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Schockierende Erkenntnisse

Vorbemerkung

Jeder der hier aufgeführten Sachverhalte hat erhebliche negative Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft.
Jeder einzelne der hier auf geführten Sachverhalte ist ein langsamer und schleichender Prozess, der schon für sich allein genommen in seinen Wirkungen und Auswirkungen unweigerlich in den Abgrund führt.
Es geht hier nur um die Feststellung von höchst unerfreulichen Dingen (Entscheidungen Entscheidungsketten, Tendenzen) und nicht um die eigentlichen Ursachen für die genannten Fehlentwicklungen.
Alles ist sehr kurz und thesenartig in einem einzigen Satz beschrieben.
Jede der hier aufgeführten Thesen, die manchmal wie Behauptungen klingen, kann mit amtlichen und offiziellen Quellen belegt werden und nachvollziehbar dargestellt werden.

Gliederung
(grob)

A Die Ebene des Staates
B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft
C Die Ebene der Gesellschaft

Hinweise:
Entnommen aus
III.1 Bestandsaufnahmen und Analysen über alle drei Ebenen
und
Sehr ungünstige Tendenzen (1. Die Grundlagen des Staates)

Ausführungen

A Die Ebene des Staates
1. Die Grundlagen des Staates
1.1 Der Umgang mit den natürlichen Grundlagen des Staates
1. Der Umgang mit den natürlichen Gegebenheiten
Die Politik und der Staat sowie die Gesellschaft und die Wirtschaft kümmern sich sehr wenig um die natürlichen Landschaften.
2. Der Umgang mit den Ressourcen
Die Politik und der Staat sowie die Gesellschaft und die Wirtschaft gehen verschwenderisch mit den natürlichen Ressourcen um.
3. Der Umgang mit den Pflanzen und den Tieren
Die Politik und der Staat sowie die Gesellschaft und die Wirtschaft gehen verschwenderisch mit den Pflanzen und Tieren um.

1.2 Der Umgang mit den theoretischen Grundlagen des Staates
1. Die Gewaltenteilung
Die Trennung der drei staatlichen Gewalten wird nicht immer eingehalten.
Sie wird zwischen Exekutive und Legislative aufgeweicht und verwässert.
Sie wird sogar mit Hilfe eines Gesetzes, das grundgesetzgemäß umgangen.
2. Legalität und Legalisierung
Die Unterscheidung in primäre, sekundäre und tertiäre Legitimation hat oft keine Konsequenzen.
Tertiär legitimierte Personen stellen sich über primär legitimierte Personen.
Entscheidungen von primär legitimierten Personen werden kassiert.
3. Die Entscheidungen durch die Mehrheit
Die Forderung, dass Entscheidungen in Gremien mit einer Mehrheit zu erfolgen haben, wird durch allerlei Tricks umgangen.
Manche Mitglieder in Gremien wurden nicht gewählt.
Manche Mitglieder in Gremien vertreten mehr als 10mal so viele Personen wie andere Mitglieder. (Und das sogar in einem Verfassungsorgan!)
4. Die Prinzipien des Rechts
Sie führen nicht nur ein kümmerliches Schattendasein.
Sie werden oft nicht beachtet und nicht angewendet.
Sie werden oft sogar mit Füßen getreten.
5. Alte oft vergessener Weisheiten
Alte oft vergessener Weisheiten werden nicht beachtet, ohne, dass man etwas Besseres gefunden hat, das auch einer kritischen Bewertung
stand hält
Man verhält sich oft genau entgegengesetzt.

1.3 Die Auswirkungen:
Diese Sachverhalte haben schwerwiegende Folgen für die Demokratie.
1. Die Auswirkungen sind:
Gerangel um Kompetenzen, falsche Strukturen, falsche Entscheidungen, Legalisierung falscher Entscheidungen, Gesetze als willkürliche Festlegungen
2. Die Aufweichungen der Grundvoraussetzungen der Demokratie führen
o zum Parteienstaat, der von Willkür beherrscht wird,
o zum vernachlässigen des Ziels des Zusammenhalts der Gesellschaft,
o vergrößern die Schere zwischen arm und reich
3. Das abschließende Fazit:
Kaum jemand tritt für die unverzichtbaren Grundvoraussetzungen einer Demokratie ein.
Es gibt inzwischen immer mehr Abweichungen bis zur Missachtung der Grundvoraussetzungen der Demokratie.

1.4 Die Änderung des Grundgesetzes
1. Änderungen
Die Anzahl der Änderungen unseres Grundgesetzes übersteigt die Anzahl der Artikel, so dass im Durchschnitt jeder Artikel mindestens
schon einmal geändert worden ist.
Es wurden sogar Artikel geändert (Artikel 1 bis 19), die nach dem Grundgesetz selbst (Artikel 79) in ihren Grundsätzen nicht einmal berührt
werden dürfen.
2. Die Kompetenz für die Änderungen
Diejenigen, die unser Grundgesetz als verbindliche Vorgabe für ihre Gesetzgebung beachten müssen, haben das Recht, diese Vorgabe selbst in
eigener Machtvollkommenheit mit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu ändern, ohne dass dabei
irgendwelche Anforderungen zu beachten wären.
3. Die Kompetenzen und Rangigkeiten der Regelarten
In unserem Grundgesetz sind die Kompetenzen über die verschiedenen Regelarten nur unzureichend festgelegt.
In unserem Grundgesetz sind die Rangigkeiten über die verschiedenen Regelarten nur unzureichend festgelegt.
4. Die Folgen sind verheerend:
Jedes Bundesministerium benutzt die Regelart, die es für richtig oder für vorteilhaft hält.
Jedes Bundesministerium kann das Parlament austricksen.
Jedes Bundesministerium kann das Verfassungsgericht austricksen.
So kann der Bundesfinanzminister mit einem Erlass ein ordentlich beschlossenes Gesetz außer Vollzug setzen und zu totem Recht machen,
weil es nicht mehr angewendet werden darf.
5. Bewertung
Das Grundgesetz in der ersten Fassung ist nicht nur wesentlich kürzer als die jetzt gültige Fassung sondern auch meines Erachtens wesentlich
besser.
Das, was man dauern ändert, verliert automatisch und zwangsläufig an Akzeptanz.

2. Die Aufgaben des Staates
1. Die Zunahme der Aufgaben des Staates
Die Politik halst dem Staat immer mehr Aufgaben auf mit verheerenden Folgen für
o Volk und Gesellschaft
o Staat und Politik
o und für die Zukunft des Landes.
2. Die Zunahme der Aufgaben des Staates (etwas konkreter)
Die Politik halst dem Staat immer mehr Aufgaben auf, ohne den Staat gleichzeitig von bereits bestehenden Aufgaben zu entbinden.
Das hat verheerende Auswirkungen auf Staat, Politik und Gesellschaft:
o Der Staat braucht immer mehr Gesetze.
o Der Öffentliche Dienst hat immer mehr Arbeit.
o Der Finanzbedarf des Staates wird immer größer.
o Die nachwachsenden Generationen werden mit Ansprüchen an Pensionen und Renten finanziell belastet.
o Die Gerichte haben immer mehr zu tun, weil sich die Anzahl der Prozesse erhöht.
o Die Bürger werden in ihrer Freiheit immer mehr eingeschränkt.

3. Die Machtmittel des Staates

4. Die Struktur des Staates
1. Die Struktur des Staates und die Kompetenzen im Staate
Die Struktur des Staates entspricht keineswegs dem eines föderalen Bundesstates.
Es gibt Widersprüche in unserem Grundgesetz:
Es gibt häufige Änderungen des Grundgesetzes:
Es gibt trotzdem immer wieder Streit zwischen dem Bund und den Ländern:

6. Die Regierung
1. Die Aufgaben der Politik
Die Politik maßt sich an, über alles und jeden bestimmen zu wollen und hat dabei große „Erfolge“.
2. Anstrengung, Arbeit, Leistung und Erfolg
Die Politik bestimmt, welche Anstrengung, welche Arbeit und welche Leistung Erfolge bringen und lähmt so den Willen zur Anstrengung
und zur Leistung weiter Bevölkerungskreise.
3. Die Regierung als höchstes Organ der Exekutive
Die Regierung bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik, sondern weitestgehend die Gesetzgebung einschließlich der Steuergesetz-
gebung und die Ausgaben des Staates

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft
1. Die politische Willensbildung
1. Die Wahlgesetze
Die Wahlgesetze sorgen nicht dafür, dem Volk eine Stimme zu geben, sondern dienen der Machtaufteilung (möglichst) unter den bisher
erfolgreichen Parteien.
2. Die Medien
Die Medien dienen nicht mehr allein dazu, das Volk zu informieren und zu unterhalten, sondern dienen zunehmend mehr der
Manipulation von Ansichten, Einstellungen und von Entscheidungen.
3. Die Parteien
Die Parteien wirken nicht mehr nur an der poltischen Willensbildung des Volkes mit, so wie es ihr grundgesetzlich festgelegter Auftrag
ist, sondern wollen über alles und über jeden bestimmen

2. Die Abgeordneten
1. Die Interessenvertretung des Volkes
Diejenigen, die die Interessen des Volkes vertreten sollen, werden zu Marionetten ihrer Parteien gemacht.
2. Missbrauch der Abgeordneten
Diejenigen, die die Interessen des Volkes vertreten sollen, werden dazu missbraucht,
o ihre eigenen Kompetenzen und Machtbefugnisse an andere zu übertragen,
o die Macht der Partien zu stärken,
o die Parteien zu finanzieren,
o die Bedingungen zu schaffen, damit das ganze Volk manipuliert werden kann,
o die Wahlgesetze so zu gestalten, dass die Parteien an Macht gewinnen und sie selbst an Macht verlieren.

3. Das Parlament
1. Die Gesetzgebungsfunktion des Parlaments
Das Parlament wird seinen Aufgaben innerhalb der Gesetzgebungsfunktion (zumindest den ungeschriebenen Aufgaben) kaum noch
gerecht.
o Es erarbeitet kaum noch Gesetzesvorlagen.
Die meisten Gesetzesvorlagen kommen aus dem höchsten Organ der Exekutive – aus der Bundesregierung.
o Damit erübrigt sich auch gleichzeitig weitestgehend die Kontrollfunktion des Parlaments über das Regierungshandeln.
2. Die Hoheit über die Staatsfinanzen
Das Parlament kann aus eigener Machtvollkommenheit nur über die für den Bürger unangenehmen Dinge entscheiden.
o Das Parlament kann aus eigener Machtvollkommenheit nur über Steuererhöhungen und über Ausgabensenkungen entscheiden.
o Beschlüsse des Parlaments über Steuersenkungen und über Ausgabenerhöhungen bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
3. Die Machtverhältnisse im Parlament
Für alle Entscheidungen im Parlament braucht man immer die Mehrheit der Abgeordneten.
Die Abgeordneten, die die Regierung tragen, stellen zahlenmäßig immer eine Mehrheit dar.
Die Abgeordneten, die zur Opposition gehören, können reden was sie wollen; sie haben nicht das Sagen und können nichts entscheiden.
Man muss also ein Repertoire von Maßnahmen entwickeln und anwenden, um diese zahlenmäßige Mehrheit in allen Abstimmungen
auch in einer Abstimmungsmehrheit abzusichern.
Als wirksamste Maßnahmen dafür dienen der Koalitionsvertrag und die Entscheidungen des Koalitionsausschusses, an die die
Abgeordneten, die die Regierung tragen, gebunden sind.
o Außerdem gibt es ein ganzes Repertoire von Einbindungsmechanismen der Abgeordneten.
Es gibt z.B. Probeabstimmungen und Einzelgespräche mit den Abweichlern.
o Außerdem gibt es ein ganzes Repertoire der Beeinflussung durch Androhung des Entzugs von Vorteilen.
Es gibt z.B. die Androhung des Verlustes des sicheren Listenplatzes bei der nächsten Bundestagswahl.
o Außerdem gibt es ein ganzes Repertoire der Beeinflussung durch Androhung des Entzugs von Vorteilen.
Es gibt z.B. das Versprechen, sich für eine Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär stark zu machen.
4. Die offenen Fragen
Es stellt sich die Frage, welche Funktionen das Parlament überhaupt noch wahrnimmt?
Es stellt sich die Frage, wie das Parlament unter diesen Bedingungen die Interessen der Bürger vertreten soll und kann?
Es stellt sich die Frage, warum sich die Abgeordneten das alles gefallen lassen?
Es stellt sich die Frage, warum man noch zur Wahl gehen soll?

4. Die Gesetze und die Rechtslage
1. Gesetze und die Rechtslage
Bisher wurden in jeder Legislaturperiode mehr Gesetze beschlossen als außer Kraft gesetzt.
Bei uns in Deutschland sollen etwa 90% aller Gesetze gelten, die es überhaupt gibt.
Bei uns in Deutschland gelten etwa 30 000 Gesetze.
2. Die Zunahme der der Gesetze
Die Regeldichte nimmt erschreckend schnell immer mehr zu.
3. Die Verknüpfung der Gesetze
Da es immer mehr Gesetze gibt, hat dies Auswirkungen auf die Rechtslage:
o Es gibt immer mehr Gesetze, die sich auf denselben Sachverhalt beziehen.
o Es gibt es immer mehr Verknüpfungen der Gesetze mit einander.
o Die Rangigkeit der einzelnen Festlegungen ist und bleibt ungeklärt.
o Die Rechtslage wird immer unübersichtlicher und immer komplizierter.
4. Überregulierung
Wir sind ohne jeden Zweifel sehr stark überreguliert. Aber jede Überregulierung führt automatisch und zwangsläufig ins Chaos.

5. Die Steuern und die Staatsfinanzen
1. Staatsfinanzen
Bisher wurde in jeder Legislaturperiode mehr Geld ausgegeben als eingenommen.
2. Steueraufkommen und Steuernachlässe
Die Ausnahmen in den Steuergesetzen reduzieren die Steuereinnahmen des Staates um etwa die Hälfte.
3. Das Finanzgebaren des Staates
Die Politiker verstecken sich hinter dem Staat und gehen nicht ehrlich mit dem Bürger – dem höchsten Souverän – und gleichzeitig ihrem
Auftraggeber um.
4. Die Schulden und finanziellen Verpflichtungen des Staates
Politiker kommen mit den Einnahmen aus den Steuern nicht aus und greifen zu allerlei Tricks, die den Bürgern das ganze Ausmaß ihrer
Unfähigkeit verschleiern sollen.

6. Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme
1. Die staatliche Rentenversicherung
Viele Rentner erhalten nicht einmal die von ihnen und den Arbeitgebern eingezahlten Beiträge als Rente ausgezahlt.
2. Vermischungen
Rechtsansprüche an die Rentenzahlungen, die aus eigenen Beiträgen und die der Arbeitgeber entstanden sind, werden mit Leistungen der
Solidargemeinschaft vermischt.

C Die Ebene der Gesellschaft
1. Der Bürger
1. Der erwerbstätige Bürger (Bruttolohn, Nettolohn und die Wertschöpfung)
Jeder Erwerbstätige muss eine immer größer werdende Wertschöpfung erbringen
Viele Arbeitnehmer erhalten nicht einmal ein Drittel ihrer eigenen Wertschöpfung als Nettolohn ausgezahlt.
2. Der erwerbstätige Bürger (Tarifautonomie, Lohnzuwächse, Brutto- und Nettolohn)
Der erwerbstätige Bürger erhält von den Lohnzuwächsen, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern vereinbart worden sind, einen
immer kleiner werdenden Anteil.
3. Der Bürger als Konsument
Jeder Bürger bezahlt beim Konsumieren fast immer Steuern auf Steuern.
4. Der Bürger als Erwerbstätiger
Jeder erwerbstätige Bürger bezahlt Steuern und Abgaben (Beiträge) von einem Teil seines Einkommens, das ihm gar nicht mehr voll
zur Verfügung steht.

2. Ehe und Familie
1. Funktionen der Ehe und Familie
Ehe und Familie wurden umfunktioniert:
o Zuerst war sie die Quelle zum Erhalt des Volkes.
o Dann wurden sie zum Ort der Emanzipation, besonders der Frauen.
o Nun sind sie Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaften.
Aber die Anzahl der Familien nimmt ständig ab.

3. Erziehung und Bildung
1. Die Zunahme der Wissensmenge (und die Reaktion der Schulpolitik darauf)
Auf die Zunahme des Wissens reagiert die Schulpolitik mit einer Verkürzung der Schulzeit gerade bei den zukünftigen Abiturienten.
Die Schulpolitik reagiert sehr unterschiedlich, sehr ungerecht und sehr unverständlich auf die Zunahme des Wissens.
2. Die Festlegung bestimmter Bildungsinhalte
Die Schulpolitik bestimmt, dass die Schüler möglichst nichts lernen sollen, was der Erstellung, Erprobung und der Bewertung von
Konzepten dienen könnte.

4. Die gewerbliche und akademische Ausbildung
1. Die Entscheidungen und Maßnahmen der Politik sind widersprüchlich.
(1) Ein Präsident einer Universität forderte ein Vorsemester für alle Studenten. Viele Abiturienten seien nicht studienreif.
Dann hat man die reguläre Studienzeit durch die neuen Studiengänge Bachelor und Master verkürzt. Das Studium wurde verschult.
(2) Das Recht zu einem Studium für Numerus-Claudius-Fächer eröffnet eine gute Durchschnittszahl der Abi-Noten.
Wer aber eine bestimmte Fachrichtung studieren will, muss nicht gerade in den Fächern gut sein, die die Grundlage für sein Studium
sind.
(3) Während man sich bei den Studiengängen und bei der Anerkennung der Abschlüsse in Europa geeinigt hat, muss die Anerkennung
der Studiengänge für die Lehrer-Laufbahn für die 16 Bundesländer erst noch koordiniert werden.
(4) Die Anzahl der Auszubildenden in bestimmten Berufen geht oft am Bedarf vorbei.
Das betrifft sowohl die akademische als auch die gewerbliche Ausbildung.
Es gibt viel zu viele BWL-Studenten. Es gibt viel zu wenige Auszubilden die in der IT-Branche und in den Dienstleitungen.


5. Die Wirtschaft
1. Die Staatsquote
Weit mehr als die Hälfte der erwirtschafteten gesamten Leistung eines Jahres fließt erst einmal durch die Hände des Staates.
2. Wirtschaftswachstum
Um ein Prozent Wachstum zu erreichen (generieren), muss der Staat ein Vielfaches davon an Schulden machen.
(Die Nettokreditaufnahme des Staates – also der drei Gebietskörperschaften insgesamt – entspricht nicht dem Wirtschaftswachstum, also der Zunahme des BIP.
(Die Nettokreditaufnahme des Staates – also der drei Gebietskörperschaften insgesamt – ist in jedem Jahr höher als das Wirtschaftswachstum, also der Zunahme des
BIP.
(Die Nettokreditaufnahme des Staates – also der drei Gebietskörperschaften insgesamt – ist meist ein Vielfaches des Wirtschaftswachstums, also der Zunahme des BIP.
Um 1 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen, muss der Staat manchmal 4 Prozent an Schulden machen! Beide Prozentzahlen beziehen sich auf das BIP.)
Die Politik will also Wachstum um jeden Preis! Sie ist besessen von der Absicht Wachstum zu schaffen-
Mit einem Wachstum der Wirtschaft lassen sich viele Probleme leichter lösen, als bei einer Stagnation des Wirtschaftswachstums.