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Die Bundesbeauftragten
oder
Das Unwesen mit den Beauftragten
- Die Beauftragten des Bundes -

- eine fast wissenschaftliche und dennoch verständliche Betrachtung -
Sie stammt allerdings aus dem Jahre 2002 was bedeutet, dass sich die Namen der Beauftragten nicht aber die Funktionen geändert haben.

Ursprung:
Der erste Beauftragte war wohl Dr. Bernhardt Grzimek.
Er war Beauftragter für Naturschutz

Aufgaben:
Unterstützung und Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Unterscheidung der Beauftragten:
Es gibt Bundesbeauftragte, die diese Bezeichnung in ihrem Amtstitel tragen; andere heißen Bevollmächtigte oder Kommissare
Das Bundesinnenministerium unterscheidet grundsätzlich zwischen Bundesbeauftragten also Beauftragten der Bundesregierung
und den sonstigen Beauftragten.

Gesetzliche Regelungen
Gesetzliche Regelungen gibt es inzwischen zum Beispiel für den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten oder
den Bundeskommissar bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank.
Auch das Amt des „Bundesbeauftragten für die Bergmannssiedlungsvermögen bei der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten
im rheinisch-westfälischen Steinkohlebezirk und der Wohnungsbaugesellschaft Rheinische Braunkohle“ ist in einem
Gesetz (vom 02.05.1934) geregelt.

Anzahl der Beauftragten:
Es gibt inzwischen 33 offiziell ernannte Beauftragte auf Bundesebene.
Nach dieser engen Definition (s.o.)gibt es 24 Beauftragte, die per Gesetz, Kabinettsbeschluss oder
Organisationserlass des Bundeskanzlers dem Kanzleramt oder einzelnen Ressorts zugeordnet sind.

Die einzelnen Beauftragten des Bundes:
Außerdem gibt es in jedem der sechzehn Bundesländer noch etliche Beauftragte mit entsprechenden Funktionen auf Länderebene:
z.B. den Datenschutzbeauftragten, die Ausländerbeauftragte (in Berlin: Barbara John)

o BSE-Beauftragter: (
Er ist gleichzeitig Bundesbeauftragter der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.)
o Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit
o Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: (Dieser hat sogar Verfassungsrang!)
o Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen: Marianne Birthler
o Drogenbeauftragte: Marion Caspers –Merck (?) SPD
o Bundesbeauftragte für den Mittelstand: Margarete Wolff (Grüne)
Sie ist gleichzeitig parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.
Nunmehr hat dieses Amt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Schauerte (?)
o Bundesbeauftragter für den Datenschutz: Jakobs
Nunmehr hat dieses Amt
o Bundesbeauftragter für Auslandsinvestitionen (oder Standortbeauftragter ?):
Hilmar Kopper
(Er ist Ex-Chef der Deutschen Bank
o Beauftragter für die Angelegenheiten der neuen Länder:
o Beauftragter für Behinderte:
o Beauftragter für Ausländer:
o Beauftragter für Aussiedler:
o Bundesbeauftragter für die Konversionskasse:
o Beauftragter für Menschenrechtsfragen:
Er ist dem Bundesjustizministerium zugeordnet und diese Funktion gibt es bereits seit 30 Jahren.
o Sonderbeauftragter Radar: Ulrich Birkenheier (Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium)
Er ist dem Staatssekretär unterstellt.
(Er ist bei den 33 Bundesbeauftragten nicht mitgezählt.)
o Beauftragter für die deutsch-amerikanische zwischengesellschaftliche, kulturelle
und informationspolitische Zusammenarbeit: Karsten Voigt (SPD)
(Er war bei der Bundestagswahl 1998 durchgefallen.
Zunächst hatte er nur Anspruch auf Kostenerstattung für Dienstreisen und Repräsentation,
dann als Angestellter mit außertariflicher Vergütung in Höhe von rund 16.500 DM im Monat.)
o Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Gerd Poppe (Bündnis 90/Die Grünen)
(Im Bundesjustizministerium gibt es bereits seit 30 Jahren einen Beauftragten für Menschenrechtsfragen.)
o Patientenbeauftragte der Bundesregierung: Kühn-Mengel (?)

Bezahlung:
Die Mehrzahl der Amtsinhaber übt die Beauftragten-Funktion neben ihren eigentlichen Aufgaben aus und
erhält neben den Bezügen als Minister, Staatssekretär, Abteilungsleiter oder Referatsleiter keine zusätzliche Vergütung.

Kosten:
Den Beauftragten stehen aber Personal- und Sachmittel entweder direkt zur Verfügung
oder sie greifen auf die allgemeinen ministeriellen Strukturen zurück.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler hat etwa 2.000 Mitarbeiter.
Der Bundesbeauftragter für Auslandsinvestitionen Hilmar Kopper hat einen Jahresetat von 4 Mio DM
und außerdem wurde ihm eine Abteilung des Wirtschaftsministeriums zur Seite gestellt.
Daraus wird nun eine Bundesgesellschaft also eine neue Behörde!!!
Außerdem gibt es bereits Wirtschaftsfördergesellschaften in jedem der 16 Bundesländer
und die Industrial Investment Council (IIC), die sich vorwiegend um Investitionen in Ostdeutschland kümmert.
Kopper hat in seiner Ägide 400 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen hereingeholt!
(Quelle: „Nachfolger für Kopper steht fest“ Handelsblatt vom 11.06.2003)
Die meisten Informationen stammen aus:
(Quelle: „Das Beauftragten(un)wesen“ in: Der Steuerzahler, September 2001, Seite 171)

Außerdem gibt es in jedem Bundesland in jeder Behörde und in jedem Amt eine/n
Gleichstellungsbeauftragte/n und einen Datenschutzbeauftragten.
Nimmt man nur einmal an, in jedem Bundesland gäbe es 50 Behörden, so ergibt das rund 1.600 Beauftragte:
Die Rechnung:
50 (Behörden und Ämter) mal 2 (Beauftragte) mal 16 (Bundesländer) ergibt 1 600 Beauftragte.

Die neue Liste der Bundesbeauftragten:
Bundeskanzleramt:
www.bundeskanzlerin.de
Chef des Bundeskanzleramtes und
Beauftragter der Bundesregierung
für die Nachrichtendienste: Dr. Thomas de Maizière (CDU)
Beauftragte der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration: Dr. Maria Böhmer (CDU)
Beauftragter der Bundesregierung
für Kultur und Medien: Bernd Neumann (CDU)
Beauftragte der Bundesregierung
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
demokratischen Republik: Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen)


Auswärtiges Amt: Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
www.auswaertiges-amt.de
Beauftragter der Bundesregierung
für Menschenrechtspolitik und humane Hilfe: Günther Nooke (CDU)

Bundesministerium des Innern: Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
www.bmi.de
Beauftragter der Bundesregierung
für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten: Christoph Bergner (CDU)
Bundesbeauftragter für
Datenschutz und Informationsfreiheit: Peter Schaar (Bündnis 90/Die Grünen)

Bundesministerium für Justiz: Brigitte Zypris (SPD)
www.bmj.de
Beauftragter der Bundesregierung
für Menschenrechtsfragen: Almut Witting-Vogel (parteilos)

Bundesministerium der Finanzen: Peer Steinbrück (SPD)
www.bundesfinzminiterium.de

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: von Gutenberg (CSU)
vorher: (Michael Glos; CSU)
www.bmwi.de
Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung: Hartmut Schauerte (CDU)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Olaf Scholz (SPD)
www.bmas.bund.de
Beauftragter der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen: Karin Evers-Meyer (SPD)

Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Aigner (CSU) (vorher: Horst Seehofer; CSU)
www.bmelv.de

Bundesministerium für Verteidigung: Dr. Franz-Joseph Jung (CDU)
www.bmvg.de
Wehrbeauftragter des Bundestages nach Artikel 45b [Wehrbeauftragter] des
Grundgesetzes Herr Reinhold Robbe (SPD) (vorher: Gehrts)

Bundesministerium für Gesundheit: Ulla Schmidt (SPD)
www.bmg.bund.de
Beauftragte der Bundesregierung
für Drogenfragen: Sabine Bätzing (SPD)
Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange der Patientinnen und Patienten: Helga Kühn-Mengel (SPD)

Bundesministerium für Familie Senioren,
Frauen und Jungend: Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
www.bmfsfj.de
Bundesbeauftragter für den Zivildienst: Dr. Jens Kreuter (parteilos)

Bundesministerium f. Verkehr, Bau u. Stadtentwicklung: Wolfgang Tiefensee (SPD)
www.bmvbs.de
Beauftragter der Bundesregierung
für die neuen Bundesländer: Wolfgang Tiefensee (SPD)

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel (SPD)
www.bmu.de

Bundesministerium für Bildung und Forschung: Dr. Annette Schavan (CDU)
www.bmbf.de

Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
www.bmz.de

(Quelle: „Bundesministereien, Bundesminister und Beauftragte der Bundesregierung“ im „Fischer Weltalmanach 2009“ auf Seite 118).

Die eigene Bewertung:
positiv:
o Das Beauftragten (un)wesen erfreut sich – wie man sieht – in der Politik großer Beliebtheit.
o Das Beauftragten (un)wesen verspricht vor allem eine bürgerfreundliche Aufgabenerledigung.
o Das Beauftragten (un)wesen ermöglicht eine rasche Reaktion der Politiker auf aktuelle Aufgaben gerade auf den Feldern,
in denen der Politik wenig Problemlösungskompetenz zugetraut wird.
negativ:
o Das Beauftragten (un)wesen verwischt die Verantwortung der Regierung.
o Das Beauftragten (un)wesen kostet immense Summen an Steuergeld.
o Das Beauftragten (un)wesen vermittelt den Eindruck , dass die Politiker selbst nicht daran glauben,
dass ihre Ministerien, Bundesämter alle anfallen-den Aufgaben sachgerecht und zügig erledigen.
o Das Beauftragten (un)wesen ermöglicht die „Unterbringung von getreuen Gefolgsleuten“

mit einem schönen Posten auf Kosten des Steuerzahlers.
o Das Beauftragten (un)wesen ermöglicht die Schaffung neuer Ämter und Posten.