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Tausend Fragen für Reformen

Fragenkatalog

Aus: Reform des Staats
(Teil 1)
Wichtige Bereiche
(4. Kapitel)

1. Die Aufgaben des Staats

Gliederung
(grob)

1. Definitionen und Festlegungen: (12)
2. Funktionen des Staats: (13)
3. Der Staat und seine eigene Struktur: (10)
4. Der Staat und sein Einfluss auf Ehe und Familien: (26)
4.1 Ehe: (7)
4.2 Familie: (9)
4.3 Steuern bei Ehe und bei Familie: (10)
5. Der Staat und die Erziehung und Bildung: (14)
5.1 Erziehung: (10)
5.2 Bildung: (4)

6. Der Staat und sein Einfluss auf die Wirtschaft: (37)
6.1 Allgemeine Fragen: (19)
6.2 Produktion: (9)
6.3 Dienstleistungen: (9)

7. Erwartungen an den Staat: (10)
8. Der Staat und die Kirchen: (4)

Gliederung
(ausführlich)

Fragenkatalog zu den Aufgaben des Staats: (126)
(Die Fragen sind teilweise noch unsortiert aber ausnahmslos einzelnen Themen zugeordnet)

Grundsatzfrage:
Welche Aufgaben sollte der Staat eigentlich wahrnehmen?

1. Definitionen und Festlegungen: (12)
1. Was gehört zu den Aufgaben des Staates und was nicht?
2. Gibt es Kriterien zur Feststellung was zu den Aufgaben des Staates gehört und was nicht?
3. Ist eine Dreiteilung in nachfolgendem Muster sinnvoll?
- Welches sind die unabdingbar notwendigen Aufgaben des Staats?
- Welche Aufgaben sollte der Staat auf keinen Fall übernehmen?
- Welches sind die zwar wünschenswerten aber nicht unbedingt notwendigen Aufgaben des Staats?
4. Was sind hoheitliche Aufgaben und was nicht?
5. Wie bezeichnet man die anderen Aufgaben?
6. Ist es sinnvoll die Aufgaben nach dem Adressaten zu benennen?
- Welche Aufgaben hat der Staat nach außen?
- Welche Aufgaben hat der Staat im Innern?
- Welch Aufgaben hat der Staat für den einzelnen Bürger?
- Welche Aufgaben hat der Staat für sein Rechtswesen?
- Welche Aufgaben hat der Staat für die Erziehung und Bildung?
- Welche Aufgaben hat der Staat für das Geld?
- Welche Aufgaben hat der Staat für die Wirtschaft?

2. Funktionen des Staats: (13)
1. Welche Funktionen soll der Staat haben?
2. Welche Funktionen kann er erfüllen?
3. Sind die Funktionen eines Staats das selbe wie seine Aufgaben?
4. Wer soll selbst entscheiden, welche Funktionen er haben soll und welche nicht?
5. Wer ist es denn, wenn der Staat entscheiden soll, welche Funktionen er übernehmen soll oder nicht?
- Ist es die Exekutive - also die Regierung?
- Ist es die Judikative - also sind es die Gerichte?
(Aber diese entscheiden doch nur, ob etwas entsprechend den geltenden Gesetzen gehandhabt worden ist oder nicht!)
- Ist es die Legislative - also sind es die gewählten Abgeordneten mit ihrer Gesetzgebungskompetenz?
- Oder sind es (im Notfall) die Medien, die auf einen Handlungsbedarf hinweisen?
6. Sind die Funktionen des Staats von Staat zu Staat verschieden?
7. Wovon hängt es ab, welche Funktionen ein Staat übernommen hat?
8. Hängen die Funktionen von der Staatsform ab?
9. Sind die Aufgaben und Funktionen nicht (wenigstens in Grundzügen) in derVerfassung genannt?

3. Der Staat und seine eigene Struktur: (10)
1. Welche Struktur sollte sich der Staat selbst geben?
2. Wer soll darüber entscheiden?
3. Hat die Regierung die Kompetenz die Struktur des Staates festzulegen?
4. Hat die Verfassung bereits Vorgaben für die Struktur des Staates festgelegt und damit vorgegeben?
5. Hängt die (weitere) Struktur des Staates von der Festlegung und dem Zuschnitt (der Aufgaben) der Ministerien ab?
6. Soll sich die Struktur mit jeder Regierungsbildung ändern?
7. Welche Strukturen sollen institutionalisiert werden welche nicht?
8. Welche Änderungsmöglichkeiten soll es dabei geben?
9. Welche Abstufungen bei den Änderungen im Sinne von „schwerer durchzusetzen“ und „leichter durchzusetzen“ soll es dabei geben?
10. Wer soll dies festlegen?

4. Der Staat und sein Einfluss auf Ehe und Familien: (26)
[Siehe auch unter I.1 Die Familie; 2. Der Fragenkatalog unter 6. Der Einfluss des Staates auf die Familien]

4.1 Ehe: (7)
1. Welches Interesse hat der Staat an der Ehe?
2. Welches Interesse soll der Staat an der Ehe haben und welches Interesse darf er haben?
3. Welchen Einfluss soll der Staat auf die Ehe nehmen?
4. Welche Maßnahmen darf er treffen, um seinen Einfluss zu gewährleisten
5. Welchen rechtlichen Rahmen muss er der Ehe geben?
6. Welche Regeln sind für Eheschließung, in der Ehe und bei und nach der Ehescheidung sinnvoll?
7. Welche Einflussnahme des Staats ist nicht im Interesse der Ehepartner?

4.2 Familie: (9)
1. Welche Interessen hat der Staat an der Familie?
2. Welchen Einfluss muss der Staat im Interesse der Gemeinschaft auf die Familie nehmen?
3. Welches Interesse hat der Staat an Kindern aus der Ehe?
4. Wer soll im Zweifelsfall oder im Streitfall entscheiden?
5. Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, um von außen Einfluss auf die Familie zu nehmen?
6. Wer soll im Streitfall innerhalb der Familie entscheiden?
7. Wer soll im Streitfall zwischen Staat und Familie entscheiden?
8. Welche Regeln sind für die Familie sinnvoll?
9. Welche Einflussnahme des Staats ist nicht im Interesse der Familie?

4.3 Steuern bei Ehe und bei Familie: (10)
1. Wie müssen die Steuergesetze aussehen, um diesen Einfluss zu gewährleisten?
2. Gibt es noch andere Möglichkeiten für den Staat Einfluss auf die Familie zu nehmen?
3. Hat die Steuerersparnis von Verheirateten gegenüber Ledigen einen Einfluss auf die Heiratswilligkeit?
4. Wie hoch ist die Steuerersparnis, wenn zwei gut verdienende Erwerbstätige heiraten?
- absolut gesehen,
- in Prozent vom Einkommen.
5. Ist die Steuerersparnis immer gleich hoch - also unabhängig vom Einkommen -
oder gibt es auch bei der prozentualen Betrachtung Unterschiede?
6. Ist die Ersparnis so hoch, dass sie einen Einfluss auf die Eheschließung hat?
7. Hätte die Steuerersparnis dann nicht den selben Einfluss auf die Scheidung?
8. Ist die Steuerersparnis, wenn zwei gut verdienende Erwerbstätige heiraten, höher als bei der Geburt eines (ersten ) Kindes?

5. Der Staat und die Erziehung und Bildung: (14)
5.1 Erziehung: (10)
1. Welchen Einfluss soll oder darf der Staat überhaupt auf die Erziehung nehmen?
2. Wen darf er überhaupt erziehen?
3. Darf er nur Kinder erziehen oder auch Erwachsene?
4. Darf er Strafgefangene erziehen?
- Darf er Strafgefangene erziehen im Sinne von Sozialisierung?
- Besteht sogar eine Verpflichtung diese zu sozialisieren?
5. Sind für die Erziehung von Kindern nicht in erster Linie die Eltern (Erziehungsberechtigten) zuständig und damit verantwortlich?
6. Wie ist das Verhältnis und die Gewichtung zwischen elterlichem und staatlichem Einfluss im allgemeinen und im konkreten Fall zu bestimmen?
7. Wer soll im Zweifelsfall entscheiden?
8. Welche Funktion haben in dieser Frage Vormundschaftsgerichte oder Familiengerichte?

5.2 Bildung: (4)
1. Welche Funktionen soll der Staat bei Bildung wahrnehmen?
2. Soll es verbindliche Zielvorstellungen für Bildung geben?
3. Soll der Staat dies festlegen?
4. Worauf beruft er sich dabei wenn er das festlegt?

6. Der Staat und sein Einfluss auf die Wirtschaft: (37)
6.1 Allgemeine Fragen: (19)
1. Welches Interesse hat der Staat überhaupt an der Wirtschaft?
2. Welche Einflussmöglichkeiten gibt es für den Staat überhaupt im Bereich Wirtschaft?
3. Welche Einflussmöglichkeiten soll der Staat überhaupt im Bereich Wirtschaft haben?
4. Welchen Einfluss darf er auf die Wirtschaft nehmen?
5. Hat er überhaupt Kompetenzen im Bereich Wirtschaft?
6. Welchen Schutz muss er Unternehmensgründern geben?
7. Wo sind die Grenzen des Staates in der Wirtschaft?
- Wo darf er nicht eingreifen?
- Wo kann er unterstützen wo nicht?
8. Darf und soll der Staat über seine Steuern Einfluss auf die Wirtschaft nehmen?
9. Was versteht man unter dem Begriff „Rahmenbedingungen“ festsetzen?
- Die Steuerhöhe festlegen?
- Welche Steuern sollen die Wirtschaft treffen?
- Den Zinssatz für Kredite festlegen?
- Regelungen für Einstellung und Entlassung festlegen?
- Regelungen für Mitbestimmungsrechte festlegen?

10. Darf der Staat selbst Unternehmer sein?
11. Gibt es Situationen oder Bedingungen wo das erforderlich sein kann?
12. Gibt es außer einer rechtlichen Legitimation auch eine sachliche Legitimation für die staatlichen Unternehmen?
13. Gibt es Unternehmen, die sogenannte „Hoheitliche Aufgaben“ wahrnehmen?
(z. B. Gefängnisse wie in den USA)
14. Darf sich der Staat im Rahmen der sogenannten Daseinsvorsorge an Unternehmen beteiligen oder gar allein besitzen?

6.2 Produktion: (9)
1. Welchen spezifischen Einfluss darf der Staat bei Unternehmen, die etwas produzieren, ausüben?
2. Darf er Produktionsverfahren vorschreiben?
3. Darf er Qualitätsstandards festschreiben?
4. Darf er für Abfälle und Emissionen Regeln erlassen?
5. Darf über die Auslieferung den Vertrieb Regeln erlassen?
6. Darf er für den Export Regeln erlassen?
7. Darf der Staat Unternehmen, die etwas produzieren, besitzen?
8. Darf er sich daran beteiligen?
9. Welchen Sinn macht das?

6.3 Dienstleistungen: (9)
1. Darf der Staat in die Dienstleitungsunternehmen einwirken?
2. Darf er etwas kontrollieren?
3. Welche Auswirkungen haben Kontrollen?
4. Darf oder soll er Öffnungszeiten von Banken oder Handelsunternehmen festschreiben?
5. Darf er Preise festsetzen?
6. Darf der Staat Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen besitzen?
7. Darf er sich daran beteiligen?
8. Welchen Sinn macht das?
9. Ist der Staat nicht selbst ein Dienstleistungsunternehmen oder wenigstens teilweise?


7. Erwartungen an den Staat: (10)
1. Welche Erwartungen haben die Bürger an den Staat?
2. Soll der Staat alle Erwartungen erfüllen?
3. Welche Erwartungen darf er, soll er und welche muss er erfüllen?
4. Wer soll entscheiden, welche Erwartungen der Bürger erfüllt werden sollen und welche nicht?
4. Woher erhalten diejenigen, die entscheiden, ihre Legitimation?
5. Wo sollen die Grenzen seiner Einflussmöglichkeiten liegen?
6. Warum bündeln manche Bürger, die unterschiedlichsten Interessengruppen und
Verbände ihre Anliegen und Interessen an den Staat in spezifischen Organisationen?
7. Warum unterhalten diese Lobbyisten nahe den Regierungssitzen und Parlamenten Büros?
8. Das muss sich doch irgendwie lohnen?
9. Ist die Tatsache, dass so viele Lobbyisten Büros unterhalten, nicht ein Beweis für ihren übergroßen Einfluss?

8. Der Staat und die Kirchen: (4)
1. Welchen Funktionen haben Staat und die Kirchen gemeinsam?
2. Haben Staat und Kirchen gemeinsame Interessen?
3. Welche sind dies?
4. Wie wirken sich diese gemeinsamen Interessen in der Praxis aus?