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Stufen der Erarbeitung
(oder das Verfahren)
(4)

Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland

Teil A: Einleitung
(14. März 2012)

Gliederung

1. Der Anlass und die ersten Erkenntnisse und Einsichten
2. Besinnungspause für die Bestandsaufnahme
3. Analyse
3.1 Analyse des Sachverhalte
3.2 Analyse der bestehenden Regelungen
3.3 Analyse der Wirkungsmechanismen
4. Ziele und Zielsetzungen
4.1 Fragestelllungen.
4.2 Kritik an den Zielsetzungen
4.3 Entscheidung
5. Erstellung eines Konzeptes
6. Die Umsetzung
7. Die Absicherung
7.1 Allgemeine Überlegungen
7.2 Personelle Aspekte
7.3 Rechtliche Aspekte
7.4 Finanzielle Aspekte
8. Der Startschuss
9. Die Erfolgskontrolle
10. Evaluation

Ausführungen

Das Konzept für die Erarbeitung
der einzelnen Themen geschah in enger Anlehnung an das Motto:

Durch Fragen zur Wahrheit!
Wer sich viele Fragen stellt
hat die Chance, dass auch die richtigen Fragen dabei sind.
Wer sich die richtigen Fragen stellt
hat auch eine Chance auf die richtigen Antworten.

Vorbemerkungen

Die üblichen Stufen für Reformen sind eigentlich:
1. Die Bestandsaufnahme und die Analyse, dann
2. die Entwicklung eines Konzeptes, dann
3. die Planung der Umsetzung,
4. die eigentliche Umsetzung und
5. die kritische Begleitung und
6. die kritische Erfolgskontrolle und
7. eventuell erforderlichen Nachbesserungen.
Doch schon hier gibt es Schwierigkeiten:
Es sind mindestens zwei große Schwierigkeiten.
1. Die Analyse des zu reformierenden Sachverhalts reicht oft nicht.
Da es fast immer sehr viele Verknüpfungen rechtlicher und auch finanzieller Art gibt, wären mindestens zwei Analysen erforderlich.
o Einmal die normale Analyse des zu reformierenden Sachverhalts und
o zum zweiten eine Analyse mit der Fragestellung, warum die bisherigen Regelungen bisher nicht den erwarten Erfolg gebracht haben.
2. Die zweite Schwierigkeit besteht in den Wirkungsmechanismen.
Auch hier bedarf es zweigleisiger Überlegungen, die sich wohl am besten in jeweils einer Fragestellung darstellen lassen:
o Wie wirken sich die erforderlichen Veränderungen auf die staatlichen Institutionen aus?
o Welche Auswirkungen haben die erforderlichen Veränderungen auf die Bürger, sowohl auf die direkt betroffen Bürger als auch auf die nicht direkt betroffenen
Bürger?
Diese beiden Schwierigkeiten bleiben bei den herkömmlichen Reformen, so wie sie eben in Stufen oder Phasen dargestellt worden ist, weitestgehend unberück-
sichtigt und damit ungelöst.
Dies sind zwei wichtige Gründe für den unzureichenden Erfolg von Reformen und für die Notwendigkeit von immer neuen Reformen des selben Sachverhalts und der immer komplizierter werdenden Rechtslage.

Die Vorgehensweise für Reformen in Stufen
(Die Phasen für Reformen in allgemeiner Darstellung)
(sehr kurz)

Die einzelnen Stufen der Erarbeitung:

1. Der Anlass und die ersten Erkenntnisse und Einsichten
o Oft Ärger über Entscheidungen, Vorkommnisse und Zustände
o Erkennen, dass dieses oder jenes etwas Wichtiges sein kann oder zukünftig wichtig werden kann
o Erkennen, dass sehr vieles schief läuft.
o Erkennen, was alles schief läuft.
o Einsicht in die Notwendigkeit, alles auf den Prüfstand zu stellen.
o Erkennen, dass die Bedingungen, unter denen etwas gelten soll, oft nicht mehr gegeben sind.
o Einsicht in die Notwendigkeit von Verbesserung.
o Einsicht in die Notwendigkeit von grundlegenden Korrekturen (Reformen).
o Einsicht in die Notwendigkeit, jeden Sachverhalt nur mit einem Gesetz (notfalls mit einem Gesetzbuch) zu regeln.
o Einsicht in die Notwendigkeit, nicht jedes Detail regeln zu wollen.
Dafür gibt es Ausführungsvorschriften der Verwaltungen und notfalls noch Richter, die Beide einen Ermessenspielraum haben.
o Einsicht in die Notwendigkeit, dass Gesetze auch von denen verstanden werden müssen, die sie beachten sollen.
o Einsicht in die Notwendigkeit, die Ursachen von Missständen und Fehlentwicklungen aufzuspüren und versuchen, diese zu beseitigen und dann erst
die erforderlichen Regeln zu formulieren.
o Einsicht in die Notwendigkeit, einen neuen Entwurf für ein neues Gesetz zu machen, der aus einem Guss besteht und nicht auf bestehende Gesetze
draufsattelt.
o Einsicht in die Notwendigkeit von Verbesserung.

2. Besinnungspause für die Bestandsaufnahme
o Einsicht in die Notwendigkeit einer Besinnungspause.
Ehe wir den Trott weiter machen, müssen wir erst einmal die Ursachen erforschen.
o Ehe wir nicht die Ursachen erforscht haben, passiert nichts!
o Es gibt keine neuen Entscheidungen.
o Es gibt keine neuen Gesetze.
o Es werden keine alten Gesetze außer Kraft gesetzt.
o Es werden keine Nachbesserungen an Gesetzen vorgenommen.
o Es gibt keine Neueinstellungen, keine Beförderungen und keine Entlassungen.
o Es gibt keine neuen Kredite.
o Sammeln von Zahlen, Daten und Fakten (Artikel, Informationen)
o Beschaffung von Nachschlagewerken,
o Suche im Internet
o Sortieren und Einteilung nach Kategorien,
o Worauf kommt es an?
o Was ist wichtig? Woraufhin ist es wichtig?

3. Analyse
3.1 Analyse des Sachverhalts
o Erstellung eines Fragenkataloges
o Stimmigkeitsprüfung der Daten und Fakten
o Suche und Aufstellen von Argumenten
o neue Fragen
o Argumente und Gegenargumente

3.2 Analyse der bestehenden Regelungen
o Suche der relevanten übergeordneten Regeln: Gesetze der Natur oder Rechtsprinzipen des Menschen,
o Welche Regelarten hat man verwendet?
o Waren es die richtigen Regelarten?
o Waren die Kompetenzen richtig verteilt?
o Waren die entscheidenden Personen oder Gremien dafür legitimiert?
o Bestimmung der wirksamen Faktoren

3.3 Analyse der Wirkungsmechanismen
o Suche nach Abhängigkeiten und Wechselwirkungen
o Suche nach der Art der Wirkungsmechanismen (monokausal, proportional, final, komplex)
o Suche nach Regeln und nach Gesetzmäßigkeiten
o Hintergründe und Absichten der Initiatoren
o psychologische Aspekte, meinungsverändernde Aspekte

4. Ziele und Zielsetzungen
4.1 Fragestelllungen.
o Was soll erreicht werden?
o Unter welchen Bedingungen kann dies erreicht werden?
o Welcher Mitteleinsatz ist erforderlich?
o Warum ist nicht schon früher jemand auf die Idee gekommen?
o Wurden nicht schon häufig ähnliche Ziele verkündet?
o Warum sind sie nicht erreicht worden?

4.2 Kritikpunkte an den Zielsetzungen
o Sind das wirklich die richtigen Zielsetzungen?
o Was könnte man den Zielsetzungen kritisch entgegenhalten?
o Worauf will man sich argumentativ berufen, wenn man diese Zielsetzungen anstreben will?
o Wie soll die Abwägung der Güter erfolgen?
o Wer könnte die Zielsetzungen kritisch auseinander nehmen?

4.3 Entscheidung
o Worauf muss man sich einigen?
o Wie legitimiert man diese Entscheidungen?
o Welche Bandbreite haben die Entscheidungsträger?
o Welche Alternativen baut man Sinnvollerweise ein?
- An welchen Stellen baut man sie ein?
- An welchen Stellen baut man Alternativen ein, die dann eventuell als Weichen dienen können?
o Welche Entscheidungen müssen zuerst fallen?
- Was ist dabei zu berücksichtigen?
- Wer ist dabei zu berücksichtigen?
- In welcher Form? (Mitgestaltung, Information über beabsichtigte Vorhaben, Stellungnahme danach usw.)
o Wie kann man Bestandsschutz und Vertrauensschutz gewährleisten?

5. Erstellung eines Konzeptes
o Sammlung von Ideen
o Formulierung der Ideen als erste Fassung
o Gliederung der ersten Fassung
o Was muss alles geändert werden?
o Warum muss dies geändert werden?
o Verbesserung des Entwurfs durch eine detaillierte Gliederung
o erneute Verbesserung
o Einhalten einer Wartezeit oder Zwangspause
o Erneute Überarbeitung nach 3 bis 4 Wochen
o Was gehört alles zur eigentlichen Erarbeitungsphase?
o Wie soll das neue System überhaupt aussehen?
- Gibt es nicht sehr viele Systeme?
(ein Bildungssystem, vier Systeme der sozialen Sicherheit, ein parlamentarisches System, ein Rechtssystem usw.)
o Welche Prinzipien des Rechts, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, sollen wann gelten?
o Wo fangen wir überhaupt an?
- bei der Verfassung?
- bei einer allgemeinen Bestandsaufnahme?
- bei der Überlegung, was alles zum Sein-Sollenden gehören soll oder muss?
o Wie legitimieren wir die Entscheidungen des Neuanfanges?
o Braucht die Planung bereits eine Legitimation?
(Nein, aber vielleicht eine rechtzeitige Ankündigung)

6. Die Umsetzung
o Wann soll das Konzept umgesetzt werden?
o Wann ist der richtige Zeitpunkt gekommen?
o Womit soll man beginnen?
o Wie sollen die einzelnen Phasen aussehen?
o Wo sind noch Korrekturen oder Weichenstellungen möglich?
o Wie viele Leute braucht man?
o Was müssen diese Personen wann leisten?
o Was kostet die Umsetzung?
o Was macht man mit dem Bestehenden?
- Was macht man mit den alten Strukturen?
- Was macht man mit den geltenden Gesetzen?
(Wie lange sollen die alten Regelungen gelten?)
(Wie kann man Bestandsschutz und Vertrauensschutz gewährleisten?)
- Was macht man mit den vorhandenen Behörden und Ämtern?
- Was macht man mit dem vorhandenen beamteten Personal?
o Welche Elemente des Bestehenden kann man für das Neue nutzen?
o Wie lange dauert es, bis die Menschen merken, dass es bergauf geht?
o Soll man einen Vorlauf für die Umsetzung machen?
o Macht man Pilotprojekte?
- Wer soll sie wissenschaftlich, juristisch und politisch begleiten?
- Welche Auswirkungen sollen und können diese Pilotprojekte haben?
o Was muss alles geplant werden?
- Was muss man alles beachten, realisieren und vorbereiten, damit man nach dem Startschuss anfangen kann?
- Wie verändert man alles im Sinne des neuen Systems?
o Wen und was benötigt man für das neue System?
- Was muss alles bereit gestellt werden?
- Wie viel Geld bracht man
- Welche Leute braucht man?
- Was macht man hinterher mit den Leuten?
o Womit fängt man an?

7. Die Absicherung
7.1 Allgemeinen Überlegungen
o Wie sichert man den Erfolg ab?
o Wie sichert man das Konzept ab?
o Welche Hindernisse bestehen oder sind schon jetzt erkennbar?
o Was muss geschehen oder installiert werden, damit das neue Konzept nicht ausgehebelt werden kann?
o Welche neuen rechtlichen Barrieren müssen installiert werden?
o Welche Auffangvorrichtungen, Sicherheitsnetze oder doppelte Netze und Notweichen baut man ein?
- Wo lassen sie sich einbauen?
- Wie macht man das?
- Zeugt das nicht von Unsicherheit?
o Welche Alternativen lassen sich wann und wo nutzen?

7.2 Personelle Aspekte
o Wo wird man mit offen Armen empfangen?
o Wer könnte das Konzept unterstützen?
o Wer könnte das Konzept bekämpfen?
o Wer hat Vorteile vom Konzept und wer hat Nachteile?

7.3 Rechtliche Aspekte
o Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, das Konzept abzusichern?
o Wie findet man die beste rechtliche Möglichkeit der Absicherung?
o Nach welchen Kriterien findet man die beste Absicherung?

7.4 Finanzielle Aspekte
o Wer hat Vorteile vom neuen Konzept?
o Kann man erreichen, dass alle Bürger vom neuen Konzept Vorteile haben?
o Unter welchen Bedingungen wäre dies möglich?

8. Der Startschuss
o Wann soll der Startschuss erfolgen?
o Wann ist der beste Zeitpunkt gelkommen?
o Woran kann man den besten Zeitpunkt erkennen?

9. Die Erfolgskontrolle
o Wie will man den Erfolg messen?
o Wer soll den Erfolg messen?
Wenn man es selber macht, besteht die Gefahr der Einflussnahme und der Selbstbeweihräucherung?
o Wer soll es dann übernehmen?
o Ist nicht das Volk der beste Bewerter und Entscheider?

10. Evaluation
o Was muss trotz größter Mühe dennoch verbessert werden?
o Wo lässt die Wirksamkeit noch zu wünschen übrig?
o Wurden die Wirkungszusammenhänge richtig eingeschätzt?
o Wann ist für korrigierende Maßnahmen der beste Zeitpunkt?
o Wer legitimiert diese Verbesserungen?
o Was macht man mit den Leuten, die sich auf die alte Regelung langfristig
eingelassen haben?
Nach erfolgter Information und individueller Beratung wählen lassen!