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Die Vermeidung von Fehlern in einer neuen
„Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland“
(10)
Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland

Die fünf wohl wichtigsten Regeln, die sich auf Inhalte beziehen:
Die fünf wohl wichtigsten Regeln, die sich auf die Grundrechte der Bürger beziehen:
Die fünf wohl wichtigsten Regeln, die sich auf die Grundlagen der Demokratie beziehen:
Die fünf wohl wichtigsten Regeln, die sich auf die natürlichen Lebensgrundlagen beziehen:

Damit man in Zukunft die schlimmsten Fehler von vorn herein vermeiden kann, braucht man einige wenige Festlegungen für Regelungen, Kompetenzen und Verfahrensfragen, die unbedingt eingehalten werden müssen:

Die fünf wohl wichtigsten Regeln, die sich auf Inhalte beziehen:

1. Das Volk ist der höchste Souverän.
1.1 Wenn das Volk der höchste Souverän ist, dürfen die Bürger weder durch zu viele Regelungen noch durch zu hohe Steuern in ihrer freien
Selbstbestimmung gehindert werden.
1.2 Wenn der Staat für den Bürger da ist, hat die Politik kein Recht, den Bürgern mehr als die Hälfte ihrer von ihnen erwirtschafteten Wertschöpfung
wegzunehmen.

2. Vorgaben, an die man sich halten muss, darf man nicht selbst ändern (können).
2.1 Die einzige inhaltliche Vorgabe für alle Gesetze ist unser Grundgesetz; aber diejenigen, die unsere Grundgetz als einzige inhaltliche Vorgabe
beachten müssen, haben es in der Hand, unser Grundgesetz jederzeit zu ändern, ohne dass sie irgendeine inhaltliche Anforderung beachten müssen.

3. Regelungen, von denen man selbst betroffen ist, darf man nicht selbst ändern (können).
3.1 Alle Regelungen, die die Abgeordneten selbst direkt oder mittelbar betreffen, können sie selbst eigenmächtig festlegen und jederzeit zu ihrem eigenen
Vorteil ändern.

4. Die Rangigkeiten von Kompetenzen müssen hierarchisch und der Bedeutung der Gremien entsprechend festgelegt werden.
(Alle Kompetenzen müssen eindeutig und hierarchisch festgelegt werden.)
4.1 Es darf nicht sein, dass ein ordentlich beschlossenes Gesetz, das bereits angewendet worden ist und das Gerichte als Grundlage für friedenstiftende
Urteile verwendet worden ist, durch einen Erlass eines Ministers außer Vollzug gesetzt werden können.

5. Festlegungen, die für die Mächtigen unangenehm sind, dürfen nicht von den Mächtigen geändert werden können.
5.1 Alle Festlegungen, die für die Mächtigen unangenehm sind, dürfen nicht umgangen oder gar beseitigt werden, so dass dafür entsprechende
Vorkehrungen zu treffen sind.
Es muss gewährleistet werden, dass es keine Möglichkeiten oder Chancen der Umgehung oder der Vermeidung der Festlegungen gibt.
Dazu müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
Es muss gewährleistet werden, dass es für die Mächtigen keine Möglichkeiten oder Chancen der Umgehung oder der Vermeidung der Festlegungen in der Verfassung gibt.
Dazu müssen Vorkehrungen getroffen werden.
5.2 Es darf nicht sein, dass man die für die Mächtigen unangenehmen Festlegungen umgehen oder vermeiden kann, indem man zum Beispiel die
Abgeordneten an einen Koalitionsvertrag und an die Entscheidungen eines Koalitionsausschusses binden kann.
5.3 Die Freiräume müssen für die Mächtigen so eng sein, dass sie diese nicht zum eigenen Vorteil verwenden können.

Die fünf wohl wichtigsten Regeln, die sich auf die Grundrechte der Bürger beziehen:

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
1.1 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller drei staatlichen Gewalten.
1.2 Das deutsche Volk und alle staatlichen Stellen und besonders alle Politiker bekennen sich zu den unverzichtbaren Grundvoraussetzungen der
Demokratie und zu den unverletzlichen Grundrechten der Bürger.
1.3 Das deutsche Volk, alle staatlichen Stellen und besonders alle Politiker bekennen sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlagen
jeder menschlichen Gemeinschaft einer demokratisch verfassten Gesellschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
1.4 Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassung verstößt.
1.5 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Die fünf wohl wichtigsten Regeln, die sich auf die Grundlagen der Demokratie beziehen:

1. Die theoretischen Grundlagen der Demokratie dürfen nicht zum Spielball von Machtinteressen werden.
1.1 Die Trennung der drei staatlichen Gewalten muss sauber, konsequent und ausnahmslos eingehalten werden.
1.2 Wer Kompetenzen verteilt, muss dafür eindeutig und zweifelsfrei legitimiert worden sein.
1.3 Entscheidungen von Gremien müssen sauber und ohne jeden Trick zustande kommen.
1.4 Die Prinzipien des Rechts müssen so lange angewendet werden, bis man etwas Besseres gefunden hat, das auch einer kritischen Betrachtung Stand
hält.
1.5 Die alten oft vergessenen Weisheiten dienen dem Zusammenhalt der Gesellschaft und müssen so lange angewendet werden, bis man etwas Besseres
gefunden hat, das auch einer kritischen Betrachtung Stand hält.

Die fünf wohl wichtigsten Regeln, die sich auf die natürlichen Lebensgrundlagen beziehen:

1. Alle Regelungen müssen so beschaffen sein, dass nachkommende Generationen in etwa die gleichen Lebensvoraussetzungen vorfinden wie wir.
Der Staat ist verpflichtet, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Die natürlichen Grundlagen unserer Existenz werden allmählich ökonomischen Zwecken geopfert.
1.1 Der Staat schützt kaum Pflanzen und Tiere und sorgt nicht für die Erhaltung der Artenvielfalt.
Neue Sorten werden gezüchtet: haploide Getreidesorten, resistente und toleranten Sorten werden angebaut.
1.2 Es gibt eine Verschwendung der natürlichen Ressourcen.
Ressourcen, die vor Millionen oder Milliarden Jahren aus dem Weltall zu uns gekommen sind und die man nicht vermehren kann, werden in wenigen Jahrzehnten
aufgebraucht sein.
1.3 Es gibt eine Verschwendung der natürlichen Landschaften, um industrielle Produktion von landwirtschaftlichen Produkten zu ermöglichen.
Der Staat schützt Landschaften, Flüsse, Seen und Moore. Aber Landschaften werden zerstört, Flüsse werden begradigt, Wälder werden gerodet.
1.4 Der Staat schützt kaum die Menschen, Tiere und Pflanzen vor einem unverantwortlichen Umgang mit Fungiziden, Pestiziden
Insektizide und Fungizide vergiften die Böden, Arten sterben aus, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird.
Bakterien werden durch Wegwerfen von Antibiotika und durch unsachgemäße Verwendung resistent.
1.5 Monokulturen beherrschen den Anbau: Chemische Keulen werden eingesetzt.