diesem niedrigen Steuersatz von 20 % (beginnend
nach dem steuerfreien Existenzminimum) trotz Berücksichtigung
der nicht mehr möglichen Abschreibungsmöglichkeiten und der
Anrechnung der Pauschbeträge, so müsste man den Steuersatz
kurzfristig und für eine begrenzte Zeitspanne entsprechend
erhöhen. (vielleicht auf 25 % )
2. Die Lohn- und Einkommensteuer muss sogar noch mehr einbrin-
gen als früher, weil ja andere Steuerarten weggefallen sind und
damit die Steuereinnahmen geringer ausfallen.