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Ansätze zur Bewältigung der Krise

(mit insgesamt 70 Aussagen und 44 Quellenangaben)

Vorbemerkungen

Dies ist bestimmt ein sehr schwieriges Thema. Ich bin kein Profi auf diesem Gebiet und musste mich erst mühsam einarbeiten (einlesen, zurechtfinden und orientieren), ehe ich die Rolle des Staates und den Aktionismus einigermaßen einschätzen und bewerten konnte. Wenn Sie wie ich kein Profi sind, würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie folgendermaßen vorgehen:
Lesen Sie vielleicht zuerst „Private Equity Gesellschaften“.
Dann lesen Sie die Datei „Hedge-Fonds“.
Dann lesen Sie die Datei „Finanz- und Wirtschaftkrise“ und
schließlich zum Schluss erst diese Ausarbeitung, die „Ansätze zur Bewältigung der Krise“
Auch bei der Ausarbeitung und der Zusammenstellung der vielen Quellen bin ich in dieser Reihenfolge so vorgegangen.

Das Thema ist schon schwierig genug – aber die Politik macht es (absichtlich) noch schwieriger.
Eine besondere Rolle spielen dabei die öffentlich-rechtlichen Medien – das Fernsehen.
Oft geht es nach meiner Wahrnehmung nach folgendem Muster:
o Das Fernsehen ist nicht auf der Suche nach der Wahrheit.
o Das Fernsehen spielt die Rolle des Meinungsmachers.
o Vorher sind schon bestimmte Spots in kurzen Sequenzen hergestellt worden und der „Moderator“ muss nur
noch aufpassen, dass er den richtigen und besten Zeitpunkt für die Einspielung erwischt.
o Ein ausgewählter Kandidat aus dem Volke wird als „Basisargument“ aus der Realität für die Richtigkeit der
propagierten Meinung herausgestellt.
o Erst kommt die Meinung – dann der dafür passende „Beleg“.
o Besonders in Talk-Shows ist dies oft so- egal ob sie Anne Will (ARD) oder Maybritt Illgner (ZDF) sehen.
Die Konzept-Muster sind vergleichbar - fast identisch.
o Schon bei der Zusammenstellung der eingeladen Personen wird Ausgewogenheit und Ergebnisoffenheit
vorgetäuscht, aber die zu vermittelnde Meinung steht längst fest.

Zum Trost sei nicht nur mein Eindruck formuliert:
Nicht immer scheint es zu gelingen, die beabsichtigte Meinung als besonders attraktiv herauszustellen.

Sie sollen also nicht unbedingt wissen, was passiert ist. Sie sollen oft nicht wissen, welche Dimensionen oder Größenordnungen das Problem hat.
Sie sind wie ich zunächst nur sehr erstaunt, wie schnell man ein 500 Milliarden-Paket schnüren und beschließen kann.
(Das ist etwa das Doppelte des Bundeshaushaltes für ein Jahr!)
Aber bitte bloß keine Panik!
Die Botschaft: Die Politik hat auch die schwierigsten Probleme im Griff!

Sie sollen auch nicht wissen oder vermittelt bekommen, welches die Ursachen der Krise sind.
Sie sollen auch nicht die Wirkungszusammenhänge zwischen Ursache und Folge und zwischen Maßnahmen und Auswirkungen verstehen oder vermittelt bekommen.
Dann wären sie ja selbst in der Lage, sich ein eigenes Urteil zu bilden.
Es geht um Mainstream, um Meinungsführerschaft. Es geht nicht darum, möglichst viele Personen in die Lage zu versetzen, dass sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann.
Sie sollen abhängig gemacht werden.
Zwischen Verständnis und Manipulation gibt es einen Zusammenhang:
Je weniger jemand etwas von einer Sache versteht, desto eher kann er für eine Beeinflussung oder gar für eine Manipulation anfällig sein.
Wer nichts (oder sehr vieles nicht) versteht, kann zum Spielball der Mächtigen werden.

Damit das nicht nur sehr allgemein bleibt, hier fünf Beispiele:
1. Die Fernsehauftritte von staatlichen und die privaten Banken
Die staatlichen Banken (z.B. die KfW und die Landesbanken) haben offensichtlich höhere Verluste einge-
fahren als die privaten Banken. Die Chefs dieser staatlichen Banken werden aber nicht vor die Fernseh-
kameras gezerrt und einer journalistischen Befragung unterzogen, die einem Verhör sehr nahe kommt,
sondern der Chef einer großen deutschen Privatbank.
2. Die Spitzengehälter der Manager von staatlichen und privaten Banken
Fast jeder Bürger weiß, wie viel der Chef einer großen deutschen Bank im Jahr verdient.
Er kann es im Fernsehen mehrmals hören und in Zeitungen lesen.
Der Bürger wird kaum darüber informiert, wie viel die Chefs der staatlichen Banken verdienen.
3. Die Privilegien der staatlichen Banken gegenüber den privaten Banken
Alle staatlichen Banken hatten jahrzehntelang staatliche Garantien für ihre Existenz.
Sie konnten nicht Konkurs gehen – der Staat, also der Steuerzahler, haftete.
Alle staatlichen Banken hatten jahrzehntelang staatliche Garantien für jedes einzelne Geschäft.
Der Staat – also der Steuerzahler – haftete für jedes eigene Geschäft.
Dies hatte nicht nur Auswirkungen auf die Eigenkapitalquote der Banken, sondern auch auf die Bereitschaft
der Manager Risiken einzugehen – also auf ihre Risikobereitschaft.
4. Die Kompetenzen von staatlichen und privaten Banken
Alle staatlichen Banken konnten (und können wohl immer noch) weltweit agieren:
Die KfW finanzierte eine Pipeline in Südamerika, sie kaufte Hypotheken in den USA. Sie wurde dabei nicht reglementiert.
Die Landesbanken agierten ebenfalls weltweit und haben sich wohl im US-Amerikanischen Immobilienmarkt verspekuliert.
Kein Politiker hat meines Wissens deren Geschäftmodell und deren Aktivitäten im Ausland beschränkt oder untersagt.
5. Die Verantwortung in staatlichen und in privaten Banken
Wenn die Chefs der privaten Banken Fehler machen, keine Gewinne erwirtschaften, riskante Geschäfte
eingehen und sich verspekuliert haben, müssen sie dies vor den Anteilseignern in der Hauptversammlung
rechtfertigen. Es wackelt ihr Stuhl, oder ihr Vertrag wird nicht verlängert oder der Aufsichtsrat entlässt sie.
Wenn die Chefs von staatlichen Banken Fehler machen, keine Gewinne erwirtschaften, riskante Geschäfte
eingehen und sich verspekuliert haben, wackelt höchstens ihr Stuhl ein bisschen – aber andere Konsequenzen hat es kaum.
Es sei denn sie haben betrogen oder die Verluste eingefahren, die spektakuläre Ausmaße angenommen haben.

Es geht mir nicht darum festzustellen, welche Fehler die rot-grüne Regierung in diesem Zusammenhang gemacht hat und welche Auswirkungen diese Fehler hatten
Die neue Regierung hätte ja die Chance gehabt, die Fehler zu korrigieren.
Jede Person, jede Partei, jede Regierung kann ja selbst seine/ihre eigenen Fehler korrigieren.
Auch in den Koalitionsverhandlungen zur jetzigen 16. Legislaturperiode wurden diese Probleme und Fehler – soweit mir bekannt ist – nicht thematisiert.
Nun ist man im Nachhinein und im Lichte der letzten Erkenntnisse und Einsichten immer schlauer als zur Zeit der Entscheidung.

Gliederung

1. Die Abschätzung des Ausmaßes der Krise
1.1 Wie groß ist das Ausmaß der Krise?
1.2 Wer ist davon betroffen?

2. Die Ursachen der Krise
2.1 Welches sind die Ursachen der Krise?
2.2 Wie ist es dazu gekommen, dass sich die Krise für viele so überraschend entwickelte?

3. Die Finanzwirtschaft und ihre Produkte
3.1 Um welche Finanzprodukte geht es?
3.2 Welche Verhaltensvorgaben wurden kreiert, entwickelt, zugelassen und praktiziert?

4. Die Rolle des Staates bei diesen Produkten und Verhaltensvorgaben
4.1 Welche Rolle spielte die Politik bei diesen Produkten und Verhaltensvorgaben?
4.2 Was versprachen sich die Politiker von der Zulassung dieser Produkte und Verhaltensvorgaben?

5. Die Rolle des Staates bei der Bewältigung der Krise
5.1 Welche Rolle soll, darf und muss der Staat bei der Bewältigung der Krise spielen?
5.2 Was müsste als Schadensbegrenzung geschehen?
5.3 Wie könnte eine Schadensprävention aussehen?
5.4 Was hat die Politik bisher getan?

6. Eigene Bewertung als Meinungsäußerung
zur Differenz zwischen dem, was gemacht worden ist und dem, was ich für notwendig erachte.

7 Der Ausblick

8. Schlussbemerkungen

Ausführungen

1. Die Abschätzung des Ausmaßes der Krise
1.1 Wie groß ist das Ausmaß der Krise? (5)
1. Bereits zum Jahreswechsel 2006/2007 alarmierten wissenschaftliche Untersuchungen die Politik,
dass sich die Hedge-Fonds zu einem „systemischen Risiko für die Weltwirtschaft“ entwickelt hätten.
Da niemand Einblicke in die Geschäfte der Hedge-Fonds besitze oder eine Kontrolle ausübe, könne das
Streben nach kurzfristigen Gewinnen jederzeit zu unvorhergesehenen Folge führen.
(Quelle: Harenberg Aktuell 2008 – Das Jahrbuch – Lexikonverlag; Stichwort „Hedge-Fonds“, Seite 161)
2. Dies sei besonders dann der Fall, wenn durch so genannte Leerverkäufe mit gleichgerichteten
Strategien eine schnelle Anpassung an die Marktlage angestrebt wird.
Es könnten Preisexplosionen bei bestimmten Rohstoffen oder Zusammenbrüche von nationalen Währungen eintreten.
(Quelle: Harenberg Aktuell 2008 – Das Jahrbuch – Lexikonverlag; Stichwort „Hedge-Fonds“, Seite 161)
3. Noch verheerender wären die Auswirkungen, wenn Hedge-Fonds selbst zahlungsunfähig würden.
Sie könnten dann internationale Banken, die ihre Kreditgeber waren, mit in den Konkurs reißen.
(Quelle: Harenberg Aktuell 2008 – Das Jahrbuch – Lexikonverlag; Stichwort „Hedge-Fonds“, Seite 161)
4. „Die Finanzkrise kostet 2,8 Billionen Dollar!“ Das sagt Mervyn King der Gouverneur der Bank of England.
(Quelle: „Die Finanzkrise kostet 2,8 Billionen Dollar“, Handelsblatt vom 29. Oktober 2008)
5. Die maximale Größe des Risikos ist dann gegeben, wenn keiner mehr diese Produkte haben will
und die Wettscheine damit wertlos sind.
Dann wären weltweit die gesamtenVolumen an Derivate – egal um was es sich dabei handelt – wertlos.
Das gesamte in Hedge-Fonds angelegte Kapital beträgt etwa 1.500 Mrd US-$ (2006).
(Quelle: Harenberg Aktuell 2008 – Das Jahrbuch – Lexikonverlag; Stichwort „Hedge-Fonds“, Seite 161)
Wenn man das gesamte in Hedge-Fonds angelegte Kapital von 1.500 Mrd US-$ (2006) einfach mal mit dem
Faktor 10 (100) multipliziert, kommt man auf 15 (150) Billionen US-$.
Der zugrunde gelegte Basiswert der Derivate ist immer wesentlich geringer als der Preis eines Derivates.
Derivate haben immer eine Hebelwirkung!
Wenn das nicht so wäre, könnte man ja gleich die Aktie, die Währung oder die Anleihe kaufen!
Diese 1,5 (bis 2,8 bis 15 bis) 150 Millionen Dollar könnte der maximale weltweite Verlust sein.
Die Antwort:
Die Größe der Krise beträgt zwischen 2,8 Billionen und 150 Billionen US-$.
Es fragt sich bloß, wer diesen Verlust trägt oder tragen wird!!!

1.2 Wer ist von der Krise betroffen? (4)
1. Wenn man die Krise austrudeln lässt, sind zunächst alle die betroffen, die solche Papiere zum Zeit-
punkt der Krise in den Händen halten oder besitzen.
2. Da aber auch Banken sich solche Papiere gekauft haben, können auch sie bankrott gehen.
3. Wenn die Banken bankrott gehen, sind alle betroffen, die diesen Banken Geld anvertraut haben.
4. In diesem Fall gibt es einen Einlagensicherungsfond für Sparbücher, für Festgeldanlagen usw.
Er ist aber nach oben hin gedeckelt; 20.000 Euro pro Person und nicht pro Konto und wohl auch nicht für
verschiedene Konten bei verschiedenen Banken der selben Person.
Die Kanzlerein Angela Merkel hat die Absicht verkündet, diese 20.000 Euro auf bis zu 100.000 Euro
aufzustocken. Das entsprechende Gesetz gibt es noch nicht.

2. Die Ursachen der Krise
2.1 Welches sind die Ursachen der Krise? (7)
1. Die Ursache der Krise liegt nicht in der Wirtschaft insgesamt, sondern darin, dass sich ein
ursprünglich ziemlich kleiner Teil der Wirtschaft von der Gesamt-Wirtschaft abgekoppelt hat.
Es geht hier nicht um den normalen Devisenhandel einer wachsenden Weltwirtschaft.
2. In der realen Wirtschaft geht es um Waren, Produkte, um Sachen und um Dienstleistungen.
3. In der Finanzwirtschaft geht es immer um Geld.
Es geht um Kapital und um Devisen; es geht um Beiträge für Sparverträge und für Versicherungen.
Es geht um Kredite und um Zinsen. Es geht um Hypotheken, um Laufzeiten und um Sicherheiten.
4. Der hier abgekoppelte Teil ist ein Teil der Finanzwirtschaft.
5. Es geht hier um alle zusätzlich geschaffenen Finanzprodukte.
Sie erfüllen alle eines oder mehrere dieser nachfolgend genannten Kriterien:
o Sie haben alle eine (möglichst große) Hebelwirkung.
Man will mit möglichst kleinem Einsatz viel bewegen und damit natürlich möglichst hohe Gewinne machen.
o Sie beziehen sich auf ein reales Papier, das ebenfalls an der Börse handelbar ist.
o Sie beziehen sich auf Veränderungen von Kursen, Zinssätzen usw.
o Sie beziehen sich auf Indices. (Aktienindices)
o Sie beziehen sich auf bestimmte Termine. (Verfallsdatum).
o Sie beziehen sich auf Kurse zu einen bestimmten Termin.
Es wurden und werden immer wieder neue Finanzprodukte kreiert.
6. Es geht auch um die Handhabung von Finanzprodukten
Es geht um die Frage , wie unsicher gewordene Finanzzusagen, Finanzzusagen, die nicht mehr
richtig (vollständig oder termingerecht) bedient werden können, behandelt.
o Das können Hypotheken sein, die nicht mehr bedient werden.
o Das können Anleihen sein, die einst von Unternehmen oder Staaten herausgegeben wurden, die inzwischen
marode oder kurz vor dem Bankrott stehen. (Schrottanleihen)
o Es können Papiere von unsicher gewordenen Fonds sein , die man zusammen mit anderen Fonds in
„Dachfonds“ packte.
Man packte diese Papiere in zusätzlich neu geschaffene Papiere und bündelte sie dort.
In diesem Teil der von der normalen Finanzwirtschaft abgekoppelten Finanzwirtschaft geht es um zusätzlich
geschaffene Papiere, also um neue Papiere.
Es wurden solche Papiere „verbrieft“. („Verbriefung“)
Es wurden für diese Papiere extra Gesellschaften gegründet. („Zweckgesellschaften“)
Diese hatten nur den einzigen Zweck, Risikopapiere aus der normale Bilanz des Unternehmens (z.B. einer
Landesbank) herauszunehmen und in dieser Zweckgesellschaft einzulagern. Damit tauchen sie nicht mehr in der
Bilanz des Unternehmens auf. Das Unternehmen erscheint finanziell gesund durchfinanziert.
Eine Kontrolle der Zweckgesellschaften findet meines Erachtens nicht statt.
7. Dieser Teil der Finanzwirtschaft löste sich immer mehr von der realen Wirtschaft.
Es geht um immer mehr und immer neue „Finanzprodukte“ mit dem Charakter einer Wette:
Der Handel mit diesen Produkten erfolgt mit Maus-Klicks und in Wetten.
Dahinter verbergen sich immer weniger konkrete Dinge wie Aktien, Hypotheken, Bundesschatzbriefe,
Währungen oder Devisen.
Die Hebelwirkung solcher Finanzprodukte wurde immer größer. Mit immer weniger Einsatz wurde immer mehr
bewegt. Das Risiko stieg automatisch mit der Hebelwirkung.

2.2 Wie ist es dazu gekommen, dass sich die Krise für viele so überraschend entwickelte? (1)
1. Es war ein langsamer, sich allmählich entwickelnder Prozess.

3. Die Finanzwirtschaft und ihre Produkte
3.1 Um welche Finanzprodukte geht es? (4)
1. Es geht um „Short Selling“ und um „Venture Capital“ (Risikokapital).
Man verwendet so genannte Finanz-Derivate (Derivate bedeutet ursprünglich Abkömmlinge). Das sind z.B.
Swaps, Optionen und Future.
Neuerdings geht es auch um so genannte „Knock-out-Produkte“ und um viele andere Produkte.
Die Finanz-Derivate haben seit den 80er Jahren eine zunehmende Bedeutung erlangt.
2. Derivate können sehr verschiedene Finanzinstrumente sein:
3. Besonders gehandelt wurden
o im Bereich der festverzinslichen:
US-Zinskontrakte, Zinsderivate und Anleihen,
o kurzfristige Zinskontrakte:
Euro-Dollar-Futures, Optionen auf Futures und auf Zinsen,
o Währungen und Devisen:
Devisenkontrakte und
o Aktien:
Aktienindices, Aktienkontrakte,
Es geht um „Puts“ und um „Calls.
Es geht um „Optionen“.
o Es werden z.B. weit mehr Finanzprodukte über eine Aktiengesellschaft gehandelt als diese
Aktiengesellschaft überhaupt Aktien hat.
4. Das Handelsvolumen der Derivate ist sehr unterschiedlich.
o Einen sehr großen Teil nahmen die Derivate im festverzinslichen Bereich, wie Anleihen und Zinsderivate
ein. Hier stieg das Handelsvolumen weltweit um 21 % auf 304 Billionen US-Dollar.
o Die kurzfristigen Zinskontrakte zu den auch Euro-Dollar-Futures gehören, verzeichneten in Nordamerika
einen Anstieg um 23 % auf 159 Billionen Dollar.
o In Europa legte ihr Volumen um 18 % auf 95 Billionen Dollar zu.
o Bei Devisenkontrakten gab es im 1. Quartal einen Anstieg um15 % auf 2,7 Billionen Dollar.
o Das Handelsvolumen bei Kontrakten auf Aktienindices stieg um 7 % auf rund 26 Billionen Dollar.
(Quelle: „Umsatz mit Derivaten legt deutlich zu“, Handelsblatt vom 14.06.2005)

3.2 Welche Verhaltensvorgaben wurden kreiert, entwickelt, zugelassen und praktiziert? (8)
1. Leerverkäufe:
Wenn es um so genannte Leerverkäufe geht, verkauft man z.B. Aktien, die man gar nicht hat und verspricht
sie später einmal/zu einem bestimmte Zeitpunkt wieder zu beschaffen. Man wettet als so auf fallende Kurse.
2. Verbriefung:
Man mischt viele Schrottanleihen, faule Hypotheken und ein paar gute Papiere und packt sie in ein neues Papier.
3. Zweckgesellschaften:
Man gründet extra Gesellschaften nur zu dem Zweck, unliebsame Papiere (faule Kredite) aus der Bilanz zu
entfernen und sie in diese Gesellschaft einzulagern.
Damit kann die finanzielle Lage von Unternehmen (besonders von Banken) verschleiert werden.
Damit wurde die wahre Lage der öffentlichen Kontrolle (Bilanzprüfung) entzogen.
4. Private Equity Gesellschaften oder die Übernahme ganzer Unternehmen durch „Heuschrecken“
(Müntefering)
Es geht um die Übernahme ganzer Unternehmen, bei der das übernommen Unternehmen hohe Schulden aufnehmen muss,
mit dem dann nachträglich der Kaufpreis bezahlt wird.
5. Leveraged buy out (LBOs)
Mit Hilfe von Krediten werden Unternehmen gekauft und restrukturiert. Diese LBOs seien im ersten Halbjahr
2005 mit 36 Mrd Dollar um drei Viertel höher als im Vorjahreszeitraum.
(Quelle: „Bedeutung von Hedge-Fonds wächst“, Handelblatt vom 06.08.2005)
6. Weiterverkauf von Hypotheken
Es geht um den Weiterverkauf von Hypotheken. Viele Hausbesitzer glaubten, sie hätten einen Vertrag mit
einer bestimmten Bank. Nun sind sie mit der Bedienung der Hypothek in Verzug geraten und es meldet sich
eine ganz andere Bank bei Ihnen und droht mit Zwangsversteigerung.
Wenn sie sicht zahlen können, sind Sie bald nicht mehr stolzer Hausbesitzer, sondern ein Obdachloser.
7. Mezzanin-Kapital
Man hat z.B. ein so genanntes Mezzanin-Kapital zugelassen zur Finanzierung der Wirtschaftsunternehmen.
Das ist eine Mischung aus Eigenkapital und Fremdkapital.
8. Neue Finanzprodukte
Man hat immer neue Finanzprodukte kreiert und zugelassen und wird es wohl weiter tun!?!

4. Die Rolle des Staates bei diesen Produkten und Verhaltensvorgaben
4.1 Welche Rolle spielte die Politik bei diesen Produkten und Verhaltensvorgaben? (9)
1. Die staatlichen Banken
Der Staat hat schon vor Jahrzehnten den staatlichen Banken besondere Privilegien gewährt.
Es geht um die Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Sie wurde 1949 gegründet und sollte einst die Marschallplanhilfe organisieren und verteilen.
Sie existiert immer noch und weitet ihre Geschäftfelder aus.
Die öffentlich-rechtlichen Banken weiten ihre Aktivitäten immer weiter aus.
Sie beteiligen sich an anderen Unternehmen und investieren und spekulieren im Ausland .
Inzwischen hat die KfW insgesamt 5 Banken.
(1) kfw Entwicklungsbank (Sie fördert den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern.)
(2) DEG KFW-Gruppe (Die Gruppe finanziert privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern.)
(3) kfw IPEX-Bank (Sie bietet Maßgeschneiderte Finanzierungen für Exporte und Projekte. Sie finanziert
Exporte und Projekte ab 2004.)
(4) KfW Mittelstandsbank (Sie gibt den Gründern und Unternehmen mehr Power. Sie finanziert und berät
Gründer und Unternehmen.)
(5) kfw Förderbank (Sie fördert z.B. umweltbewusstes Bauen, Wohnen und Wirtschaften. Sie engagiert sich
für kommunale Infrastruktur, Bildung und Soziales.)
(6 = 4) DtA [Abk. für „Deutsche Ausgleichsbank“]
Die „Deutsche Ausgleichsbank“ hat mit der KfW im Sommer 2001 fusioniert. Für die Anteile des
Bundes musste die KfW zwischen 3 und 4 Mrd DM bezahlen
Die DtA wird zu einer kompletten Gründer und Mittelstandsbank umgebaut.
Dafür gibt sie die Bereiche DtA-Förderprogramme für den Umweltschutz.
Später wird sie auch das Meister-Bafög und den kreditfinanzierten Teil des Studenten-Bafög übernehmen.
(Quelle: „DtA-Übernahme durch KfW verzögert sich“, Handelsblatt vom 02.04.2001)
Nun hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) übernommen, um
dem gewerblichen Mittelstand flächendeckend Kredite geben zu können.
Allerdings bleibt das Hausbankprinzip erhalten!
Diese Übernahme gilt sogar noch rückwirkend zum 1. Januar 2003.
Außerdem ist sie an der IKB [Industriekreditbank] mit 33 % beteiligt!
Die neue Bank ist nun mit dem Segen des Bundestages (Alle Abgeordneten haben zugestimmt.) gegründet worden!
Sie heißt „KfW-Mittelstandsbank“ und hat ihren Sitz in Frankfurt.
Die Aktivitäten der KfW, die nicht in den Förderbereich fallen, sollen ausgegliedert werden.
Die EU verlangte einen Präzisierung der staatlichen Förderaufgaben der KfW und der Landwirtschaftlichen Rentenbank!
Außerdem gib es Pläne der Bank für neue Eigenkapital-Förderinitiativen. *
Das fehlende Eigenkapital ist die Hauptschwäche des gewerblichen Mittelstandes.
Die Wirtschaftsverbände BDI, DIHK, ZDH und die Bankenverbände lobten das Projekt als sinnvoll und überfällig.
(Quelle: „Bundestag gibt grünes Licht für neue Bank“, Handelsblatt vom 10.06.2003)
So haben wir ein Mittel geschaffen, das viele Funktionen erfüllt:
- Mittelstandsförderung so wie wir sie wollen,
- Entwicklungshilfe, um das Ansehen Deutschlands im Ausland zu verbessern,
- Entwicklungshilfe zur Absatzförderung der Deutschen Wirtschaft,
- Förderung von Industrieprojekten im Ausland
Beispiele:
- Förderung vom Alkohol als Zusatztreibstoff für Kraftfahrzeuge,
- Finanzierung einer Pipeline in Südamerika!
Und das Schönste daran ist, das steht alles nicht im Bundesetat!
Es kostet also keine Steuergelder!
Es kostet den Steuerzahler keine Geld, weil die bundeseignen KfW sich über selbst heraus-
gegebene Anleihen finanziert!
Das ist kein Pappenstiel! Es geht doch inzwischen um mehr als 50 Mrd. €, Tendenz steigend!
(Quelle. „KfW muss Risikovorsorge für das abgelaufenen Jahr deutlich anheben“, Handelsblatt vom 29.01,2002)
Es geht nicht nur um die KfW-Bankengruppe sondern außerdem um alle Landesbanken.
1.1 Rechtliche Stellung:
Landesbanken sind öffentlich-rechtliche Unternehmen! Sie besitzen Staatsgarantien!
1.2 Funktion:
Die Landesbanken werden offiziell als Förderinstrumente des jeweiligen Bundeslandes angesehen.
Dabei beteiligen sie sich über Landesgrenzen hinweg an Spekulationsgeschäften!
1.3 Verschachtelung :
Die Landesbanken sind oft kapitalmäßig untereinander verflochten!
Die Anteilseigner sind ein bestimmtes Bundesland oder gar mehrere Bundesländer
1.4 Die beiden Privilegien haben die schrecklichen Bezeichnungen „Gewährträgerhaftung“ und „Anstaltslast“.

1.4.1 „Gewährträgerhaftung“
Die Gewährträger (öffentliche Garantien) haften uneingeschränkt für alle Verbindlichkeiten der Bank.
Die Gewährträgerhaftung sollte ab 18.07 2005 entfallen oder geändert werden. (???)
Gewährträgerhaftung bedeutet also, dass der Staat (also der Steuerzahler) für jedes Geschäft
haftet.
Die Anteilseigner - ein bestimmtes Bundesland oder gar mehrere Bundesländer wie bei der NordLB
(Schleswig Holstein und Hamburg) garantieren letztendlich alle Geschäfte der Landesbanken!
1.4.2 „Anstaltslast“
Diese sichert die Funktionsfähigkeit der Banken.
Die Anstaltslast wird so modifiziert, dass die EU Kapitalzuflüsse von der Öffentlichen Hand genehmigen muss.
Das bedeutet im Einzelnen:
(1) Alle Verbindlichkeiten, die am 18.07.2001 bestehen , profitieren bis zum Ende der Laufzeit von der
Gewährträgerhaftung und Anstaltslast.
(2) Verbindlichkeiten, die während einer Übergangszeit (18.07.2001 bis zum 18.07.2005) entstehen, sind
weiter durch die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gedeckt, sofern ihre Laufzeit vor dem 31.12.2005 endet.
(3) Verbindlichkeiten, die nach dem 18.07.2005 entstehen, profitieren nur noch von der dann geltenden
modifizierten Anstaltslast.
Ein Fragezeichen setzen die Ratingagenturen noch hinter die pünktliche Zahlung(„Timeliness“).
Sie warten noch auf entsprechende Zusagen der Gewährträger.
Unklar ist, ob das Pfandbriefgeschäft künftig durch das Öffentliche Pfandbriefgesetz reguliert wird.
(Quelle: „Die Übergangslösung“, Handelsblatt vom 24.07.2001)
Eine Landesbank kann nicht Pleite gehen!
Das betreffende Bundesland haftet mit Steuergeldern für den Fortbestand der Landesbanken.
Anstaltslast bedeutet also, dass die Bank nicht Pleite gehen kann. Der Staat (also der Steuer-
zahler) haftet für die Existenz der Bank.

2. Die Konsequenzen
Die Konsequenzen als Vorteile für die staatlichen Banken durch diese staatlichen Garantien:
(1) Die Refinanzierungskosten:
Die staatlichen Banken (Landesbanken und die KfW) erhalten wegen der staatlichen Garantien bessere
Konditionen bei der Kreditaufnahme.
Das Fachwort heißt „Refinanzierungskosten“!
Die staatlichen Banken haben also niedrigere Refinanzierungskosten.
(2) Kernkapitalquote:
So liegt auch die Kernkapitalquote bei den Landesbanken bei 5,1 %.
Branchenüblich sind allerdings 6,5 %.
Um diese Marge zu erreichen, müssten die Landesbanken 9,2 Mrd € aufnehmen.
Die staatlichen Banken haben also niedrigere Kernkapitalquote als die privaten Banken.
Die Refinanzierungskosten würden nach Wegfall der staatlichen Garantien um 0,15 % steigen.
(Quelle: „Noch viele offene Fragen zu Basel II“; Handelsblatt. vom 06.09.2001)
(3) Wettbewerbsverzerrungen:
Wegen der besseren Konditionen bei der Kreditaufnahme und der geringeren Kernkapitalquote haben
staatliche Banken einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Banken.
Das verzerrt den Wettbewerb zwischen den staatlichen und den privaten Banken.
Die privaten Banken haben einen Nachteil gegenüber den Landesbanken.
Die Folgen für die privaten Banken: Zwang zur Kostensenkung und Ertragssteigerung.
(4) Risikobereitschaft:
Manager staatlicher Banken gehen also leichter und schneller ein höheres Risiko ein als Manager
privater Banken.
Verantwortung der handelnden Personen wird abgeschafft und das Risiko auf den Steuerzahler abgewälzt.
Wenn ihre Manager gute Gewinne machen, genießen sie besonders bei den Finanzministern hohes Ansehen.
Wenn ihre Manager Verluste einfahren, trägt es der Landeshauhalt.
Erst wenn ihre Manager sehr hohe Verluste einfahren und es der Landehauhalt nicht mehr tragen kann,
wird es zum Skandal“!
Tatsächlich haben wohl die staatlichen Banken mehr Verluste eingefahren als die privaten Banken.
3. Zusatzinformationen
(1) Besonderes
Die Landesbanken betreiben eine besondere Form der Spezialfinanzierung!
Es geht dabei um eine sogenannte „Eigenkapital(fremd)-finanzierung“. [Fachvokabel: „Tier one“]
Dabei werden unter bestimmten Voraussetzungen aufgenommene Gelder dem Eigenkapital zugerechnet!
Besonders hervorgetan hat sich am Finanzplatz London damit eine gewisse Robin Saunders (Leasingfirma
„Box Clever“) von der WestLB!
(Quelle: „Eigentümer zweifeln am Rating-Ziel der WestLB“, Handelsblatt vom 23.05.2003)
(2) Die Haltung der EU
Die EU will diesen Wettbewerbsvorteil bis 2005 beseitigt sehen.
Zuständig war der „Wettbewerbskommissar“ Mario Monti (?).
Danach stehen den Landes-Banken keine staatlichen Garantien mehr zur Verfügung, sondern als
Haftungssumme nur noch das Vermögen der Landes-Banken und der Sicherungsfonds zur Verfügung.
(3) Die unklare Situation
Wenn die EU ihre Absichten schon 2005 durchgesetzt hätte, würde es nur zwei Möglichkeiten geben:
o Entweder wurden die Milliarden Kredite bei US-Amerikanischen Immobilien schon vor dem Jahre 2005
gekauft – dann wäre es legal und trotzdem miserabel!
o Oder sie wurden nachträglich und an den Regeln vorbei gekauft – dann wäre es illegal und ebenfalls miserabel!
Wie sieht die Wahrheit aus? Wer kann helfen?
4. „Private Equity Gesellschaften
Die „Private Equity Gesellschaften“ wurden wohl 2003 im Rahmen des Finanzmarktförderungsgesetzes zugelassen.
5. „Zweckgesellschaften“
Die Gründung von „Zweckgesellschaften“, bei denen faule Kredite außerhalb der Bilanzen untergebracht
werden konnten, damit die finanzielle Lage von Unternehmen (besonders von Banken) verschleiert werden
konnte, wurden wohl ebenfalls 2003 im Rahmen des Finanzmarktförderungsgesetz zugelassen.
6. Hedge-Fonds
Der Staat hat Hedge-Fonds in Deutschland seit Anfang 2004 zugelassen.
Sie bieten eine breite Palette von Anlagemöglichkeiten:
o Sie setzen auf steigende Kurse oder Preise.
o Sie setzen auf fallende Kurse oder Preise.
Die Aufsichtbehörde genehmigte seitdem 20 Dach-Hedge-Fonds. (Das sind Hedge-Fonds, die in mehrere
andere Hedge-Fonds investieren.)
Die Aufsichtbehörde genehmigte seitdem (also in den ersten Monaten des Jahres 2005) 18 Einzelfonds.
(Quelle: Hedge-Fonds berechnen die Preise neu“, Handelsblatt vom 01.09.2005)
7. Finanzprodukte mit Hebelwirkung
Der Staat muss auch alle anderen Finanzprodukte mit Hebelwirkung in Deutschland zugelassen haben.
o Es geht um „Short selling“ und um „Venture Capital“ (Risikokapital).
o Es geht um „Puts“ und um „Calls.
o Es geht um „Optionen“.
o Es geht um so genannte „Knock-out-Produkte“ und um viele andere Produkte.
Das Besondere und eigentlich Unbegreifliche:
Es werden weit mehr Finanzprodukte z.B. über eine Aktiengesellschaft gehandelt als diese Aktiengesellschaft
überhaupt Aktien hat.
8. Der Staat muss nicht nur bestimmte Finanzprodukte zugelassen haben, sondern auch verschiedene
Arten von Verhaltsweisen oder „Transaktionsmuster“:
(1) Verbriefung:
Es geht um die Verbriefung fauler Kredite – so genannter Schrottanleihen, um Penny-Stocks.
(2) Leerverkäufe:
Es geht um Leerverkäufe, bei denen zu einem bestimmten Termin die Ware (Aktie, Anleihe, Pfandbrief,
Bundesschatzbrief) geliefert werden muss.
(3) Weiterverkauf von Hypotheken
Es geht um den Weiterverkauf von Hypotheken. Viele Hausbesitzer glaubten, sie hätten einen Vertrag mit
einer bestimmten Bank. Nun sind sie mit der Bedienung der Hypothek in Verzug geraten und es meldet
sich eine ganz andere Bank bei ihnen und droht mit Zwangsversteigerung.
Wenn sie sicht zahlen können, sind die nicht stolzer Hausbesitzer, sondern ein Obdachloser.
(4) Übernahme ganzer Unternehmen durch „Heuschrecken“ (Müntefering)
Es geht um die Übernahme ganzer Unternehmen, bei der das übernommene Unternehmen hohe Schulden
aufnehmen muss, mit dem dann nachträglich der Kaufpreis bezahlt wird.
(5) Leveraged buy out (LBOs)
Mit Hilfe von Krediten werden Unternehmen gekauft und restrukturiert.
(Quelle: „Bedeutung von Hedge-Fonds wächst“, Handelblatt vom 06.08.2005)
(6) Mezzanin-Kapital
Man hat z.B. ein so genanntes Mezzanin-Kapital zugelassen zur Finanzierung der Wirtschaftsunternehmen.
(7) Neue Finanzprodukte
Man hat immer neuer Finanzprodukte kreiert und zugelassen und wird es wohl weiter tun!?!

9. Die Lage
(1) Es gibt kein Gesetz, das den Handel mit Derivaten wesentlich einschränkt.
Es können dem Wert nach mehr Derivate über Aktien, Anleihen und Währungen gehandelt werden als
überhaupt Aktien, Anleihen oder Währungen vorhanden sind.
(2) Es gibt kein Gesetz, das die sechs eben beschriebenen Praktiken verbietet.
(3) Das Finanzmarktförderungsgesetz von 2003 soll ganz im Gegenteil diese Praktiken legalisiert haben.

4.2 Was versprachen sich die Politiker von der Zulassung dieser Produkte und Verhaltensvorgaben? (3)
1. Sie wollten sich von den internationalen Finanzmärkten nicht abkoppeln.
2. Sie wollten den Finanzplatz Deutschland für Investoren attraktiv machen.
3. Sie versprechen sich mehr Umsatz an den deutschen Börsen und wollten über die Börsenumsatz-
steuer mehr Einnahmen erzielen.

5. Die Rolle des Staates bei der Bewältigung der Krise
Die Politik hat bei der Bewältigung der Krise zwei Aufgaben:
o Sie muss den bereits bestehenden Schaden begrenzen.
o Sie muss zukünftigen Schaden verhindern.

5.1 Welche Rolle soll, darf und muss der Staat bei der Bewältigung der Krise spielen? (2)
1. Soll der Staat die Krisen bewältigen oder soll er die Kräfte des Marktes allein wirken lassen?
2. Soll er wenigstens seine eigenen Fehler (eingestehen und) beseitigen?
3. Ist der Staat überhaupt in der Lage, die Krise zu bewältigen?
4. Welche Mittel stehen ihm zur Verfügung?
5. Reichen diese Mittel zur Krisenbewältigung aus?

1. Bisher hatte der Staat – haben die handelnden Politiker – alle Forderungen und Warnungen in der
nahen Vergangenheit (in den letzten Jahren) in den Wind geschlagen und es bei verbalen Absichts-
bekundungen belassen.
„Es zeigt sich, dass wir die Hedge-Fonds sehr sorgfältig unter die Lupe zu nehmen haben.“ Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement.
(Quelle: „Angst vor dem Ausverkauf“, Die Welt vom 12. Mai 2005)
Der Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst wollte die Macht der Hedge-Fonds begrenzen.
(Quelle: „Schröder will Macht der Hedge-Fonds begrenzen“, Handelsblatt vom 14.06.2005)
In den USA gibt es heftigen Widerstand dagegen, die Hedge-Fonds in irgend einer Weise zu beschränken.
(Quelle: „Regulierung von Hedge-Fonds gescheitert“, Handelsblatt vom 3./4./5. 06.2005)
Hier eine kleine chronologische Zusammenstellung von relevanten Aussagen, die ich bereits in den Über-
schriften von Zeitungsartikeln widerspiegeln. Diese Quellen gab es vor drei Jahren; sie stammen also
(ebenfalls) aus dem Jahre 2005-
1. „Allianz fordert faire Spielregeln“, Handelblatt vom 19.05.2005
2. „Hedge-Fonds sollen transparenter werden“, Handelsblatt vom 24.05.2005
3. „Hedge-Fonds machen Private Equity Konkurrenz“, Handelsblatt vom 21.07.2005
4. „Hedge-Fonds nehmen jetzt Asien ins Visier“, Handelsblatt vom 25.07 2005
4. „Bedeutung von Hedge-Fonds wächst“, Handelblatt vom 06.08.2005)
6. „US-Hedge-Fonds richtet Millionenschaden an“, Handelsblatt vom 30.08.2005
7. „Hedge-Fonds – die neue Börsenmacht“, Handelsblatt vom 7.09.2005
8. „Aufseher nehmen Hedge-Fonds ins Visier“, Handelsblatt vom 6.10.2005
9. „Finanzaufsicht entfacht Streit um Hedge Fonds, Handelsblatt vom 10.10.2005
10. „Hedge-Fonds tricksen US-Aufsicht aus“, Financial Times Deutschland vom 1. Januar 2006
2. Das wohl zulässige Fazit:
Es gab Forderungen und die richtigen Ansätze.
Die Anzeichen einer Krise wurden nicht beachtet oder unterschätzt, nicht wahrgenommen oder
man wollte sie nicht wahrhaben.

5.2 Was müsste als Schadensbegrenzung geschehen? (3)
1. Die Politik muss dafür sorgen, dass der weitere Zufluss an Kapital an die Hedge-Fonds unterbunden wird.
1.1 Wenn Hedge-Fonds im Ausland zugelassen sind, kann natürlich Deutschland hier nichts machen.
2. Die Politik muss dafür sorgen, dass die weitere Zulassung weiterer Hedge-Fonds unterbunden wird.
2.1 Die Politik kann verbieten, dass Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen werden.
2.2 Natürlich möchte man gerne erreichen, dass Hedge –Fonds auf internationaler Ebene reguliert oder verboten werden.
Politiker können diese Forderung aber auch nur vorschieben, um selber im eigen Land nichts tun zu müssen.
Spanien hat so etwas im Alleingang getan und steht nun im Alleingang gut da! Die USA und Großbritannien
waren Vorreiter und Verfechter solcher Finanzmarktprodukte und sind nun die Leidtragenden.
Die Regierung Großbritanniens geht nur in den Ölstaaten betteln und bittet um finanzielle Unterstützung.
3. Die Politik muss dafür sorgen, dass der weitere Handel mit zugelassene Hedge-Fonds unterbunden wird.
3.1 Die Politik kann natürlich nur verbieten, dass der Handel mit Hedge-Fonds in Deutschland unterbleibt..
Anmerkung:
Wünschenswert wäre natürlich eine Rücknahmepflicht der derzeitigen Besitze solcher Papiere durch den
Herausgeber. Da die Herausgeber aber ihre Gerichtsstand meist im Ausland haben, lässt sich das nicht durchsetzen.

5.3 Wie könnte eine Schadensprävention aussehen? (5)
1. Wettscheine
Alle Papiere – egal wie sie heißen oder genannt werden – die den Charakter einer Wette haben,
müssen in Deutschland verboten werden.
1.1 Scheine mit Hebelwirkung
Einen großen Teil diese Papiere erkennt man daran, dass sie eine Hebelwirkung haben.
Man will ja mit diesen Papieren mit einem kleinen Einsatz ein größeres Rad drehen! Der Anleger (Zocker)
könnte ja sonst –ohne diese Hebelwirkung – gleich die Aktie, die Währung oder die Anleihe kaufen!
Es ist doch schon erstaunlich: Beim Lotto wurde nun verlangt, dass jeder Werbespot mit dem Hinweis auf die
Gefahr einer Sucht verbunden sein könnte. Beim Lotto wird meines Erachten 50 % des Einsatzes wieder
ausgeschüttet. Bei den meisten Zockerpapieren können alle Teilnehmern alles verlieren.
Es gibt sogar Finanzprodukte, bei denen nicht nur der Einsatz weg sein kann, sondern bei denen sogar im
Ernstfall einen Nachschusspflicht besteht.
1.2 Scheine mit Kurs- oder Preisprognosen
Es dürfen keine Wetten abgeschlossen werden, dass ein „Wert-Papier“, eine Ware, ein Rohstoff oder was
auch immer zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten vorher festgelegten Wert hat.
2. Staatliche Aufsicht
Alle Finanzprodukte und Finanzbereiche, die in Deutschland zugelassen sind, müssen sich einer
staatlichen Aufsicht unterwerfen.
2.1 Es darf keine unregulierten, unbeaufsichtigten, unkontrollierten und unkontrollierbaren Bereiche geben!
2.2 Die Zulassung eines Papiers muss genehmigt werden.
Hedge-Fonds und alle Zertifikate, wie immer sie auch heißen mögen, müssen zugelassen werden.
2.3 Der Handel mit diesem Papier muss beaufsichtigt werden.
3. Kompetenz der Kontrolle
Die Kompetenz der Zulassung eines Papiers und des Handels mit diesem Papier müssen in einer
Hand liegen.
4. Gesetzliche Grundlage
Es muss für die Zulassung und den Handel eines Papiers eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Dies muss unabhängig davon gelten, was die EU und was internationale Gremien beraten, vorhaben oder ankündigen.
Das entsprechende Gesetz gilt natürlich nur in Deutschland!
5. Die Finanzierung
Da es sich um eine staatliche Aufgabe handelt, muss dieses Bundesamt aus Steuergeldern
finanziert werden.
Man darf nicht seinen Kontrolleur bezahlen. Das begünstigt sonst kriminelle Machenschaften.

5.4 Was hat die Politik bisher getan ? (6)
1. Die Bundeskanzlerin hat die Sicherheit für Spareinlagen im Fernsehen garantiert.
1.1 Es soll sich um Sparbücher und um Festgeldanlagen handeln.
1.2 Die Garantie soll über die im Einlagensicherungsfonds genannten 20.000 Euro auf bis zu 100.000 Euro
aufgestockt werden
1.3 Ein entsprechendes Gesetz ist (noch) nicht auf den Weg gebracht worden.
2. Es wurden in einer Nacht- und Nebelaktion - Schnellschüssen aus der Hüfte vergleichbar –
verschiedene Maßnahmen von der Regierung beschlossen, verkündet, vom Parlament genehmigt,
vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt gedruckt, veröffentlicht und
damit rechtskräftig.
3. Die Politik hat einen Schutzschirm von 500 Mrd Euro über die Banken aufgespannt-
Diese 500 Mrd Euro setzen sich aus 100 Mrd Euro direkter Kredite und 400 Mrd Euro für Bürgschaften
zusammen. (Quelle: ZDF Video-Texttafel 152 am 3. November 2008)
Die Banken sollen sich wieder untereinander vertrauen und sich gegenseitig Geld leihen!!!
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 152 am 3. November 2008)
3.1 Kapitalbeihilfen
Sie hat den Banken, die dies beantragen, eine direkte Finanzhilfe von bis zu 10 Mrd Euro pro Bank zugesichert.
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 151 am 3. November 2008)
3.2 Ankauf unsicherer Forderungen
Sie hat den Ankauf unsicher geworden er Forderungen von bis zu 5 Mrd Euro zugesichert.
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 151 am 3. November 2008)
3.3 Bürgschaften
Sie hat weitere Bürgschaften für jede Bank, die dies beantragt, von bis zu 30 Mrd Euro zugesichert.
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 151 am 3. November 2008)
3.4 Finanzmarktstabilisierungsfonds
Sie hat einen Finanzmarktstabilisierungsfond beschlossen, der für die 400 Mrd Euro zuständig sein soll.
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 152 am 3. November 2008)
Dazu soll eine Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) gegründet werden – eine Anstalt öffentlichen
Rechts. (Quelle: n-tv Videotext-Tafel 116 am 16.10. 2008)
4. Dafür will man die wenigen freien Banken an die Leine nehmen und den politischen Einfluss auf sie
stärken. (Geschäftsmodell, Dividendenzahlung, Höhe der Manager-Gehälter)
4.1 Sie hat die Höhe der Manager-Gehälter für Banken, die diese Hilfe in Anspruch nehmen auf 500 000 € be-
grenzt. Quelle: ZDF Video-Texttafel 163 am 4. November 2008)
4.2 Sie hat für die Laufzeit der Finanzhilfen Bonuszahlungen und alle Abfindungen an Manager verboten.
(2 Jahre) (Quelle: ZDF Video-Texttafel 164 am 4. November 2008)
4.3 Sie hat für de Laufzeit der Finanzhilfen die Dividenden an Aktionäre verboten. (2 Jahre)
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 164 am 4. November 2008)
(Von einer Einflussnahmen auf das Geschäftsmodell auf die Banken habe ich zuletzt nur noch wenig gehört.)
5. Die Politik hat außerdem ein kleines Konjunkturpaket von 25 Mrd Euro geschnürt.
Nunmehr sollen es sogar 50 Mrd Euro sein – also das Doppelte des ursprünglichen Wertes.
Es sollen wohl insgesamt 16 Maßnamen sein; so hat die Bundesregierung am 5. November 2008
entschieden.
5.1 Handwerker-Rechnungen
Für (energiesparende) Bau-Maßnahmen und Handwerker-Rechnungen können von privaten Hausbesitzern
nunmehr bis zu 1.200 Euro von der Steuer abgesetzt werden. (bisher nur 600 Euro pro Jahr)
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 154 am 3. November 2008)
5.2 KfZ-Steuer
Alle Neuwagen werden für ein Jahr von der KfZ-Steuer befreit.
Alle Neuwagen, die schadstoffarm sind, werden sogar für 3 Jahre von der KfZ-Steuer befreit.
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 164 am 4. November 2008)
5.3 Kleine und mittlere Unternehmen
Für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 15 Mrd Euro an
Krediten zur finanziellen Unterstützung zur Verfügung.
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 164 am 4. November 2008)
5.4 Energiesparprogramm
Das Energiesparprogramm für die Kommunen wird um 3 Mrd Euro durch die KfW aufgestockt.
Das Energiesparprogramm für die Unternehmen wird um 1 Mrd Euro aufgestockt.
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 164 am 4. November 2008)
5.5 Infrastruktur- und Verkehrsinvestitionen
Das Infrastrukturprogramm für Verkehrsinvestitionen wird um 3 Mrd Euro aufgestockt.
(Quelle: ZDF Video-Texttafel 164 am 4. November 2008)
6. Die offenen Fragen:
1. Schafft der Staat mit der Bereitstellung der neuen Mittel nicht die Voraussetzung dafür, dass wieder mehr
Steuern in die Staatskasse Kasse zurückfließen?
2. Schafft der Staat mit der Bereitstellung der neuen Mittel nicht die Voraussetzung dafür, dass wieder mehr
Beiträge in die vier staatlichen sozialen Sicherungssysteme zurückfließen?
3. Wäre das dann nicht ein Selbstläufer, ein Perpetuum mobile, für den Staat
4. Schafft der Staat mit der Bereitstellung der neuen Mittel andererseits nicht die Voraussetzung dafür, dass
wieder mehr Kapital in das gewaltige Rad eingespeist wird, aus dem sich wieder Spekulanten bedienen können?
5. Wie will er das gegebenenfalls verhindern?

6. Eigene Bewertung als Meinungsäußerung (10)
zur Differenz zwischen dem, was gemacht worden ist und dem, was ich für notwendig erachte
1. Man macht keine Bestandsaufnahme; man macht keine Analyse! Man erforscht nicht die Ursachen!
Man erforscht nicht, wie es dazu kam! Man erforscht nicht die Bedingungsfelder dieses Riesenrades!
In der gebotenen Schnelligkeit und des Zeitdruckes ist dies auch einen kaum zu leistende Arbeit!
Allerdings hatte man mehrere Jahre Zeit.
2. Die staatlichen Banken haben mehr Verluste eingefahren als die privaten Banken.
Man thematisiert nicht einmal die beiden Privilegien der staatlichen Banken mit den schrecklichen Bezeichnun-
gen „Gewährträgerhaftung“ und „Anstaltslast“.
3. Bisher bekämpft man eher die Auswirkungen – die Symptome als die eigentlichen Ursachen.
4. Die eigentlichen Ursachen werden überhaupt nicht angepackt:
o Es werden weiter hin „Puts“ und „Calls“ gehandelt und zugelassen.
o Es werden weiterhin Leerverkäufe zugelassen.
o Es wird weiterhin zugelassen, dass eine größere Anzahl von Derivaten z.B. bei Aktien gehandelt werden
können, als Aktien überhaupt vorhanden sind.
o Man hat immer neue Finanzprodukte kreiert und zugelassen. Man hat z.B. ein so genanntes Mezzanine-
Kapital zur Finanzierung der Wirtschaftsunternehmen zugelassen.
o Es werden keine so genannten Zweckgesellschaften verboten, mit den man die größten Risken außerhalb der
Bilanz verstecken kann.
Die Politik hat es ja beim Staat vorgemacht mit seinen Neben und Schattenhaushalten.
(So verwaltet die Bundesvermögensverwaltung meines Wissens nur noch Schulden.)
o Es wird keine sogenannte „Verbriefung“ fast fauler Kredite verboten.
5. Ganze Bereiche wie Rating-Agenturen und Hedge-Fonds bleiben unreguliert.
Man hat keine Regeln für Rating-Agenturen aufgestellt und durchgesetzt.
Sie entscheiden über die Bonität von Gesellschaften, lassen sich aber nicht in die Karten schauen und
entziehen sich so jeder Kontrolle.
Rating-Agenturen gehören wie die Hedge-Fonds zu den unregulierten Bereichen.
Man hat weltweit keine klaren Regeln für die Hedge-Fonds entwickelt und beschlossen.
(Quelle: „Keine Meldepflicht für Hedge-Fonds in den USA“, Handelsblatt vom 26. Juni 2006)
(Quelle: „ Bankenverbände streiten über EU-Aufsicht“, Handelsblatt vom 26. Juni 2006)
Man packt diese heißen Eisen in Deutschland nicht an. Der Staat kassiert die Börsenumsatzsteuer.
Das Risiko tragen andere!
Der Staat ist Nutznießer vom Nichtstun!
6. Man will nun gegen Steueroasen vorgehen und bleibt dabei unglaubwürdig.
Die Deutsche Pfandbriefanstalt (Depfa) hat selbst ihren Sitz nach Irland verlegt. (Warum wohl?)
7. Man hat keine klaren Kompetenzen für die Finanzaufsicht entwickelt und umgesetzt:
1. Beispiel:
Die Deutsche Bundesbank und das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müssen zusammen
arbeiten, wenn sie etwas bewirken wollen.
2. Beispiel:
Die neu gegründete „Bilanzpolizei“ (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung oder Enforcement Institution)
muss immer, wenn sie Unregelmäßigkeiten entdeckt, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) einschalten.
Das Besondere:
Beide Organisationen werden gerade von denen finanziert, die sie kontrollieren müssen.
Die Finanzierung verläuft direkt also am offiziellen Haushalt vorbei. (Haushaltsehrlichkeit ade!)
Das senkt die offizielle Staatsquote. Das kostet keine Steuergelder.
Das erhöht die Kosten der betroffenen Unternehmen (Banken, Versicherungen und Aktiengesellschaften).
Es verschlechtert der internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffen Unternehmen.
Gleichzeitig vergrößert man eine andere Gefahr.
Man begünstigt damit bewusst oder unbewusst folgende kriminelle Tatbestände:
Korruption, Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Begünstigung im Amte, falsche Beurkundung, Falsch-
aussage, Unterschlagung, Bilanzfälschung usw.
8. Das, was man über Jahrzehnte versäumt hat, zu verabreden, einzuleiten, auszuprobieren, umzusetzen,
soll nun über Nacht in einer Nacht- und Nebelaktion Wirkung zeigen.
Die Details stehen (mal wieder) in einer Rechtsverordnung; dann braucht man bei jeder Ausformulierung einer
Detailfrage und bei jeder Änderung nicht mehr das Parlament zu fragen und um Zustimmung (zu einer Gesetzes-
änderung) zu bitten.
9. Es bleiben selbst dann sehr viele Fragen offen. Hier nur fünf Fragen:
a) Wo sind die vielen ungezählten Milliarden Dollar, Euro und Yen geblieben?
b) Was haben die Gewinner der Spekulation damit gemacht ?
c) Kann man die Gewinne wieder zurückverlangen und zurückholen?
d) Wer bezahlt die Gewinne, wenn man sie nicht zurückholen kann?
e) Wie wirkt sich das ganze Finanzdesaster in der Zukunft aus?
10. Wenn man mal davon ausgeht, das von den 500 Mrd Euro 160 Mrd tatsächlich benötigt werden,
kostet das jeden Bürger 2.000 Euro.
Da man manchen nichts wegnehmen kann, (Kinder, Hartz IV Empfänger) wird es wohl für jeden
Bürger eher 3.000 Euro ausmachen.

7. Der Ausblick (2)
1. Er sieht offensichtlich sehr düster aus!
2. Erst wenn der Leidensdruck groß genug sein wird, werden Maßnahmen und Entscheidungen
getroffen, die die Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome.

8. Schlussbemerkungen
Die hier verwendeten Quellen sind oft nicht die allerneuesten.
Im Lichte älterer Quellen wirkt die Betrachtung meist sachlicher und steriler und weniger aufgeregt.
Ich habe für dieses gewaltige und heikle Thema 65 Aussagen gemacht.
Diese Aussagen wurden in stark gegliederter Form zusammen getragen.
Dabei habe ich 29 Quellen angeben.
Ich habe noch weit über 200 Zeitungsausschnitte zu diesem Thema.
o Die Inhalte in den Zeitungsausschnitten bestätigen viele der hier getroffenen Aussagen und Feststellungen.
o Kein Inhalt in diesen Ausschnitte widerspricht den hier gemachten Aussagen oder
den hier getroffenen Feststellungen.
Für besonders bemerkenswert halte ich die Tatsache, dass sich Hedge-Fonds an Private Equity Gesellschaften
beteiligen oder selbst welche gründen.